Rußland 2016

Eine Bilanz mit Licht und Schatten

Ein Rückblick auf das Jahr 2016 zeigt für Rußland eine gemischte Bilanz. Zu diesem Schluß kommt man nach Kenntnisnahme der Jahresbotschaft des russischen Präsidenten vom 1. Dezember 2016 sowie von Kommentaren russischer Journalisten und Politologen. Da über die Botschaft Wladimir Putins sowohl in den bürgerlichen wie in linken Medien berichtet wurde, wollen wir uns auf zwei Artikel konzentrieren, die am 26.»Свободная Пресса« (Freie Presse) erschienen sind. Der erste steht unter der Überschrift: »Bilanz 2016: Rußland hat in der Lotterie gewonnen, aber den Preis nicht bekommen. – Wie Moskau seine Positionen in der globalen Politik festigte.« Autor ist der Journalist Andrej Polunin. Der zweite ist überschrieben: »Stabilisierung 2016: Wirtschaftswachstum bei Verelendung der Menschen« und stammt von Michail Deljagin. Er ist Dr. der Wirtschaftswissenschaften, Chefredakteur der Zeitschrift »Свободная Мыслъ« (Freier Gedanke) und Direktor des Instituts für Probleme der Globalisierung.

Rußland festigte seinen Platz in der Weltpolitik

Andrej Polunin bezeichnet 2016 als ein sehr produktives Jahr für Rußland und führt dafür die folgenden Fakten an: Die Einnahme Aleppos durch die syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung der russischen Luftstreitkräfte. Präsident Baschar Asad kontrolliere nun wieder die fünf größten Städte des Landes – Damaskus, Aleppo, Homs, Hama und Latakia. Dies stärke die Position Putins für die in 2017 zu erwartenden Gespräche mit dem neuen USA-Präsidenten Donald Trump. Zudem wird auf das faktische Scheitern der antirussischen Sanktionspolitik verwiesen.

Als Belege für letzteres werden die Vereinbarung Rußlands mit der OPEC und einigen anderen Ländern über die Begrenzung der Ölförderung sowie der Verkauf des im Besitz des russischen Staates befindlichen Aktienpakets des Ölkonzerns »Rosneft« an ausländische Investoren genannt. Durch diesen seien dem Staatshaushalt 721 Milliarden Rubel zugeflossen, wodurch dessen Defizit im Jahr 2016 mit einem Schlag auf annehmbare 3,7 Prozent des BIP begrenzt, der Rubel gestärkt und die Inflation auf das Rekordniveau von nur 5,5 Prozent gesenkt werden konnte. Wie die Agentur Bloomberg bemerkte, sehen die Sanktionen der EU auf diesem Hintergrund »schwer angeschlagen« aus.

Angemerkt werden soll an dieser Stelle, daß man als Gegner der antirussischen Sanktionspolitik und Freund der russischen Kommunisten, die die Privatisierung des Staatseigentums bekämpfen, die Aussagen Polunins zur Privatisierung von »Rosneft« mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht. Das lachende Auge freut sich über die Schlappe der Sanktionspolitiker in Brüssel und Berlin, das weinende bedauert den Ausverkauf des vom russischen Volk geschaffenen Staatseigentums an private Profitjäger.

Als weiteren Erfolg sieht Polunin den kürzlichen Japanbesuch Putins, in dessen Ergebnis die Beteiligung der japanischen Konzerne Mitsui und Mitsubishi an drei bedeutenden russischen Gasprojekten vereinbart wurde: an der dritten Reihe »Sachalin-2«, der gemeinsamen Erschließung einer neuen Lagerstätte südwestlich von Sachalin sowie am Arktis-Projekt auf Jamal.

Der Autor weist zugleich darauf hin, daß es im vergangenen Jahr auf der internationalen Ebene auch Probleme für Rußland gegeben habe. Als solche nennt er vor allem den Ausbau der Positionen der NATO in Europa. So hat Obama in den letzten Tagen seiner Amtszeit den Militärhaushalt des Pentagon bestätigt, in dem u.a. 3,4 Mrd. Dollar zur Stärkung der »Sicherheit der europäischen NATO-Mitglieder« vorgesehen sind. USA-Kriegsminister Carter erklärte dazu, dies stehe im Zusammenhang mit den »aggressiven Handlungen Rußlands«. Außerdem sind 350 Millionen Dollar Militärhilfe für den Bürgerkrieg des Kiewer Oligarchen-Regime im USA-Budget vorgesehen.

Ergänzt werden soll, daß zum Ausbau der NATO in Europa mit unverkennbarer Stoßrichtung gegen Rußland auch die folgenden Fakten gehören: Die in immer rascherer Folge veranstalteten Nato-Manöver nahe der russischen Grenzen, die Stationierung sog. schneller Eingreiftruppen der NATO im Baltikum, Polen und Rumänien, also direkt an oder nahe der russischen Grenze, mit der auch erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Militäreinheiten an die russische Grenze heranrücken; die Stationierung von Raketen und anderen Komponenten des USA-»Raketenabwehr«-Systems in Polen und Rumänien, einschließlich US-amerikanischer Einheiten zur Bedienung der Waffensysteme. All das verschärft die Spannungen in Europa und beschwört die Gefahr militärischer Zusammenstöße herauf, die zu Ausgangspunkten eines großen Krieges werden könnten, der die Gefahr in sich birgt zu einem alles vernichtenden Atomkrieg zu eskalieren.

Nach dem Erscheinen des Artikels von Polunin hat Obama in seinem Amoklauf gegen die bisher leider nur vage Möglichkeit einer Verbesserung der amerikanisch-russischen Beziehungen unter dem neuen Präsidenten Donald Trump mit der Ausweisung russischer Diplomaten in den USA noch einen Gang zugelegt. Putin hat die Provokation bekanntlich ins Leere laufen lassen und Obama damit lächerlich gemacht. All das bestätigt jedoch die Einschätzung Polunins, »daß die Konfrontation zwischen dem Westen und Rußland bei weitem nicht beendet ist und sich nach den unterschiedlichsten Szenarien entwickeln kann«.

Die Meinung russischer Wissenschaftler

Andrej Polunin zitiert in seinem Beitrag die Meinung russischer Experten zu den Ergebnissen des Jahres 2016. So stellt der Dozent an der Universität für Finanzen bei der Regierung der Russischen Föderation, Georg Mirsajan, fest: »2016 haben wir bewiesen, daß wir dem Sanktionsdruck widerstanden sowie ernsthafte Erfolge in Syrien erreicht haben und beobachten konnten, wie sich die Eliten in der EU und den USA ein wenig von ideologisch orientierten zu pragmatisch ausgerichteten Leuten verändern, mit denen die Russische Föderation zusammenarbeiten kann. Außerdem gibt der Sieg Trumps uns die Chance zur Normalisierung unserer Beziehungen zu den USA.«

Der Direktor des Forschungszentrums »Naher Osten-Kaukasus« des Internationalen Instituts für Neue Staaten, Stanislaw Tarassow, ist der Meinung: »Das Hauptergebnis des vergangenen Jahres ist die Befreiung Aleppos und der Übergang zur Regulierung des Syrien-Problems im Dreier-Format Rußland-Iran-Türkei. Das ist ein sehr widersprüchliches Format, ein Format taktischen Charakters, aber es erlaubt, bestimmte Fragen in Syrien zu lösen (…).«

Aber Tarassow fügt auch hinzu: »Ich merke an, daß die syrische Frage die einzige Problematik ist bei der es 2016 für Rußland einen Durchbruch gegeben hat. In den anderen Fragen der Außenpolitik ist es meiner Ansicht nach beim Status quo geblieben.« Zugleich hält er 2016 dadurch für sehr wichtig, daß es für Rußland »die Möglichkeiten eröffnet, die in der Zukunft realisiert werden könnten, z.B. die Möglichkeit einen normalen Dialog mit Trump herzustellen.«

Die Niederlagen westlicher Eliten, die aktiv gegen Rußland arbeiten, hält auch der Direktor des Instituts für politische Forschungen, Sergej Markow, für sehr wichtig. Gleichzeitig betont er aber, daß die Frage, wozu das letztendlich führt, offen sei. »Pluspunkte gibt es in einer solchen Situation für Rußland, aber sie haben sich vorläufig noch nicht kapitalisiert. Man kann sagen, daß Rußland in der Lotterie gewonnen, aber den Preis nicht erhalten hat.«

Das seiner Bedeutung nach zweitwichtigste Resultat sieht Markow im Sieg der russischen Luftstreitkräfte in Syrien, kommt aber zu dem Schluß: »Auch diese Resultate sind noch nicht kapitalisiert worden. Die Erfolge in Syrien in Positiva für Rußland zu verwandeln steht noch bevor, und das ist eine der außenpolitischen Aufgaben für 2017.«

Wirtschaftswachstum bei zunehmender Verelendung der Menschen

Wenden wir uns nun den Resultaten des Jahres 2016 für Rußland aus dem Blickwinkel der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu. Dabei stützen wir uns auf den eingangs genannten Beitrag von Michail Deljagin, aus dem wir Auszüge zitieren bzw. referieren wollen.

In seiner Jahresbotschaft vom 1. Dezember 2016 hat Präsident Putin ein Bild beginnender Stabilisierung der russischen Wirtschaft gezeichnet. Deljagin knüpft daran an und stellt fest: »Die offiziellen Erklärungen über eine Stabilisierung der russischen Wirtschaft im Jahr 2016 entsprechen der Wirklichkeit. Der Rückgang des BIP verringerte sich von 3,7 auf 0,7 Prozent und der Rückgang der Investitionen verringerte sich von 9,6 auf 2,3 Prozent. Obwohl der sprunghafte Anstieg der Industrieproduktion im November 2016 um 2,7 Prozent von Rosstat (der Statistikbehörde, W.G.) offiziell mit der einmaligen Korrektur der sich aus zwei Jahren summierenden Statistikfehler erklärt wird, ergibt sich gegenüber dem Rückgang der Industrieproduktion um 3,3 Prozent zwischen Januar und November 2015 im gleichen Zeitraum 2016 zwar nur ein geringes Wachstum von 0,8 Prozent, aber immerhin ein Wachstum.«

Als interessantes Beispiel wird der geradezu explosionsartige Aufschwung des Landmaschinenbaus im Ergebnis staatlicher Subventionen von 9,9 Mrd. Rubel für den Kauf von Landmaschinen aus russischer Produktion angeführt. Deljagin fügt hinzu, es sei bemerkenswert, daß Präsident Putin auf seiner Pressekonferenz über viele Wirtschaftszweige gesprochen habe, dieses Beispiel jedoch trotz seiner Bedeutung unerwähnt gelassen habe. Er sieht den Grund dafür darin, daß die »liberale Umgebung« Putins wahrscheinlich die für sie ideologisch unannehmbare Tatsache erfolgreicher Einflußnahme des Staates auf die Wirtschaft nicht anerkennen wollte. (Anmerkung: Hier und im Weiteren wird von Deljagin der Terminus »liberal« für eine Wirtschaftspolitik verwendet, die wir als »neoliberal« bezeichnen. Darauf soll hingewiesen werden um Mißverständnisse zu vermeiden. – W.G.) Als weitere Gründe für das Wachstum der Landmaschinenproduktion nennt Deljagin die Wirkungen der russischen Kontersanktionen, mit denen die Einfuhr von Erzeugnissen der Landwirtschaft aus der EU gedrosselt und dadurch die einheimische Erzeugung stimuliert wurde, sowie die Abwertung des Rubels. Weiter heißt es: »Die Erhöhung der Erdölpreise hat den Zustand des Staatshaushalts verbessert: Bei einem für das Jahr geplanten Defizit von 3,7 Prozent des BIP sank das Defizit im Oktober auf 0,1 Prozent und machte für den Zeitraum von Januar bis November nur 2,4 Prozent des BIP aus.«

Die gegenwärtige Verlangsamung des Rückgangs der Wirtschaft und deren Stabilisierung wie auch ihre wahrscheinliche leichte Belebung im ersten Halbjahr 2017 bezeichnet der Experte als »nicht zuverlässig und nicht von Dauer, weil sie auf eine liberale sozial-ökonomische Politik gründen, die das Land im Interesse der globalen Spekulanten zerstört. Diejenigen, die sich mit einer niedrigen Inflation brüsten, verschweigen aus taktischen Gründen, daß unter Bedingungen, da die liberale Regierung in künstlich organisiertem ‚Geldhunger‘ und einer Auffassung, die in der Freiheit monopolisierter Produktion das entscheidende Merkmal der Freiheit des Unternehmertums sieht, das Hauptmittel zur Senkung der Inflation in der Verelendung der Menschen besteht.« Der Niedergang der Realeinkünfte der Bevölkerung beschleunige sich: Seien diese in den ersten elf Monaten des Jahres 2015 um 4,1 Prozent gesunken, so im gleichen Zeitraum 2016 bereits um 5,8 Prozent. Weiter heißt es bei Deljagin: »Im Gefolge der liberalen sozial-ökonomischen Politik ist im III. Quartal 2016 die Zahl der Bürger Rußlands mit einem Einkommen unterhalb des Existenzminimums (die offizielle Propaganda bezeichnet diese gewöhnlich als Arme, obwohl sie in Wirklichkeit im Elend vegetieren müssen) im Vergleich zur analogen Zeit des Vorjahres von 17,9 auf 18,8 Millionen Menschen, oder von 12,4 auf 12,8 Prozent der Bevölkerung gestiegen.

Die Verfassung der Russischen Föderation garantiert das Recht auf Leben, die Regierung Medwedjew ignoriert dieses Recht jedoch, indem sie deren ökonomischen Ausdruck – das Existenzminimum – nicht garantiert. Es geht dabei um etwa 800 Mrd. Rubel im Jahr, wovon der Hauptteil in Form von Steuern in den Staatshaushalt zurückfließen würde. Das ist eine durchaus zu verkraftende Summe für den Staatshaushalt. Der liberale Klan ist jedoch nicht bereit, über seine Pflicht nachzudenken, das Recht auf Leben zu garantieren: 12,8 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Rußlands leben dem Wesen der Sache nicht, sonder sterben langsam dahin, und ihre Zahl wächst.«

Gefahren für die politische Stabilität?

Angesichts der sozialen Misere drängt sich die Frage nach deren Auswirkungen für die politische Stabilität in Rußland auf. Ernsthafte Anzeichen bevorstehender politischer Erschütterungen waren im vergangenen Jahr jedoch nicht wahrzunehmen. In dieser Hinsicht ist der Einschätzung des Politologen Hans-Henning Schröder von der Forschungsstelle Osteuropa in seinem Beitrag »Kleines Karo – aber national – Die Botschaft des russischen Präsidenten an die Föderationsversammlung am 1. Dezember 2016« zuzustimmen, der in den »Russland-Analysen« 327 vom 16. Dezember 2016 erschienen ist: »Rußlands Herrschaftsarrangement ist Ende des Jahres 2016 stabil. Die politische Führung kontrolliert das Land und wird in der Bevölkerung weitgehend akzeptiert. Sie hat erfolgreich landesweite Wahlen durchgeführt und solide Mehrheiten in den Vertretungskörperschaften auf föderaler und regionaler Ebene organisiert. Die regionalen Administrationen arbeiten eng mit der Zentrale zusammen und diese kann sich auf die Unterstützung der wichtigsten Massenmedien verlassen.«

Der Autor nennt allerdings zugleich Symptome, die auf verdeckte Probleme hinweisen: »Die Dumawahlen erbrachten zwar eine deutliche Mehrheit für die regierungsnahe Partei ‚Einiges Rußland‘, doch war die Wahlbeteiligung niedriger als sonst. In Moskau und St. Petersburg stimmten gerade 30 Prozent der Wahlberechtigten ab, von denen nur zwischen 30 und 40 Prozent ‚Einiges Rußland‘ wählten. Das heißt, daß sich in diesen beiden Metropolen lediglich 11-15 Prozent für die Regierungspartei haben mobilisieren lassen.«

Weiter schreibt Schröder: »Die Schwäche des politischen Unterbaus könnte problematisch werden, wenn die Kritik an der Führung zunehmen sollte, was angesichts des negativen Wirtschaftswachstums und des Sinkens der Realeinkommen möglich ist. (…) In der Tat wird der Unterschied zwischen Arm und Reich in der Öffentlichkeit als gravierendes Problem wahrgenommen.« Diese Feststellung wird in dem Artikel mit Umfrageergebnissen belegt. »Dennoch« – so heißt es weiter – »ist im Moment die Protestbereitschaft in der russischen Bevölkerung gering…«

Das muß allerdings nicht so bleiben. Eine Gesellschaft, in der am einen Pol immer mehr Menschen ins nackte Elend gestoßen werden, während am anderen die Gewinner der antisozialistischen Konterrevolution, die Dollarmillionäre und Milliardäre ihren Reichtum protzend zur Schau stellen, kann auf die Dauer nicht mit nationalem Gemeinschaftsgedusel ruhig gehalten werden. Es muß sich gesellschaftlicher Sprengstoff anhäufen. Die subjektiven Voraussetzungen für eine erfolgreiche sozialistische Lösung der Problematik sind leider noch nicht zu erkennen. An den Konzepten einer »bunten Revolution« gegen das aufmüpfige »Putin-Regime« wird dagegen im Westen schon lange gebastelt.

Willi Gerns

Die einstimmige Unterstützung für den Friedensplan für Syrien im UNO-Sicherheitsrat am 31. Dezember 2016 war ein Erfolg der russischen Außenpolitik

Mittwoch 11. Januar 2017