Bescheidene Bilanz

Der »Yes we can«-Präsident verabschiedet sich

Eineinhalb Wochen vor dem Ausscheiden aus dem Amt hat USA-Präsident Barack Obama in seiner letzten Rede vor einer »Bedrohung der Demokratie« gewarnt.

Barack Obama hielt seine 45-minütige Abschiedsrede in Chicago, wo er seine politische Karriere begonnen hatte. Sie bewegte sich zwischen Nostalgie und Hoffnung, war geprägt von Appellen an Vernunft und Einigkeit und endete mit seinem Aufruf »an die Amerikaner«, das »wichtigste Amt in einer Demokratie« selbst auszuüben, als engagierte Bürger. »Wenn etwas verbessert werden muß, schnürt die Schuhe und organisiert Euch«, sagte Obama, »wenn Ihr von Euren Volksvertretern enttäuscht seid (…), kandidiert selbst. Zeigt Euch, taucht ein, bleibt dabei.« Die entgegen seinen Versuchen weiter bestehende wirtschaftliche Ungleichheit würde »mehr Unzufriedenheit und Spaltung« hervorrufen und der Rassismus werde die Nation weiter entzweien, solange die Diskriminierung nicht »angegangen und abgeschafft werden« würden. Die rechtliche Gleichstellung von Minderheiten allein sei dazu nicht ausreichend.

»Die Demokratie« sei in mehrfacher Hinsicht in Gefahr, warnte Obama. Die »zersplitterte« Medienlandschaft in den USA mache es möglich, daß sich die Menschen in ihre jeweiligen »Blasen« zurückziehen und dort ihre eigenen, unterschiedlichen Fakten konsumieren würden. »Wir fühlen uns in unseren Blasen so wohl, daß wir nur die Informationen, ob wahr oder falsch, annehmen, die zu unserer vorgefertigten Meinung passen, statt daß wir uns unsere Meinung auf der Grundlage von Tatsachen bilden«, kritisierte der USA-Präsident.

»Die Demokratie« leide darüber hinaus an der »Apathie vieler Amerikaner«, die nicht wählen gehen oder sich politisch nicht einmischen. Vertreter der beiden großen Parteien seien deshalb gefragt. An ihnen läge es, »den Vertrauensverlust großer Teil der Amerikaner« in die gesellschaftlichen Institutionen wiederherzustellen.

Obama wies auf »Erfolge« in seiner Amtszeit hin, darunter die Obamacare-Krankenversicherung, die Durchsetzung der rechtlichen Gleichstellung von LGBT-Menschen, die Abschaffung der Folterpraktiken und den Versuch, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Sein Satz, er lehne »die Diskriminierung von muslimischen Amerikanern« ab, wurde mit großem Beifall bedacht. Aber als er sagte, er sorge für den »möglichst reibungslosen Übergang« zur neuen Trump-Administration, erntete er von den Zuhörern unüberhörbar Buhrufe.

An einem Punkt stieß er dennoch eine direkte Warnung an die neue Regierung aus. Der Klimawandel müsse diskutiert werden, aber »das Problem einfach zu leugnen, ist Verrat nicht an den zukünftigen Generationen, sondern auch am Geist von Innovations- und Lösungsversuchen, von dem sich unsere Vorväter leiten ließen«, sagte Obama.

Beim Dank an seine Frau, First Lady Michelle Obama, seine beiden Töchter, Vizepräsident Joe Biden und seine Unterstützern wischte sich Obama Tränen aus den Augen. Er beendete seine Rede mit seinem alten Wahlkampfslogan »Yes, we can«, fügte ihm »Yes, we did, yes, we can« – ja, wir taten es, ja wir können es – hinzu und schloß mit dem Wunsch, Gott möge Amerika segnen, bevor er sich in Begleitung seiner Familie vom Podium verabschiedete.

USA-Linke bemühen sich unterdessen wie auch Mainstream-Kommentatoren um eine Beurteilung des Erbes des ersten afroamerikanischen Präsidenten. Der demokratische Sozialist und Bürgerrechtler Cornel West heftet ihm das Attribut »traurig« an. In der Ära Obama sei die letzte Chance auf die Überwindung des Neoliberalismus und des totalitären Marktregimes vertan worden, schrieb er im »Guardian«.

Die Mitgründerin der feministischen Aktionsgruppe »Code Pink« Medea Benjamin rechnete aus, daß unter Obamas Regie allein im Jahr 2016 im nicht-amerikanischen Ausland pro Stunde drei Pentagon-Bomben niedergingen, die Mehrzahl davon in Syrien und im Irak. Das ferngesteuerte Töten gehöre zum Erbe Obamas. Andere Linke weisen auf den unter Obama grotesk aufgeblähten Überwachungs- und Sicherheitsapparat hin, der an die neue Rechtsaußen-Regierung übergeben wird.

Max Böhnel, New York

Mittwoch 11. Januar 2017