Unser Leitartikel:
Auf dem Weg nach nirgendwo

Auch wenn die EU immer unsozialer (und auch undemokratischer) wird, sieht sich die LSAP weiter auf dem Weg »vers une Europe plus sociale«. Die Forderung nach einem »sozialeren Europa« ist alles andere als neu. Als Mantra – erweitert oft um »demokratisch« und »Frieden bringend« oder auch »nachhaltig« und »feministisch« – findet sich seit langem in unzähligen programmatischen Erklärungen von Sozialdemokraten aus EU-europäischen Parteien und Gewerkschaften. Bevor er zum ersten Mal zum französischen Präsidenten gewählt wurde, versprach François Mitterrand den Arbeitern sogar kategorisch: »L’Europe sera socialiste ou ne sera pas«.

Doch nähergekommen ist man diesen hehren Zielen in all den Jahren nicht. Im Gegenteil: Im Zuge der Euro-Krise schritt der Demokratieabbau voran, wurden neue Institutionen wie der »Europäische Stabilitätsmechanismus« geschaffen, die ohne jede parlamentarische Kontrolle arbeiten. Auch die »Institutionen« aus Vertretern der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds agieren in einem parlamentarisch unkontrollierten Raum.

Keine Fortschritte gab es auch bei der Schaffung eines »sozialen Europas«. Vielmehr ist die EU führend beim Abbau von sozialen und Gewerkschaftsrechten, die die Arbeiterbewegungen in Frankreich, Italien, der BRD, Luxemburg und anderen westeuropäischen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpft haben. Die großen Privatisierungswellen bei der Post, der Bahn und im Energiebereich wurden alle von EU-Rat und -Kommission vorangetrieben. Selbst das national geregelte Streikrecht und andere Rechte der Salariatsvertreter wurden durch EuGH-Urteile wie Viking, Laval und Rueffert eingeschränkt.

Nun wird von jenen, die noch immer unverzagt auf ein »soziales Europa« hoffen, eingewandt, nicht nur auf EU-Ebene finde Sozialabbau statt, sondern auch in den Mitgliedstaaten. Und tatsächlich ist mit der neoliberalen Wende 1979 in Großbritannien, 1982 in der BRD und 1983 in Frankreich fortschrittliche Politik dort schon vor Jahrzehnten unter Druck geraten. Richtig ist auch, daß die EU durch die Mitgliedstaaten ausdrücklich zu ihrem Sozialabbau ermächtigt wurde.

Aber dennoch: schon der EU-Vorgänger EWG war nach der Aussage des französischen Abgeordneten Pierre Mendès France dem Kapitalismus verpflichtet. Anläßlich der Ratifizierung der Römischen Verträge erklärte das ehemalige Mitglied von Léon Blums Volksfront-Regierung vor 60 Jahren im Parlament: »Um schließlich zum Kern zu kommen, das Projekt des Gemeinsamen Marktes, so wie es uns vorgestellt wird, oder wenigstens, so wie man es uns wissen läßt, ist auf den klassischen Liberalismus gegründet, nach dem die Konkurrenz ohne Wenn und Aber alle Probleme löst.«

Doch den von jedem Marxismus losgelösten Sozialdemokraten fehlt das Verständnis für den gesellschaftlichen Zusammenhang zwischen Basis und Überbau, zwischen einer monopolkapitalistischen Ökonomie als gesellschaftlicher Grundlage und dem darauf fußenden rechtlichen, politischen und kulturellen Überbau des bürgerlichen Staates, zu dem auch die EU als zwischenstaatliches Gebilde gehört.

Zwar ist es der organisierten Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung immer wieder gelungen, Breschen in den bürgerlichen Staatsapparat zu schlagen, um sich dort festzusetzen und davon ausgehend weiteres Terrain zu erobern, doch eine vollständige Demokratisierung des staatlichen Überbaus ist nur möglich, wenn sie mit der Umwälzung der materiellen Basis der Gesellschaft, das heißt mit der Aufhebung des kapitalistischen Eigentums, zumindest an den Monopolunternehmen, einhergeht.

Oliver Wagner

Oliver Wagner : Dienstag 10. Januar 2017