Verkehrte Welt

Flandern zahlt Geld aus Klimafonds, um energieintensive Unternehmen zu halten. Das erbost Umweltschützer

Mehrere Großbetriebe mit energieintensiver Produktion haben in Flandern im vorigen Jahr Subventionen in Höhe von mindestens 40 Millionen Euro aus dem dortigen Klimafonds erhalten – und bezahlen damit Zertifikate, die sie von der EU kaufen müssen, weil sie die Umwelt belasten. »Das ist ein perverses System«, ärgerte sich Johan Danen am Mittwoch in der belgischen Tageszeitung »Het Nieuwsblad«. Der Politiker sitzt für die Grünen im flämischen Provinzparlament. »Einige Multis bekommen so ein Millionengeschenk aus dem Klimafonds, der eigentlich dazu dienen soll, Umweltpolitik zu machen«, sagte Danen. Unter den Begünstigten sei auch die belgische Tochter des deutschen Chemieriesen BASF. Diese erhalte regional 3,5 Millionen Euro im Jahr als Kompensation für höhere Energiekosten, berichtete der Lokalsender ATV aus Antwerpen. Einen Zuschuß, den belgische Familien nicht bekommen, obwohl sie unter den stetig steigenden Preisen für Strom und Heizung ächzen. »Das ist unfair«, findet Danen. Flandern will mit der Kompensation verhindern, daß multinationale Konzerne ins Ausland flüchten, weil ihnen die Emissionsvorschriften in der EU zu streng sind und die Energiekosten zu hoch. »Die Regierung Geert Bourgeois muß die flämischen Betriebe unterstützen, aber auf andere Weise und nicht auf Kosten des Klimafonds«, fordert Danen. In Flandern regiert seit 2014 eine Koalition aus flämischen Nationalisten, Christdemokraten und Liberalen.

Umweltministerin Joke Schauvliege verteidigt indes die Maßnahme. »Unsere Nachbarländer tun das auch. Sonst drohen die Betriebe nach außerhalb Europas umzuziehen, um dort noch viel mehr Unheil für das Klima anzurichten«, ließ sie den Medien über ihren Sprecher ausrichten. Schauvliege ist überzeugt, sie handle im Rahmen der geltenden EU-Richtlinien. Die EU-Kommission legt nämlich für die verschiedenen Industriesparten regelmäßig die beim Schadstoffausstoß erlaubten Höchstmengen fest. Überschreitet ein Betrieb die Obergrenze muß er gemäß des Europäischen Emissionshandelssystems (EU EHS) zusätzliche Zertifikate einkaufen.

Das erhöht die Herstellungskosten und bringt manche Firmen auf den Gedanken, die Europäische Union zu verlassen und ihren Dreck in Asien oder Afrika in die Luft zu blasen – um dann die Produkte in die EU einzuführen. Die »Auslagerung« von Treibhausgasemissionen in Staaten mit weniger restriktiven Regeln, nennen die Fachleute auf Englisch »Carbon Leakage«. Deshalb erhalten Unternehmen, bei denen die Gefahr besonders groß ist, »gegenüber anderen Industrieanlagen einen höheren Anteil kostenloser Zertifikate«, erklärt die EU-Kommission auf ihrer Homepage das komplizierte Konstrukt.

Der belgische »Bond Beter Leefmilieu« (Bund bessere Umwelt) hält die vom Staat gezahlten Subventionen für hochgradig kontraproduktiv: »Indem Geld aus dem flämischen Klimafonds an die Multis zurückgezahlt wird, haben die Betriebe keinen Anreiz mehr, erneuerbare Energie zu nutzen«, kritisiert der Dachverband verschiedener Umweltorganisationen in der belgischen Tageszeitung »De Morgen«. »Die Zahlung der Kompensation sorgt dafür, daß es für die Industrie keinen Unterschied macht, ob sie grünen Strom wählen oder nicht.«

Die Subventionen seien außerdem viel zu hoch, die Betriebe bekämen teilweise das Vierfache der tatsächlichen Mehrkosten. »Durch Hinterzimmerpolitik fallen fast alle industriellen Unternehmen in Europa unter die Ausnahmeregelung. Sie dürfen gratis verschmutzen«, ärgerte sich der Bond Beter Leefmilieu bereits im vergangenen November. »Angesichts der knappen Investitionshilfen beim Entwickeln klimaneutraler Produktionsmethoden, kann man diese Millionen viel besser verwenden.« Umweltaktivisten werfen der Industrie außerdem vor, sie würde die Mehrbelastung durch Klimaabgaben bewußt hochrechnen, um an mehr Subventionen zu kommen.

Das meiste Geld aus dem Fonds erhält »der luxemburgisch-niederländische Stahlkonzern ArcelorMittal«, schreibt »Het Nieuwsblad«. Gut fünf Millionen Euro. »Wir müssen mit den Chinesen konkurrieren«, rechtfertigt sich die Firmenleitung. Die großzügige Behandlung sei das Resultat einer erfolgreichen Lobbyarbeit in Brüssel, kritisieren Klimaschützer. Ausgerechnet ArcelorMittal wird gestützt, ein Konzern, der 2011 ein großes Walzwerk in Seraing bei Liège schloß. Der Preisdruck im Stahlsektor sei einfach zu hoch, so die Begründung. Ein Jahr zuvor hatte die EU gegen den Stahlriesen wegen unerlaubter Kartellabsprachen ein Bußgeld in Höhe von 276 Millionen Euro verhängt.

Dabei wäre eine Lösung im Sinne der Umwelt gar nicht schwer. Das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung schlug schon vor Jahren vor, eine nach Emissionen gestaffelte Ökosteuer auf alle Produkte zu erheben, egal ob in der EU hergestellt oder importiert. Dann wäre das Emissionshandelssystem überflüssig. Eine andere Möglichkeit: Wer in die EU importieren will, muß ebenfalls Zertifikate erwerben. Der Klimafonds könnte in Flandern dann für andere Dinge benutzt werden, die der Umwelt wirklich helfen.

Gerrit Hoekman

Der geschlossene Betrieb von ArcelorMittal bei Liège

Dienstag 10. Januar 2017