Ehrenwerte Gesellschaft

Frankreich setzt ehemaligen UCK-Kommandeur aufgrund eines serbischen Haftbefehls fest

Nun sind die Regierenden in Pristina in der Zwickmühle. Seit vergangenen Mittwoch sitzt der ehemalige kosovarische Ministerpräsident Ramush Haradinaj wegen eines von Serbien ausgestellten internationalen Haftbefehls in einem französischen Gefängnis. Das könnte das Kabinett von Premier Isa Mustafa freuen. Denn Haradinaj gehört zu den schärfsten Kritikern der Regierung und ist zudem mit seiner Bande bei der Auseinandersetzung um die zu verteilenden Pfründe eine ernstzunehmende Konkurrenz. Doch der ehemalige UCK-Kommandeur wird nicht nur von seinen Anhängern als »Nationalheld« verehrt, weswegen Mustafa dessen umgehende Entlassung fordert.

Doch zunächst müssen die zuständigen französischen Richter darüber befinden, ob der Gesuchte nach Belgrad ausgeliefert wird. Eine Entscheidung, die wohl nicht im Justizgebäude von Colmar gefällt wird, sondern in Paris.

Am Montag wurde von der Partei von Haradinaj, der Allianz für die Zukunft des Kosovo (AKK), eine Sondersitzung des Parlaments einberufen, um über den Fall zu debattieren. Es ist nicht ohne Ironie, daß die AKK bis vor kurzem gemeinsam mit anderen Oppositionsgruppen ein Zusammenkommen der Abgeordneten mit allen Mitteln verhindert hatte. Nun soll das vormals noch als illegitim verschmähte Parlament darüber beraten, wie Haradinaj zurück in das Kosovo geholt werden kann.

Auch auf anderer Ebene wird versucht, Druck aufzubauen. Dabei verfolgen die kosovarischen Autoritäten die Argumentation, daß das serbische Ersuchen politisch motiviert sei, weil Belgrad zum Einen nicht zuständig sei, zum Anderen habe das vom Westen eingerichtete Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag Haradinaj bereits 2008 und erneut 2012 freigesprochen.

Die damaligen Richtersprüche waren indes das Resultat sowohl der Beseitigung bzw. Einschüchterung von Zeugen, wie auch der politischen Opportunität des Tribunals. Dieses bezieht seine Existenzberechtigung aus der Verurteilung von serbischen Militärs und Politikern, um die westliche Intervention bei der Zerschlagung Jugoslawiens zu rechtfertigen.

Am Freitag unterstrich der kosovarische Premierminister Isa Mustafa gegenüber der in Pristina erscheinenden Zeitung »Gazeta Express« den kosovoalbanischen Standpunkt: Man betrachte die Verhaftung von Haradinaj als inakzeptabel, sagte Mustafa laut dem Blatt. Man erwarte von Paris, daß man dies dort ebenfalls einsehe. Außenminister Enver Hoxhaj erklärte auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag, er habe bereits mit seinem französischen Amtskollegen telefoniert. Außerdem warf er Belgrad vor, die internationale Polizeiorganisation Interpol »für die Verfolgung von Bürgern des Kosovo zu mißbrauchen«.

Das bereits 2004 von Serbien eingereichte Fahndungsersuchen bezichtigt Haradinaj insgesamt 108 Straftaten. Diese umfassen unter anderem die Vorwürfe des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, der gezielten Tötung von Zivilisten sowie anderer Kriegsverbrechen. Wegen des Haftbefehls war Haradinaj bereits 2015 in Slowenien kurzzeitig festgehalten worden.

Auch in Frankreich sei man sich der besonders schweren Vorwürfe gegen Haradinaj bewußt, schrieb am 6. Januar »Le Monde« unter Verweis auf eine namentlich nicht genannte Quelle. Darum sei der Fall auch anders als die anderer ehemaliger UCK-Kämpfer, die von Serbien zur Fahndung ausgeschrieben seien.

Die Aufregung im Staatsapparat von Pristina ist verständlich; es geht um nichts weniger als die Bewegungsfreiheit eines nicht unwesentlichen Teils der kosovarischen Führungsriege. Wie Haradinaj waren viele der nun in Amt und Würden befindlichen Politiker in den 90er Jahren in den Reihen der UCK und verübten Kriegsverbrechen an Serben, Roma und oppositionellen Kosovoalbanern.

Selbst gegen den amtierenden Präsidenten Hashim Thaci stehen gravierende Vorwürfe im Raum. Laut einem unter der Leitung des Schweizer Europaratsabgeordneten Dick Marty erstellten Bericht waren Thaci und andere UCK-Anführer Teil eines kriminellen Kartells, dessen Mitglieder serbische Gefangene töteten, um ihre Organe zu entnehmen und anschließend zu verkaufen.

Roland Zschächner

Ex-Premier Ramush Haradinaj (Archivfoto vom 30.11.2012)

Dienstag 10. Januar 2017