Holpriger Weg zum Frieden

Angriffe auf zivile Infrastruktur in Syrien gehen weiter. Saudi-Arabien torpediert Waffenstillstand

Die Zerstörung ziviler Infrastruktur in Syrien ist ein Markenzeichen bewaffneter Islamisten und Salafisten. Ziel der Angriffe sind die Strom-, Gas- und Wasserversorgung des Landes.

Im Osten der Provinz Homs sprengten Söldner des selbst ernannten »Islamischen Staates im Irak und in der Levante« (arabische Abkürzung: Daesh) am Sonntag die Förderanlage der Gasgesellschaft Hayyan in die Luft. Die Anlage transportiert Gas vom Shaer-Gasfeld nach Homs und nach Damaskus. In einem Videoclip dokumentierten die Islamisten, wie sie zunächst Sprengladungen auf dem ganzen Gelände platzierten, die miteinander verbunden waren. Unter Rufen »Allah ist groß« wurde die Sprengung aus der Ferne gefilmt und per Internet verbreitet.

Als Teil eines langfristig angelegten Energiewechsels von Öl auf Gas in Syrien, sollte die Förderanlage Hayyan Anfang 2011 in Betrieb gehen. Betreiber waren der kroatische Mineralöl- und Gaskonzern INA und die syrische Regierung. Das Gas wurde vor allem zum Betrieb der Elektrizitätswerke gebraucht, um kostspielige Benzinimporte zu vermeiden. Außerdem wird in Syrien mit Gas gekocht, so daß die Gasversorgung für den gesamten Alltag der Bevölkerung existenziell ist. Seit 2014 versucht der »IS«, die Kontrolle der weitläufigen Gasfelder zwischen Homs und Palmyra zu übernehmen. Die entlang der Grenze zum Irak liegenden syrischen Ölfelder wurden bereits 2012 von den Vorläuferorganisationen des »IS«, der so genannten »Freien Syrischen Armee« besetzt.

Fast zeitgleich mit der Zerstörung der Gasförderanlage Hayyan, ebenfalls am Sonntag, startete die »Front zur Eroberung Syriens« (Jabhat Fatah al-Sham, bisher bekannt als Nusra Front) einen Angriff auf Orte östlich von Hama, im Umland von Salamiyeh. Nach Angaben der syrischen Streitkräfte konnte der Angriff zurückgeschlagen werden. Auch ein Angriff der Islamischen Armee (Jaish al-Islam) auf die Stadt Duma östlich von Damaskus konnte von der Armee und ihren Verbündeten gestoppt werden.

Nach tagelangen Kämpfen mit islamistischen Terroristen um die Kontrolle der Fijeh-Quelle im Barada-Tal war am Freitag unter Vermittlung der russischen Armee ein Waffenstillstand und die Wiederherstellung des beschädigten Wassernetzwerks an der Fijeh-Quelle vereinbart worden. Am Samstagmorgen um 9 Uhr sollte ein Reparaturteam mit der Arbeit beginnen. Während die Techniker warteten, hieß es von Seiten der Islamisten, sie benötigten weitere zwölf Stunden, bevor sie das Reparaturteam zulassen könnten.

Am Sonntagmorgen wartete das Reparaturteam noch immer vergebens darauf, an die Fijeh-Quelle zu gelangen. Auf Nachfrage der Autorin, warum die Kämpfer den Zugang zur Quelle verzögerten, hieß es von einer Person, die nah am Verhandlungsprozeß war, namentlich aber nicht genannt werden möchte, daß die Kämpfer vermutlich noch auf Anweisungen aus Saudi-Arabien warteten. Wenig später hieß es: »Scheint, das sie keine Zustimmung aus Saudi-Arabien erhalten haben. Sie weigern sich, das Reparaturteam durchzulassen. Sieht aus, als gäbe es keinen anderen Weg, als den Zugang zum Wasser mit Gewalt wiederherzustellen.« Die syrische Armee meldete inzwischen die Wiederaufnahme von Angriffen.

Ein »Medienbüro im Barada-Tal« hatte schon am Freitag über die vom Westen unterstützte »Nationale Koalition der oppositionellen und revolutionären Kräfte in Syrien« (Etilaf) mit Sitz in Istanbul einen Waffenstillstand dementiert. »Behauptungen … es gebe im Barada-Tal einen Waffenstillstand und Verhandlungen einer Delegation russischer Offiziere mit den FSA-Kämpfern, sind unwahr«, hieß es.

»Die Nusra Front bestimmt über alle Gruppen im Barada-Tal«, erklärte Elia Samman, Berater des Ministers für Nationale Versöhnung in Damaskus. »Viele Kämpfer im Umland von Damaskus wollen lokale Waffenstillstände abschließen und von dem Amnestie-Angebot Gebrauch machen«, so Samman. Doch nur dort, wo die Nusra Front nicht ist, könne es gelingen.

Wie sehr das Verhalten der bewaffneten Akteure in Syrien von den Regionalstaaten abhängt, zeigte sich zur Jahreswende in Aleppo. Der Abzug der Kämpfer und der daraufhin folgende Waffenstillstand waren zustande gekommen, weil die Türkei auf die von ihr unterstützten Gruppen und Rußland sowie der Iran auf die syrische Regierung und deren Verbündete einwirkten. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten beteiligten sich nicht an der Vereinbarung, so daß Gruppen wie die Nusra Front, die Armee des Islam und andere mit ihnen verbündete Islamisten weiter kämpfen.

Der saudische Kriegsminister Mohammad Bin Salman goß am Sonntag weiter Öl ins Feuer. Unter Verweis auf den Iran sagte der stellvertretende Kronprinz dem USA-Magazin »Foreign Affairs«, er sehe »keinen Grund, mit einer Macht zu verhandeln, die sich dem Export exklusiver Ideologie verschrieben hat, die Terrorismus unterstützt und die staatliche Souveränität anderer Nationen verletzt.«

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums, Bahram Qasemi hielt der saudischen Regierung daraufhin ihre Verantwortung für Verbrechen in Syrien, im Irak und im Jemen vor. Anstatt andere zu beschuldigen, solle Riad seine Politik in der Region ändern und aufhören, Chaos zu stiften. Beim Empfang einer Delegation von französischen Abgeordneten am Sonntag in Damaskus, zeigte der syrische Präsident Baschar al-Assad sich »optimistisch« über neue Friedensgespräche, die Ende des Monats in Astana (Kasachstan) stattfinden sollen. Er sei persönlich bereit, mit den verbliebenen knapp 100 bewaffneten Gruppen zu verhandeln, nicht aber mit Dschihadisten.

Karin Leukefeld

Die Sabotage der Wasserversorgung trifft vor allem die Zivilbevölkerung von Damaskus

Dienstag 10. Januar 2017