Sisyphos bleibt

Optimist Obwohl die EU immer unsozialer wird, träumt die LSAP weiter von einem »sozialen Europa«

Obwohl sich die EU immer mehr in die Budgetpolitik der Mitgliedstaaten einmischt und ihnen mittels ihres »Stabilitäts- und Wachstumspakts«, ihres »Euro-Plus-Pakts«, ihres »Fiskalpakts« sowie zuletzt mit ihren »Europäischen Semestern« jene Austeritätspolitik aufzwingt, die nicht nur in Griechenland und Spanien zu sozialen Katastrophen bisher ungekannten Ausmaßes geführt hat, sieht sich die LSAP weiter auf dem Weg »vers une Europe plus sociale«. So lautet der Titel eines am Montag präsentierten Papiers, das die parteiinterne Arbeitsgruppe »Europäische Fragen« unter Vorsitz des Chamberdeputierten Marc Angel und der EU-Abgeordneten Mady Delvaux in sechs Sitzungen erarbeitet hat. Außerdem sind die Ergebnisse der letztjährigen LSAP-Sommerakademie in das 17-seitige Papier eingeflossen.

Wie Angel auf der Pressekonferenz unterstrich, müsse sich die behauptete »soziale Dimension« der EU, von der ja mittlerweile sogar die EU-Kommission und ihr Präsident Jean-Claude Juncker sprechen würden, »in sämtlichen Bereichen der Europapolitik widerspiegeln«; doch »die dringendsten Probleme im Sozialbereich« seien für die LSAP (1) der Abbau der Arbeitslosigkeit, vor allem unter jungen Menschen, (2) die Anpassung des Arbeits- und Sozialrechts an die Digitalisierung der Arbeitswelt, (3) die Bekämpfung des Sozialdumpings, (4) eine bessere Verteilung der Einkommen und der Kampf gegen Ungleichheiten sowie (5) die Integration von Flüchtlingen.

Den Umstand, daß die EU trotz der LSAP-Träume immer unsozialer wird, erklärt sich Frau Delvaux damit, »daß leider nicht alle für ein soziales Europa sind« und damit, daß die Sozialfürsorge noch immer in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten ist. Wenn es nach der LSAP ginge, würde die EU-Kommission bei ihrer »Überprüfung« der nationalen Budgetentwürfe im Rahmen des »Europäischen Semesters« auch »Sanktionen« gegen Länder aussprechen, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist oder in denen die Armut steigt. Doch um soziale Kriterien im EU-Rat und im EU-Parlament durchzusetzen, müßten »die Parteien, die für ein soziales Europa sind«, bei den nationalen und den EU-Wahlen Mehrheiten gewinnen.

»Persönlich« macht sich Frau Delvaux auch »Sorgen um die soziale Kohäsion unserer Gesellschaften und den sozialen Frieden«, an dessen Erhalt sich bitteschön gerade »Leute, die viel Geld haben« beteiligen sollten, um »große Sozialkonflikte in Europa zu verhindern«. Die EU bzw. Europa, wie Delvaux und Angel sie nennen, könne »nur über das Soziale relanciert werden«, so Delvaux, doch statt dessen müsse sie lesen, daß griechische Familien es sich nicht leisten können, ihre kranken Kinder zum Arzt zu schicken. Die sozialen Verwerfungen in Griechenland gingen »uns alle« an, »wenn wir weiter friedlich, zufrieden und reich miteinander leben wollen«.

Trotz des verlängerten und auf 500 Milliarden Euro aufgestockten Juncker-Plans sieht die LSAP ein »Investitionsdefizit in Europa«, da bei den Investitionen das Vorkrisenniveau noch immer nicht erreicht sei, stellte Delvaux fest. Anschließend erläuterte sie noch, wie das »sozialistische Wirtschaftsmodel« funktioniert: »Wir unterstützen Kapital, wenn es investiert, damit wie später eine Umverteilung machen können.« Zum Schluß erklärte Frau Delvaux, die EU müsse schon allein deshalb »mehr Kompetenzen« erhalten, damit sie »mehr (Geld) verteilen kann«, und Herr Angel versicherte, auch wenn ein »sozialeres Europa« derzeit »leider Gottes (sic!) von vielen nicht gewollt« sei, gehe die LSAP trotzdem optimistisch ins neue Jahr. oe

Montag 9. Januar 2017