Starke Chamber mit anderen starken Institutionen:

Umsorgt »ganz fragiles Projekt Europa«!?

Beim Neujahrsempfang in der Chamber waren sich Generalsekretär Claude Frieseisen und Präsident Mars Di Bartolomeo einig, in diesen bewegten Zeiten müsse mit Überzeugung überzeugt werden – ja wen denn und wofür? Die schwierigste Aufgabe eines bürgerlichen Parlaments ist es nicht, Gesetze zu machen, sondern das Wahlvolk davon zu überzeugen, das was da geschehe, sei in seinem Interesse und zu seinem Besten, während es doch in Wirklichkeit ausschließlich darum geht, dem Kapital größtmögliche Profite zu sichern. Das geht nicht ohne Verrenkungen, und derer gab es gar manche gestern.

So lobte sich der Generalsekretär, seine Beamten und auch noch den Präsidenten für den krönenden Abschluß des EU-Vorsitzes mit der Konferenz der parlamentarischen Generalsekretäre im Februar, wo das Thema politische Bildung neben der Vorbereitung der Konferenz der Parlamentspräsidenten Ende Mai im Vordergrund stand. Bei letzterem ging es dann mit großem Erfolg um die Themen Immigration und Sicherheit: alle gingen zufrieden nach Hause. Gelöst sind die beiden Problemfelder aber heute noch nicht, doch das wurde nicht gesagt.

Dafür war zu hören, das »Projekt Europa« sei »wie das parlamentarische System« überhaupt »ganz fragil« und müsse »umsorgt werden«. »Wir Luxemburger« hätten die »Verpflichtung, sich für ein starkes Europa einzusetzen« und, da war sich Claude Frieseisen ganz sicher, für die »gemeinsame Wertegemeinschaft einzutreten«. Auch anderswo wird orakelt, die EU sei am Zusammenbrechen und ebenfalls die Euro-Schönwetterwährung, bloß um welche Werte soll es da gehen vom Atlantik bis zum Ural und von Sizilien bis zum Nordkap? Aber gut, in 10 Minuten kann auch ein Generalsekretär nicht alles erklären, umso mehr er dabei ist, »das Parlament ein bißchen neu zu erfinden« zusammen mit der Uni und dem Leerstuhl »recherche en études parlementaires«, damit die Chamber »up to date« ist und eine starke Institution mit Expertise wird, wie es in der Rifkin-Studie und im »Merkur« der Handelskammer für nötig erklärt wird.

Wenn 2016 und 2017 die Belegschaft nicht verstärkt wurde und nur Abgänge ersetzt werden, hat Claude Frieseisen vorgeschlagen, 2018 zu rekrutieren für einen kleinen aber feinen wissenschaftlichen Dienst am Krautmarkt. In dem Zusammenhang soll auch das Projekt mit dem FNR fortgesetzt werden, das Forscher und Abgeordnete zusammenbringt, damit gewußt ist, wohin die Reise geht. Zumindest raus aus der weltweiten Wirtschaftskrise geht sie nicht, auch wenn da niemand begreift, wieso Luxemburg so ein starkes Wirtschaftswachstum hat. Es stehen ja demnächst Treffen der Großregion an, da könnte vielleicht ja wer begreifen, daß das mit den höheren Profitraten hier als im Umland zu tun hat. Bekannt ist das am Krautmarkt noch nicht, da dort Studien der Salariatskammer nicht gelesen werden und der Uni-Leerstuhl reicht die Info scheint’s auch nicht weiter.

Egal, es ist ein Werbefilm übers Parlament in Auftrag und es ist ein neuer Internet-Auftritt »für nach den nächsten Wahlen« in Arbeit. Gut Ding will Weile haben, und demnächst wird eine Person ganz aufs Thema politische Bildung gesetzt, damit die mit der neuen Stiftung in dieser »Aufbruch-Zeit« den Leuten hilft, die »politischen Zusammenhänge zu verstehen«. Ehrlich!

Nur das Beste

Das wünschte neben einer »ein bißchen friedlicheren Welt rund um uns« allen Mars Di Bartolomeo, ohne aber die Regierung aufzufordern, in der NATO mal ein Veto einzulegen gegen nach Osten rollende Panzer, Aufrüstung und andere Kriegsabenteuer. Das obwohl er dazu aufief, »gegen von Menschenhand gemachte Katastrophen« zu wehren.

Die »Demokratie« soll verteidigt werden, auf »Vertrauensverlust« soll »mit Argumenten und Gradlinigkeit« geantwortet werden. Wobei der Chamber-Präsident seiner Institution keine Vorwürfe macht: sie habe viel gearbeitet 2016, es habe wichtige Debatten gegeben und es sei nichts übers Knie gebrochen worden, auch wenn das Arbeitspensum »heiandsdo heavy war«. Die Opposition sieht das aber nicht so.

Für 2017 versprochen wurde das Gesetz zur Luxemburger Nationalität, das Omnibus-Gesetz, die Pflegeversicherung, die Rettungsdienste, hoffentlich das Scheidungsgesetz, die RMG-Reform und das Spitalsgesetz – das war fast alles auch schon für 2016 angekündigt.

Selbiges gilt für die neue Verfassung, die »weitgehend von den Leuten getragen« sein soll. Von verstärkter Bürgerbeteiligung wurde da und bei den Petitionen geredet – wir empfehlen einen Blick nach Kuba, so es wirkliche Bürgerbeteiligung gibt. Dort haben die Menschen einen Einfluß auf Inhalte, hier müssen sie sich sagen lassen, Petitionen seien nicht dazu da, »Gesetze systematisch auf den Kopf zu stellen, sondern um auf Probleme aufmerksam zu machen«. Schmecks.

Und im Frühjahr 2018 gibt es wieder einen Tag der Offenen Tür bis zum Metalldetektor. Vorher sind aber weiterhin Gruppenbesuche möglich, denn Mars ist sich sicher: »Danach ist die Meinung über dieses Haus ein gutes Stück besser wie davor«.

Fazit: eigentlich ist alles bestens, bloß die Leute verstehen’s nicht richtig. Wäre dem so, könnte aber nicht beklagt werden, alles sei »fragil«, denn das ist doch eindeutig ein satter Widerspruch!

jmj

Montag 9. Januar 2017