Unser Leitartikel:
Panzer rollen gen Osten

Der stellvertretende Oberbefehlshaber der USA-Landstreitkräfte in Europa, Generalmajor Timothy McGuire, sprach stolz von einem »Zeichen des kontinuierlichen USA-Engagements für Europa zur Stabilisierung des Friedens«, als am Freitag in Bremerhaven die ersten Panzer aus den USA entladen wurden. Sie sollen Teil der Operation »Atlantic Resolve« sein, mit dem das USA-Militär »die NATO-Ostflanke stärken« will.

Die Landung von 4.000 USA-Soldaten an der deutschen Nordseeküste ist alles andere als ein Zeichen des Friedens. Es handelt sich vielmehr um eine neue Etappe des militärischen Aufmarsches der NATO gegen Rußland. Es ist durch und durch verlogen, wenn als Begründung für die militärische Aufrüstung in Europa angegeben wird, die Völker Polens und der baltischen Staaten fühlten sich »bedroht« durch die »aggressive Politik Rußlands«.

»Die NATO-Operation ‚Atlantic Resolve’ zielt darauf ab, dauerhaft Frieden und Stabilität an der Ostflanke der NATO zu sichern«, behauptet die deutsche Bundeswehr. Im Rahmen dieses Manövers werden auch deutsche Soldaten wieder in der unmittelbaren Nähe der russischen Grenze stationiert. Zwar sind die alten Generäle nicht mehr dabei, die schon einmal dort einen Angriffskrieg vorbereiteten, aber die alten Karten existieren noch – und nicht nur die, sondern auch der alte Geist des deutschen Militarismus lebt weiter.

Sämtliche »Begründungen« für eine angebliche Aggressivität Rußlands sind erstunken und erlogen, ganz gleich ob sie haßerfüllt vom ukrainischen Präsidenten und seinen Faschistenfreunden ausgestoßen werden, oder ob sie etwas gewählter von führenden Politikern der NATO- und EU-Staaten formuliert werden. Nicht Rußland hat überall auf dem Globus Militärstützpunkte eingerichtet und auf etlichen davon auch Atomwaffen stationiert. Nicht Rußland hat die Kriege angefacht, die zur Zeit an mehreren Orten in der Welt Hunderte und Tausende Opfer kosten und Hunderttausende in die Flucht treiben. Das waren vor allem die USA, und die NATO, und auch die Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union ist eifrig mit dabei.

Viele Luxemburger denken, das geht sie nichts an, unser Land ist viel zu klein, um dabei eine Rolle zu spielen. Weit gefehlt! Auch Luxemburger Soldaten sind an dem unheimlichen Aufmarsch an der Ostflanke der NATO beteiligt. Doch viel schwerer wiegt der Anteil Luxemburgs, der nicht auf den ersten Blick sichtbar ist. Der beabsichtigte Kauf eines Militär-Transportflugzeugs (für die Luxemburger Luftwaffe?), die Beteiligung am Kauf eines Tankflugzeugs, der militärische Einsatz von Satelliten, der Kauf von Kampfdrohnen und Militärfahrzeugen, das Militärlager der USA in Sanem und der Reparaturbetrieb für mehr als 50 Waffensysteme in Capellen – all das dient nicht der Verteidigung unseres Landes. Gegen welchen Feind eigentlich?

Nicht nur die Militärausgaben Luxemburgs sind inzwischen deutlich größer als zu den finstersten Zeiten des Kalten Krieges, auch die meisten anderen Länder der NATO geben immer mehr Geld für Waffen und Kriegsvorbereitung aus. Die ständigen Berichte über Attentate in aller Welt, über angebliche Hackerangriffe auf Computer, über eine angebliche Einmischung Rußlands in Wahlkampagnen tragen dazu bei, die Köpfe der Menschen zu vernebeln, auf daß sie dem Rüstungswahn tatenlos zusehen, damit sich kein Widerstand regt, wenn Panzer gen Osten rollen.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Freitag 6. Januar 2017