1.000 mal gefilmt

Kommunikationsminister bilanziert Datenschutzgesetz

Seitdem das sogenannte Datenschutzgesetz am 2. August 2002 in Kraft getreten ist, hat die Commission Nationale pour la Protection des Données 998 Überwachungskameras autorisiert. Die diesbezüglichen Anträge, so Kommunikationsminister Jean-Louis Schiltz in Beantwortung einer parlamentarischen Frage des grünen Abgeordneten Felix Braz, seien in 120 Fällen von Verwaltungen und anderen öffentlichen Stellen, »etwa zehn« mal von Privatpersonen und 760 mal von Privatfirmen gekommen.

Insgesamt seien bei der Datenschutzkommission bislang 1.470 Anträge auf Installierung von Überwachungskameras eingegangen, bilanziert Schiltz. Im selben Zeitraum habe sich die Kommission mit 59 Reklamationen gegen Videoüberwachungssysteme beschäftigt und davon ganze 34 als »begründet« eingestuft. Braz‘ Frage, wie viele Überwachungskameras ohne Genehmigung der Datenschützer installiert wurden, konnte der Minister erwartungsgemäß nicht beantworten. Schiltz verweist aber auf punktuelle Kontrollen, die die Datenschutzkommission durchführe und beteuert, diese werde auch aktiv, wenn sie Beschwerden von Einzelpersonen, der Gewerbeinspektion (ITM), Personaldelegationen oder von Gewerkschaften erhalte.

Zudem bemühe sich die Datenschutzkommission um eine »aktive Mitarbeit der Firmen, die die Überwachungssysteme verkaufen, installieren und betreiben«, damit diese ihre Kunden darüber aufklären, daß die Kameras einer Genehmigung bedürfen. Manche Firmen, so Schiltz, würden bereits auf dem Kostenvoranschlag darauf hinweisen. Nur in »schwerwiegenden Fällen« würden die Datenschützer die Staatsanwaltschaft mit nicht genehmigten Überwachungssystemen befassen.

Weder in den Zuständigkeitsbereich des Kom-munikationsministers, noch in den der Datenschutzkommission fallen laut Schiltz die von der Polizei in drei sogenannten Sicherheitszonen installierten Überwachungskameras. Diese seien durch ein großherzogliches Reglement autorisiert und dienten angeblich der Verhinderung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Im November 2007 wurde der Vorplatz des hauptstädtischen Bahnhofs, der Aldringer sowie auf Limpertsberg der Glacis, der untere Teil der Avenue Pasteur, der obere Teil der Avenue de la Porte-Neuve und der größte Teil des Parks (insbesondere die »Kinnékswiss«) unter Videoüberwachung gestellt. Im Rahmen des zunächst auf zwei Jahre angelegten Pilotprojektes »Visupol« wurden zunächst 40 Kameras in den drei »Sicherheitszonen« installiert, die im Laufe des vergangenen Jahres auf 100 aufgestockt wurden. Polizeiangaben zufolge haben alleine die Kameras 1,2 Millionen Euro gekostet. Nach einer Evaluierung des Projektes in diesem Herbst sei damit zu rechnen, daß die Videoüberwachung »auch auf andere Plätze im Land ausgedehnt wird«, hatte der damalige Polizeidirektor Pierre Reuland bei der Vorstellung von »Visupol« angedroht. Luxemburg werde aber vorerst »nicht das englische System der flächendeckenden Überwachung öffentlicher Räume mit Videokameras« übernehmen, sondern man orientiere sich an Frankreich, wo auch »zielgerichtet überwacht« werde. Die Auswertung der Videoaufnahmen, die zwei Monate lang gespeichert werden dürfen, findet in einer Überwachungszentrale statt, die in der Polizeidienststelle in der Rue Glesener (Foto) untergebracht ist.

oe

Oliver Wagner : Sonnabend 7. Februar 2009