10,6 Billionen Dollar Schulden

Konjunkturpaket kommt USA-Bürger teuer zu stehen

Washington – Was das geplante gigantische Konjunkturpaket der US-Wirtschaft tatsächlich bringt, darüber streiten noch die Gelehrten. Eines aber bringt es mit Sicherheit: einen noch viel höheren Schuldenberg. Der wird die USA-Bürger, ihre Kinder und vielleicht noch ihre Kindeskinder auf Jahre hinaus drücken.

Selbst wenn es gelingt, Arbeitsmarkt, Konsum und Investitionen anzukurbeln und die Rezession zu überwinden, könnten höhere Steuern, höhere Zinsen und Leistungskürzungen nachkommen.
Kaum vorstellbar, daß noch vor acht Jahren ein Haushaltsüberschuß von 5,6 Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahre vorausgesagt wurde. Damals sprachen der neue Präsident George W. Bush und sein Vorgänger Bill Clinton davon, damit die Staatsverschuldung zum Ende des Jahrzehnts abzubauen – bis Ende dieses Jahres also. Weit gefehlt.

37.000 Dollar pro Kopf

Das Haushaltsdefizit wird nach Vorhersage des Congressional Budget Office in diesem Jahr die Rekordhöhe von 1,2 Billionen Dollar erreichen, das ist doppelt so viel wie im vorigen Jahr. Dabei sind das Bankenpaket und andere Rettungspläne berück-sichtigt, die seit Beginn des Haushaltsjahrs am 1. Oktober beschlossen wurden – noch nicht aber die Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, die derzeit im Kongreß beraten werden. Und das ist nur das Defizit dieses einen Jahrs.
Die gesamte Staatsverschuldung hat sich innerhalb eines Jahrzehnts fast verdoppelt und liegt derzeit bei 10,6 Billionen Dollar. Das sind ungefähr 37.000 Dollar (29.000 Euro) pro Kopf.

Die vom Kongreß vorige Woche beschlossenen Investitionsprogramme und Steuersenkungen würden in den kommenden zwei Jahren 819 Milliarden Dollar kosten. Die Vorstellungen des Senats laufen sogar auf rund 900 Milliarden hinaus. Ohne entschlossenes Handeln, so hatte Präsident Barack Obama gewarnt, stünden in den kommenden Jahren Defizite in Billionenhöhe voraus.

450 Milliarden Dollar für Zinsen

Falls das Konjunkturpaket wirkt wie erwartet, sind die Ausgabensteigerungen und Steuersenkungen vorübergehender Natur. Wenn sich die Wirtschaft erholen sollte, steigen die Steuereinnahmen an und die Sozialausgaben dürften wieder zurückgehen. Doch selbst wenn sich die jährlichen Haushaltsdefizite wieder im normalen Rahmen bewegen, belasten die Konjunkturmaßnahmen immer noch die Staatsverschuldung.

Das Finanzministerium rechnet für dieses Haushaltsjahr mit 450 Milliarden Dollar allein für Zinsen – noch ohne das Konjunkturpaket, das noch einmal schätzungsweise 40 Milliarden ausmachen dürfte. Schon jetzt machen Zinszahlungen nach Gesundheitswesen, Sozialversicherung und Verteidigung den viertgrößten Haushaltsposten aus.

Und ein Ende ist nicht in Sicht. Es könne sein, daß das Konjunkturpaket immer noch nicht ausreiche für eine echte Erholung in diesem Jahr, vermutet der Chefökonom der Beraterfirma Decision Economics, Allan Sinai. Es werde Zeit brauchen, bis die Verbraucher sich umgestellt hätten, »nachdem sie Jahre und Jahre zu viel ausgegeben, zu viel gepumpt und zu wenig gespart haben«. (AP/ZLV)

Samstag 7. Februar 2009