Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Die nächsten Monate werden spannend. Nachdem CSV und LSAP bereits in der Regierungserklärung von der Notwendigkeit »sozialer Selektivität« gesprochen hatten, hatte der CSV-Budgetberichterstatter Anfang dieser Woche gemeint, die heutige Lage sei »dramatischer als 2006«.

Damals hatte die Regierung »prekäre Staatsfinanzen« und eine »schlechte Wettbewerbsfähigkeit« geltend gemacht, um den Index zu manipulieren, die Anpassung der Steuertabellen an die Inflation nicht vorzunehmen, die Autosteuer massiv zu erhöhen und die Eigenbeteiligung zur Pflegeversicherung von einem auf 1,4 Prozent zu erhöhen.

Diese Maßnahmen sind bis heute allesamt in Kraft, obwohl es sich bereits 2007 herausgestellt hatte, dass die Regierung die Staatseinnahmen mit Absicht untertrieben hatte, und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in Luxemburg, im Vergleich zu allen anderen EU-Ländern, deutlich besser war. Inzwischen malt die alt-neue Regierung schon wieder den Teufel an die Wand, wobei diesmal die Auswirkungen der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise herhalten sollen, um die Schaffenden auf »soziale Selektivität« einzuschwören.

Der Staatsrat sprach davon, dass es eine »schmerzhafte Anpassung« der Höhe der öffentlichen Ausgaben geben müsse, und Finanzminister Frieden nutzte seine Rede zum Staatshaushaltprojekt für 2010, um klarzustellen, dass der Sparkurs der Regierung nicht vor dem Sozialhaushalt halt machen werde. Schließlich sei der Staat »weder ein Nikolaus, noch eine Kaskoversicherung«. Beschwichtigend wurde hinzugefügt, dass »nicht jeder Umbau des Sozialstaates auch ein Sozialabbau« sei.

»Nachtigall, ick hör dir trapsen« kann man da nur sagen, denn aus Erfahrung weiß man, dass in der Vergangenheit immer neue Wortschöpfungen herhalten mussten, wenn die Herrschenden nicht von Sozialabbau sprechen wollten. Ganz in diesem Sinn erfolgte 2006 – statt einer Indexmanipulation – eine »Modulation« des Index, die freilich dazu führte, dass jeder Lohnabhängige um mehr als einen halben Monatslohn betrogen wurde. War das etwa kein Sozialabbau?

Alle bisherigen Aussagen der Regierung und anderer »staatstragenden« Institutionen lassen jedenfalls darauf schließen, dass es 2010 in Richtung Sozialabbau gehen soll, auch wenn gegenwärtig noch nicht entschieden ist, wie tief die Einschnitte sein werden und in welchem Umfang die große Mehrheit der Schaffenden zur Kasse gebeten werden soll.

Das wird auch davon abhängen, in welchem Umfang es der Nomenklatura während der nächsten Monate gelingen wird, die wachsenden Klassengegensätze hinter einem Nebelvorhang verschwinden zu lassen, um die Lüge aufzuwärmen, der »Umbau des Sozialstaates« sei im Sinne der »nationalen Solidarität«.

Dem Patronat und der Regierung geht es darum, die Gewerkschaften ins gemeinsame Boot zu bekommen, so dass die nationale Tripartite beschließen kann, dass Alle Opfer bringen müssen, damit die Krise überwunden und der Karren aus dem Dreck gezogen werden kann. Was heißt das anderes, als dass die Schaffenden (schon wieder) für eine Krise bezahlen sollen, die sie nicht verschuldet haben?

Ali Ruckert