Piratenakt Israels vor Gaza

Ermittlungen gegen Peres, Olmert und Livni wegen Kriegsverbrechen

Die israelische Kriegsmarine hat am Donnerstag ein Schiff mit 60 Tonnen Hilfsgütern für die Palästinenser im Gazastreifen gestürmt und in einen eigenen Hafen entführt (siehe »Zeitung« vom 6.2.2009). In der EU und in den USA wurde der Coup im Mittelmeer stillschweigend geduldet wie zuvor schon das dreiwöchige Bombardement Gazas.

In der arabischen Welt wurde der jüngste Überfall dagegen scharf kritisiert. Der Kooperationsrat der arabischen Golfstaaten (GCC) nannte das israelische Vorgehen eine »Piratenaktion«. Diese sei eine »Fortsetzung der verbrecherischen Politik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk«, hieß es in einer gestern in Riad verbreiteten Stellungnahme des GCC-Generalsekretariats. Dem Kooperationsrat gehören Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Bahrain, Katar und das Sultanat Oman an. Das Gremium rief dazu auf, »ernst-hafte Sofortmaßnahmen zur Sicherheit des libanesischen Schiffes und dessen Besatzung zu ergreifen und die schändlichen Handlungen Israels gemäß den Bestimmungen des Völkerrechts zu unterbinden«.

Das vor Gaza gekaperte Schiff war im libanesischen Hafen Tripoli gestartet. Auf Befehl des israelischen Kriegsministers Ehud Barak wurde der Frachter gezwungen, Kurs auf den Hafen Ashdod zu nehmen. Außer Journalisten habe sich an Bord Material befunden, mit dem die von Israel verhängte Seeblockade unterlaufen werden solle, behauptete Barak im Rundfunk.

An Bord des Schiffes befanden sich Lebensmittel, Medikamente, Spielzeug, Kleidung und Blutkonserven. Laut den Organisatoren des Hilfs-transports, der »Nationalen Initiative für ein Ende der Blockade des Gazastreifens« hat die israelische Marine in Richtung des Schiffes geschossen, bevor es von Soldaten geentert wurde. Der libanesische Fernsehsender NTV und Al Dschasira aus Katar, die Korrespondenten an Bord hatten, berichteten, die Soldaten hätten Passagiere geschlagen.

Am Freitag schob Israel 15 Libanesen und einen Syrer ab, die auf dem entführten Schiff waren. Zwei Inder und ein Brite wurden in Polizeigewahrsam gehalten. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW in der BRD rief inzwischen zu Spenden für ein Schiff mit medizinischen Hilfsgütern für die Palästinenser auf. Die Vorbereitungen für den Transport seien in vollem Gange. Das Schiff soll laut den Initiatoren IPPNW, Jüdische Stimme, Palästinensische Gemeinde, Deutsch-Palästinensischer Gesellschaft und pax christi in der ersten Märzhälfte von Griechenland aus nach Gaza fahren.

In der Türkei hat unterdessen die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen während der israelischen Angriffe im Gazastreifen aufgenommen. Die türkische Menschenrechts-organisation Maslum-Der habe entsprechende Vorwürfe gegen den israelischen Staatspräsidenten Simon Peres, Ministerpräsident Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni und die Chefs des Heeres und des Militärgeheimdienstes erhoben, teilte die Staatsanwaltschaft in Ankara gestern mit. Maslum-Der spricht von Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Rüdiger Göbel

Sonnabend 7. Februar 2009