Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Als die kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise sich im Jahre 2008, erst im Bankensektor und dann im Industriebereich, deutlich bemerkbar machte, und man davon ausgehen musste, dass das negative Auswirkungen auf die Staatsfinanzen haben würde, beschloss die Regierung dennoch, keine Änderung an der Haushaltsvorlage für 2009 vorzunehmen.

Begründet wurde das damit, dass man nicht genau wisse, welche tatsächlichen Auswirkungen zu erwarten seien und daher keine Maßnahmen ergreifen wolle, die sich im Nachhinein als falsch herausstellen könnten.

Der wahre Grund für dieses Manöver war jedoch die Angst der Regierungsparteien, die Staatsdefizite und die Krise könnten zum Wahlkampfthema werden.

Als die Regierung dann im Herbst 2008 die Luxemburger Niederlassungen von Dexia und Fortis mit fast 3 Milliarden Euro rettete und für 2009 auch noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegte, war die Welt für alle Luxemburger Kleinbürger wieder in Ordnung, und auch große Teile der Arbeiterklasse ließen sich blenden. Die Warnung der Kommunisten, dass es nach den Wahlen knüppeldick kommen werde, wurde in den Wind geschlagen, und die Regierungskoalition durfte für weitere fünf Jahre in die Verlängerung gehen.

Inzwischen hat sich der Nebelvorhang gelichtet. Für 2009 wird ein Staatsdefizit von 1,5 Milliarden Euro erwartet und für 2010 ein solches von 2,2 Milliarden Euro, so dass die öffentliche Schuld auf rund 20 Prozent des Bruttoinlandproduktes ansteigen wird. Hinzu kommt, dass der Finanzplatz großen Erschütterungen ausgesetzt ist, während im Industriebereich Kurzarbeit, Sozialpläne und Entlassungen auf der Tagesordnung stehen.

Bereits in der Regierungserklärung hatten CSV und LSAP Sozialabbau in Form von »sozialer Selektivität« angekündigt.

Was genau das zu bedeuten hat, wurde nicht enthüllt, allerdings meinte der CSV-Budgetberichterstatter diese Woche, die Lage sei heute »noch dramatischer als 2006«, als bekanntlich die größte Indexmanipulation der vergangenen Jahrzehnte beschlossen, das Kindergeld vom Index abgekoppelt, die Eigenbeteiligung zur Pflegeversicherung angehoben und die Autosteuer massiv erhöht wurde.

Der Staatsrat, der sich dem Wohlergehen des Luxemburger Staatskapitalismus verschrieben hat, spricht davon, dass es zu einer »schmerzhaften Anpassung der Höhe der öffentlichen Ausgaben« kommen müsse. Das heißt wohl nichts anderes, als dass die Regierenden den Schaffenden weitere Opfer abverlangen wollen für eine Krise, die sie nicht verschuldet haben.

Natürlich wird die Regierung versuchen, dies wiederum im Konsens zu erreichen, wie das 2006 der Fall war, als die großen Gewerkschaften einer Indexmanipulation zugestimmt hatten, welche dazu geführt hatte, dass jeder Lohnabhängige um mehr als einen halben Monatslohn geprellt wurde.

Die Strategie der Regierung hat sich in dieser Hinsicht nicht geändert. Anfang des Jahres 2010 will man die »Sozialpartner« zusammenrufen, um über einen »Ausstieg aus der Defizitfinanzierung« zu beraten. Im Klartext heißt das, dass, sollte es an der erforderlichen Gegenwehr fehlen, Sozialabbau für die Schaffenden auf der Tagesordnung stehen wird, während die Reichen und das Groß- und Finanzkapital wieder einmal ungeschoren davon kommen sollen.

Die Widersprüche in der Gesellschaft werden tiefer.

Ali Ruckert