Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Manchmal wünschte man sich, der alte Marx hätte auch mal nicht recht mit einer seiner Aussagen. Er und sein Freund Engels hatten nämlich vor 161 Jahren beschrieben, wie sich »alle Mächte des alten Europa« zu einer »heiligen Hetzjagd« gegen den Kommunismus verbündeten. Wir wissen, daß sich das im Laufe der Geschichte hunderttausendfach bewahrheitet hat, zumeist in höchst grausamer Form – aber heute?

Ja, auch heute ist das so aktuell wie in jedem einzelnen Jahr seit der Veröffentlichung des Manifests der Kommunistischen Partei im Jahre 1848. Je tiefer der Kapitalismus in seine schwerste Krise seit 1929 abrutschte, umso verzweifelter suchen die Herrschenden nach Nebenschauplätzen, um die Menschen von den Gebrechen der Gesellschaft abzulenken. Gerade angesichts der Krise der kapitalistischen Gesellschaftsordnung wollen sie den Menschen einreden, es gebe keine Alternative zu dieser gottgewollten Ordnung.

Vor einer Woche hatten 57 kommunistische Parteien aus aller Welt eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie die aktuelle Krise einer marxistischen Analyse unterzogen und dazu aufriefen, den Kampf für eine sozialistische Alternative zu intensivieren. Wenige Tage danach unterzeichnete der Präsident Polens ein Gesetz, das den Besitz kommunistischer Symbole in dem EU-Mitgliedsland verbietet und mit Gefängnisstrafen bedroht.

Auch in anderen Mitgliedstaaten der EU, die ja bekanntlich DER Hort von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten ist, sehen sich Kommunisten diskriminierenden Gesetzen ausgesetzt. In der BRD wurde die traditionsreiche Kommunistische Partei Deutschlands, die von den Nazis in deren zwölfjähriger Diktatur nicht zerschlagen werden konnte, im August 1956 verboten, und dieses Verbot gilt bis heute. In Litauen ist die kommunistische Partei verboten, in Tschechien der kommunistische Jugendverband, in Ungarn dürfen kommunistische Symbole nicht öffentlich gezeigt werden.

Und nun Polen. »Noch ist Polen nicht verloren«, lautet die erste Zeile der polnischen Nationalhymne. Aber seit die katholische Kirche in Person der frömmelnden Zwillingsbrüder Kaczynski die Oberhoheit im Lande übernommen hat, sollte man hinter diese Aussage in der Hymne wohl ein Fragezeichen setzen. Noch nie zuvor wurde die Geschichte des Landes derart auf die Bedürfnisse des heutigen Kapitalismus zurechtgelogen wie unter den radikalkatholischen Zwillingen, die ja eigentlich gar nicht lügen dürften, wenn sie ihre Religion ernst nähmen.

Polen hat den Kommunisten viel zu verdanken. Die Erste Polnische Armee hatte 1944 entscheidenden Anteil an der Befreiung Polens von den deutschen Faschisten. Die stand unter dem Kommando von kommunistischen Generälen wie Wojciech Jaruzelski und Karol Swierczewski, dem »General Walter« aus dem Spanischen Krieg, der 1947 von antikommunistischen Freischärlern in einem Hinterhalt erschossen wurde. Unter der Führung polnischer Kommunisten erlebten die Industrie, das Bildungswesen, die Gesundheitsfürsorge und die Kultur in Polen einen einzigartigen Aufschwung.

Was die polnischen Pans den Kommunisten vorwerfen, sind nicht deren Fehler der Vergangenheit oder Verwerfungen im real existierenden Sozialismus. Das »Verbrechen« der Kommunisten besteht darin, die Menschen 40 Jahre lang der kapitalistischen Ausbeutung entzogen zu haben. Das ist auch in der EU des Lissabon-Vertrages unverzeihlich.

Uli Brockmeyer