Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Am 16. Mai dieses Jahres waren 15.000 Menschen dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt und hatten unter dem Motto »Wir bezahlen nicht für ihre Krise!« in der Hauptstadt manifestiert.

Während der nachfolgenden Monate hatten die Gewerkschaften erklärt, die massive Unterstützung der gewerkschaftlichen Forderungen durch die Schaffenden bleibe für sie Verpflichtung.

Mehr als ein halbes Jahr nach der Demonstration vom 16. Mai geht die allgemeine Tendenz jedoch dahin, dass die Schaffenden in Wirklichkeit sehr wohl für die kapitalistische Krise bezahlen.

Die Entlassungen und die Gesamtzahl der Arbeitslosen nehmen zu, Tausenden von Kurzarbeitern werden Lohnkürzungen aufgezwungen, und die CSV/LSAP-Regierung, die 2006 den (seither immer noch manipulierten) Index »modulierte«, droht für die nächsten Jahre mit weiterem Sozialabbau in Form einer »selektiven Sozialpolitik«.

Es besteht kein Zweifel daran, dass das Kapital und der Staat, der bisher Garant dafür war, dass die vom Kapital geforderte Umverteilung von unten nach oben erfolgte, die negativen Auswirkungen der Krise auf den Buckel der Schaffenden abwälzen wollen.

Wie aber steht es mit dem Widerstand, der erfolgen soll, damit verhindert werden kann, dass die Schaffenden für die kapitalistische Krise, die weder auf die Gier der Manager noch auf das Fehlen von Regulierungsmechanismen, sondern auf die Profitmaximierung und den dadurch erzwungenen Rückgang der Reallöhne und der Kaufkraft zurückzuführen ist, bezahlen müssen?

– Bei Goodyear in Colmar-Berg wurde eine kollektivvertragliche Abmachung über eine Lohnerhöhung von einem Prozent, die zum 1. Januar 2009 ausgezahlt werden sollte, erst auf den 1. Januar 2010 verschoben und dann am 21. Oktober 2009 mit der Zustimmung der Gewerkschaften einfach annulliert.

– Bei Cargolux gab eine Gewerkschaft ihre Zustimmung dazu, den 13. Monatslohn zu streichen, sollte die Lage sich in der zweiten Jahreshälfte 2010 nicht gebessert haben. Jene Gewerkschaft, die sich dem mit Recht widersetzte, musste sich dafür auch noch vom gewerkschaftseigenen »Tageblatt« beschimpfen lassen (»Auch Salariatsvertreter können Jobs gefährden«).

– Bei Villeroy & Boch kam es noch schlimmer: Im Rahmen des »Sozialplans«, der die Entlassung aller Betriebsarbeiter regelt, stimmten die Gewerkschaften einer Regelung zu, derzufolge kranke Beschäftigte bestraft werden. Sie sollen für jeden Tag, den sie krank sind, 100 Euro von der ausgehandelten Entschädigung abgezogen bekommen. Bis hin zu maximal 4.000 Euro während der nächsten vier Monate. Man stelle sich einmal vor, dieses Beispiel, das einem Rückschritt ins 19. Jahrhundert gleichkommt, würde in anderen Betrieben Schule machen!

Leider häufen sich die Beispiele dafür, dass in der Praxis nicht nach dem Slogan »Wir bezahlen nicht für ihre Krise!« gehandelt wird, sondern dass – in der Tradition der Jahrzehnte langen Sozialpartnerschaft und Klassenkollaboration mit dem Kapital, die soviel Unheil angerichtet haben – Kompromisse abgeschlossen werden, welche sich gegen die Interessen der Schaffenden und langfristig gegen die Gewerkschaftsbewegung selbst richten.

Das ist der falsche Weg, denn damit wird das Kapital ermutigt, die Schraube noch fester zuzuziehen und die Ausbeutung weiter zu verschärfen.

Ali Ruckert