Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Es sind beeindruckende Zahlen, die gestern genannt wurden. 5 Milliarden Euro zusätzlich sollen die Länder berappen, die das militärische Transportflugzeug »A400M« geordert haben. Eine andere Quelle spricht sogar von 5,5 Milliarden Euro – aber was ist schon eine halbe Milliarde?

Diese Information scheint so ungeheuerlich, daß sich einige Agenturen sehr mit der Veröffentlichung zurückhalten. Ihr Wahrheitsgehalt dürfte aber sehr hoch sein, denn sie wurde am Donnerstag von der deutschen Zeitung »Die Welt« veröffentlicht. Die gehört dem Verlag Axel Springer, und der hat bekanntlich exzellente Kontakte zu jenen Kreisen, die mit Rüstung und Krieg befaßt sind. Die beiden miteinander konkurrierenden Magazine »Spiegel« und »Focus« haben die Nachricht überprüft und ebenfalls veröffentlicht, und sie fand danach sogar den Weg ins deutsche Staatsfernsehen ARD.

Allerdings sind die 5 Milliarden nur ein Viertel der Wahrheit. Und die sieht so aus, daß mit der Waffenschmiede EADS, deren Tochter Airbus den Militärtransporter bauen soll, ein Preis von 20 Milliarden Euro für das Gesamtpaket vereinbart war. Für diesen Spottpreis sollte Airbus insgesamt 180 Maschinen zusammenschrauben, von denen eine auch an unser Großherzogtum geliefert werden soll. Wenn die Nachricht über den bescheidenen Aufpreis stimmt, dann steigen die Kosten für das militärische Ungetüm um ein schlappes Viertel.

Noch vor ein paar Monaten hatte es geheißen, der Stückpreis für den »A400M« liege bei 130 Millionen Euro. Nachdem bekannt wurde, daß sich die Produktion um mindestens drei Jahre verzögert und höhere Herstellungskosten anfallen, hatte sich der Preis bereits auf mindestens 145 Millionen Euro erhöht. Wenn also jetzt noch ein Viertelchen mehr geblecht werden soll, dann können wir Luxemburger Steuerzahler uns auf einen stolzen Preis von mindestens 180 Millionen gefaßt machen.

Wir sollten wenigstens eine Vergleichszahl heranziehen. Die UNO-Spezialorganisation UNICEF hat jüngst bekanntgegeben, daß sie für 8 Euro ein Kind im Grundschulalter in Malawi mit den nötigsten Schulbüchern versorgt. 180.000.000 Euro – das wären also Schulbücher für mehr als 22 Millionen Kinder, großzügig gerechnet! Und auch hier in Luxemburg kennen wir genügend Jugendhäuser, Schulen, Krankenhäuser und andere Einrichtungen, die mit einem Teil der 180 Millionen viel Gutes tun könnten.

Es ist kein Geheimnis, daß jeder potentielle Käufer eines oder mehrerer »A400M« noch aus dem Vertrag aussteigen kann. Der Vertragspartner EADS hat seine Verpflichtungen mehr als einmal nicht erfüllt. Und eine Erhöhung des Kaufpreises um mehr als ein Viertel ist ein klarer Vertragsbruch.

Die Entwicklung wirft vor allem jene Frage erneut auf, die von den Kommunisten schon häufig gestellt wurde? Wozu braucht Luxemburg einen derartigen Militärtransporter? Zu welchem Zweck müssen wir ein so teures Flugzeug kaufen und zusätzlich noch Unsummen für Betriebskosten, Wartung und teures Flugbenzin verpulvern? Die Antwort der politisch Verantwortlichen ist hinlänglich bekannt. Sie reden von Bündnispflichten und dem Einsatz für die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten. Es gibt aber keine Bündnispflicht, die wir an tausende Kilometer entfernten Orten zu erfüllen haben! Und Demokratie und Menschenrechte sollten vor allem im eigenen Land verteidigt werden.

Uli Brockmeyer