Unser Leitartikel:
Gewinne anders umverteilen
Das Jahr 2009 neigt sich so langsam seinem Ende entgegen. Ein Jahr, das von der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt und reich an Problemen war. Probleme, die allesamt fast ausschließlich die Schaffenden belasteten. Unsere Sorgen, die wir zum Jahresanfang in Bezug auf die Arbeitsmarktentwicklung geäußert hatten, waren jedenfalls keinesfalls übertrieben. Das Gegenteil ist der Fall. So war der von Patronatshand geführte Rotstift in den letzten Monaten dermaßen im Einsatz, dass das »Marienland« Luxemburg derzeit um die 20.000 Arbeitsuchende zählt. Tendenz weiter steigend. So prognostizierte das nationale statistische Amt (Statec) dieser Tage einen Anstieg der Arbeitslosenquote bis 2010 auf rund 7 Prozent.
Trotz zunehmender Arbeitslosigkeit und massiver Kurzarbeit wird in der breiten Öffentlichkeit verhältnismäßig wenig über die Vernichtung von Arbeitsplätzen geredet. Nicht zuletzt deshalb, weil der Postenabbau in zahlreichen Betrieben weitgehend unauffällig durchgeführt wird. Stückweise, so ganz nach der altbewährten Salami-Taktik. Dabei immer genau darauf achtend , dass bei Restrukturierungen oder der Auslagerung von Produktionsteilen die Zahl an Gekündigten so gehalten wird, dass sowohl Massenetlassungen wie auch das Aushandeln eines Sozialplans umgangen werden können.
So wie es unlängst die Verantwortlichen der »Teefabrik Dr. Ernst’s« in Mamer taten, als sie – wie erst gestern bekannt wurde – die Produktion vor Wochen bereits einstellten und in ein Billiglohnland transferieren wollen, dabei allerdings »nur« fünf der sieben Mitarbeitern den Stuhl vor die Tür setzten. Den beiden anderen steht die Entlassung noch bevor. Eine immer öfter angewandte Praxis, da das Patronat erst dazu verpflichtet wird, sich an die bei Massenentlassungen geltenden Bestimmungen zu halten, wenn mindestens sieben Beschäftigte innerhalb von 15 Tagen oder mindestens 15 Mitarbeiter innerhalb von 30 Tagen entlassen werden.
Die Vernichtung von Arbeitsplätzen verläuft fast immer nach identischem Muster. Eine gewisse Zeit lang klagt das Unternehmen weinerlich über Löhne und Gehälter, die in Luxemburg im Vergleich zum Ausland angeblich viel zu hoch seien. Giftige Pfeile werden von Patronatsseite in regelmäßigen Abständen auch immer wieder auf Index, Mindestlohn und Lohnnebenkosten abgeschossen.
Werde seinen Forderungen, die unmissverständlich in Richtung »mehr Arbeit für weniger Lohn« gehen, nicht stattgegeben, dann sei die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Betriebe zunehmend gefährdet, so das Patronat wie aus einem Munde. Dabei muss jedoch in aller Deutlichkeit erwähnt sein, dass fast alle Unternehmer, trotz allen Gejammers, weiter Gewinne einfahren. Bleibt der Profit, aus welchen Gründen auch immer, jedoch einmal hinter den Erwartungen zurück, dann werden die Gewinne schnell in rote Zahlen umgewandelt. Der Weg für Restrukturierungen und Arbeitsplatzabbau muss schließlich geebnet werden. So wie es derzeit in vielen Betrieben der Fall ist. Auch wenn uns von Regierungsseite vorgegaukelt wird, das Gröbste sei überstanden, die Konjunktur werde wieder deutlich anziehen.
Doch so oder so: Erst eine gerechte Umverteilung der Gewinne wird dazu führen können – was allerdings nur durch eine radikale Änderung des Systems erfolgen kann –, dass der geschaffene Reichtum nicht weiter auf Wenige konzentriert bleibt, während die anderen zunehmend von Abbau, Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind.
gilbert simonelli
Gilbert Simonelli : Mittwoch 25. November 2009
