Konfrontation im Kaukasus

»US-Georgische Charta für Strategische Partnerschaft« vor der Unterschrift

Laut einem Bericht der »New York Times« vom Montag befindet sich der georgische Präsident Michael Saakaschwili im eigenen Land »zunehmend in der politischen Defensive«. Zwar war der russophobe Abenteurer nach seinem verlorenen Angriffskrieg gegen Südossetien von einer gegen Rußland gerichteten Welle der Loyalität getragen worden, aber inzwischen hat die Weltwirtschaftskrise auch Georgien eingeholt. Von den versprochenen westlichen Hilfen hat die Bevölkerung noch nichts gesehen, statt dessen bekommt sie nun die Folgen des Krieges und der darniederliegenden Handelsbeziehungen mit Rußland voll zu spüren.

Obwohl Saakaschwilis Amtszeit erst 2013 endet, wächst die Unruhe, die Forderungen nach vorgezogenen Wahlen mehren sich. Die mißliche Lage des Präsidenten faßt der georgische Bürgerrechtler Sozar Subari wie folgt zusammen: »Er hat den Krieg begonnen, er hat den Krieg verloren, er hat Südossetien und Abchasien verloren. Wir befinden uns in einer wirtschaftlichen Krise. In Georgien wird nicht investiert. Die Lage wird schlechter und schlechter. Wenn es keinen Wechsel gibt, wird er schließlich Georgien als der Präsident verlassen, der alles verloren hat.«

Dennoch hatte die Bush-Administration noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit Saakaschwili quasi als Belohnung für sein mißratenes Kriegsabenteuer eine »US-Georgische Charta für Strategische Partnerschaft« angeboten, die nun diese Woche unterzeichnet werden soll, auf US-Seite von der neuen Obama-Administration.

In einem Interview mit »The Georgian Times« vom 19. Januar erklärte der Kaukasus-Spezialist der neokonservativen Heritage Foundation in Washington, Dr. Ariel Cohen, daß die Charta zwar »kein gegenseitiger Beistandspakt« sei, aber dennoch »eine rote Linie für Moskau« ziehe. Besondere Aufmerksamkeit gilt daher den militärischen Aspekten des Abkommens, das insbesondere Rußland auffordert, »sich der Gewaltanwendung zu enthalten«. Ziel der Charta ist es, gemeinsam »alle Bedrohungen von Frieden und Stabilität zu eliminieren«, wozu unter gewissen Bedingungen auch die US-Militärpräsenz in Georgien erhöht werden kann.

All dies kann nur als direkte Warnung der USA an den Kreml zu verstehen sein. Zugleich macht sich die Charta für die »Entwicklung des südlichen Korridors« stark, über den unter Ausschluß Rußlands zentralasiatisches Öl und Gas gen Westen gepumpt werden soll. Hier wird deutlich, daß die USA ihren Einfluß im Kaukasus auf Kosten Moskaus weiter ausbauen wollen.
Kritiker der Charta verweisen beschwichtigend darauf, daß es sich nur um einen unpräzisen Rahmenvertrag handele, dessen konkrete Ausgestaltung von der Obama-Administration abhänge. Laut Alexander Rondeli, Vorsitzender der georgischen Stiftung für Strategische und Internationale Studien in Tbilissi, wurde die Charta allerdings schon mit der vollen Unterstützung von Vertretern der neuen Obama-Administration ausgearbeitet. Dies untermauere die Kontinuität der US-Politik in der Region.

Davon geht offensichtlich auch der Kreml aus. Am 26. Januar gab der Präsident Abchasiens, Sergej Bagapsch, bekannt, daß Rußland bereits in diesem Jahr mit dem Bau einer Marinebasis in seinem Land beginnen werde. Dies wiederum veranlaßte die NATO am 28. Januar zu einem Protest an die Adresse des Kreml.

Mit der US-Georgien-Charta setzt Washington offensichtlich auf die weitere Zuspitzung der Spannungen im Kaukasus. Damit dürften die nächsten bewaffneten Zusammenstöße in der Region in Form sogenannter Stellvertreterkriege programmiert sein.

Rainer Rupp

Freitag 6. Februar 2009