Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Kurz nach der Zerschlagung der europäischen sozialistischen Staaten und nach der Kapitulation Gorbatschows im Kalten Krieg veröffentlichte der Hobby-Philosoph Francis Fukuyama seine Thesen vom »Ende der Geschichte«. Er wollte damit sagen, der Kapitalismus habe über den Sozialismus gesiegt, und nun werde es keine weitere gesellschaftliche Entwicklung mehr geben.

Allerdings zeigt die gesellschaftliche Praxis inzwischen, daß der Sozialismus als Idee und als Konzept für eine gerechtere Gesellschaft keineswegs besiegt ist, daß der Kapitalismus im Zweikampf der Systeme aus heutiger Sicht lediglich übriggeblieben ist.

Heute gibt es eine kapitalistische Wirtschaftskrise, die das System so heftig erschüttert wie keine andere Krise seit 1929. Wohl niemand kann heute noch zuverlässig sagen, wie viele Milliarden Dollar, Euro, Yen, Rubel und sonstige Währungen schon verpulvert wurden, um noch schlimmere Auswirkungen dieser Krise abzumildern. Wer genau hinschaut, kann beobachten, daß es bei all den Rettungspaketen immer und ausschließlich darum ging, den Besitz und den Profit der Eigentümer der Banken und Fabriken zu erhalten. Es gibt ausreichend Beispiele dafür, daß staatliche Gelder, die ja von den Steuerzahlern aufgebracht werden, unmittelbar dazu dienten, einen höheren Gewinn des betreffenden Unternehmens zu sichern, denn nur dann kann »Wachstum« gemeldet werden, und »Wachstum« dient als Begründung dafür, daß sich die Besitzenden noch mehr Geld auf ihre privaten Konten überweisen lassen können.

Mit dem gleichen Ziel werden Arbeiter auf die Straße gesetzt oder zu Kurzarbeit mit entsprechenden Lohnkürzungen verdonnert. Bisher wurde noch nie berichtet, daß ein Fabrikbesitzer oder Bankier zum Zwecke der Kosteneinsparung kurzarbeiten mußte… Wer hat hier noch Illusionen bezüglich der Überlegenheit der kapitalistischen Ordnung? Der Umgang der USA und der EU mit der Umwelt spricht Bände. Da sie nicht in der Lage sind, brauchbare Lösungen anzubieten, zeigen sie mit ihren schmutzigen Fingern auf andere Länder.

Man könnte auch einen Blick auf die grassierende Armut werfen, auf die Tatsache, daß mehr als eine Milliarde Menschen jeden Tag nicht genug zu essen haben, davon rund 50 Millionen im führenden Land des Kapitalismus, in den USA. Dort haben übrigens auch mehr als 30 Millionen Menschen keinen Zugang zu einem einigermaßen geregelten Gesundheitssystem. Dort gilt heute mehr als vor zwanzig Jahren das Prinzip: Wenn du arm bist, mußt du früher sterben.

Die Leute in den Schaltzentralen der Wirtschaft und der Politik erfinden jeden Tag neue Lügen, um die Situation schönzureden. Sie werfen mit Vokabeln wie Minuswachstum, Wachstumsbeschleunigungsgesetz oder Finanzierungsvorbehalt um sich, mit denen sie ihr Unvermögen vernebeln, die wachsenden Probleme in den Griff zu bekommen. Und sie ergreifen immer mehr die Flucht in Rüstung und Krieg. Erst gestern bekräftigten führende Leute der französischen und deutschen Politik, daß sie an dem verantwortungslosen Projekt des Militärtransporters A400M festhalten, von dem auch Luxemburg ein Exemplar kaufen soll. Wofür braucht man diese Dinger, wenn nicht zum Transport von Soldaten und Waffen in ferne Länder? Und wozu braucht man sie dort, wenn nicht zum Krieg führen? Und wo ist nun das Ende der Geschichte?

Uli Brockmeyer