Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Der außerordentlich knappe Ausgang der Wahl des Bundespräsidenten in Österreich wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der Gesellschaft in den entwickelten kapitalistischen Staaten Europas. Entscheidend ist hier nicht das Ergebnis, sondern die Entwicklung, die zu diesem Ergebnis geführt hat.

Es ist völliger Unsinn, wenn in gewissen Zeitungen jetzt mit Blick auf Österreich von einer »gespaltenen Nation« die Rede ist. Die Autoren solcher in die Schlagzeilen gelangten Behauptungen wollen oder können nicht erkennen, wo die wirkliche Spaltung der Nation – und eben nicht nur der österreichischen – wirklich verläuft: nämlich zwischen den Besitzenden und den Habenichtsen. Die Kommunisten definieren das als den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, also zwischen jenen, die die Produktionsmittel besitzen, und denen, die mit ihrer Hände Arbeit für ihren Lebensunterhalt sorgen müssen und gleichzeitig – ungefragt – den Reichtum derer vermehren, die im Besitz der Produktionsmittel sind.

Das hört sich einfach an, ist allerdings im praktischen Leben oft recht kompliziert zu verstehen. Denn die Besitzenden haben in den fast 170 Jahren, seit Karl Marx und Friedrich Engels den Klassen-Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit aufdeckten, eine Menge hinzugelernt. Sie haben sich ihren Staat geschaffen, mit ihrer Armee und ihrer Polizei, mit ihrem Justizapparat und ihren staatlichen Organen, mit ihren Parlamenten und mit Parteien, die in ihrer überwiegenden Mehrheit genau diesem Staat zu dienen verpflichtet sind. Eine besonders wichtige Rolle spielen dabei die Medien, die die Aufgabe übernehmen, den Menschen einzureden, daß eben dieses kapitalistische System das beste der Welt sei und daß man gefälligst an diesem System nicht zu rühren habe.

Unter Nutzung diees gesamten Geflechts sind die Besitzenden in der Lage, Entwicklungen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet zu ihren Gunsten zu steuern, letztlich immer mit dem einen Ziel: Schaffung der günstigsten Bedingungen für die Erzielung von maximalem Profit. Bisher ist es in keinem kapitalistischen Land irgendeiner Partei möglich gewesen, eine Politik durchzusetzen, die nicht den Interessen des Kapitals diente. Welche Illusionen dabei gestreut werden, ist besonders deutlich am Beispiel Griechenland zu lernen, wo eine sogenannte Linkspartei die Führung der Regierung übernahm und inzwischen bewiesen hat, daß sie den kapitalistischen Staat noch besser im Interesse des Großkapitals verwalten kann als die mit ihr konkurrierenden Konservativen oder Sozialdemokraten. Den neuen Sozialdemokraten von der Partei SYRIZA wurde freie Bahn gelassen, nachdem sie eindeutig klargemacht hatten, daß sie weder die Besitzverhältnisse an den grundlegenden Produktionsmitteln, noch die Rechtmäßigkeit der Schulden des Landes oder gar die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU, in der Europäischen Währungsunion und in der NATO in Frage stellen würden. Als eine Art »Korrektiv« hält sich die herrschende Klasse in Griechenland offen rechtsradikale und faschistische Kräfte, wie die »Goldene Morgenröte«, die mit ihren Schlägertrupps jederzeit bereitsteht.

Rechtsradikale und faschistische Parteien und Organisationen sind mittlerweile in fast allen Ländern der Europäischen Union etabliert. Sie gehören also zum System. Wie eben auch in Österreich. Und sie werden an diesem System nichts ändern, solange dazu keine Notwendigkeit besteht. Sollte jedoch die herrschende Klasse keinen anderen Ausweg aus der Krise sehen, kann man auf sie zurückgreifen. Deutschland 1933 hat uns das gelehrt.

Uli Brockmeyer