Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

In den ersten Wochen nach dem Beginn der – noch lange nicht ausgestandenen! – Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima waren bis auf die unverbesserliche Astrid Lulling, die noch immer bedauerte, daß »wir« in den 70er Jahren kein »eigenes kleines Kernkraftwerk« in Remerschen gebaut haben, alle gegen Atomkraft.

Sogar der nun an der Spitze der EU-Kommission stehende damalige Premier Jean-Claude Juncker erklärte im Frühjahr 2011 in seiner Rede zur Lage der Nation, die Luxemburg unmittelbar bedrohende französische Atomzentrale Cattenom müsse abgeschaltet werden, wenn der EU-weite »Streßtest« nicht beweisen sollte, »datt ee vollgetankte Jumbo deen op d’Atomzentral vu Cattenom fällt keng radioaktiv Katastroph ausléise kann«.

Weiter erklärte Juncker damals: »Mir wossten ëmmer schon datt d’Nuklearenergie net risikofräi wier. Elo kann een am Hightech-Land Japan dee sougenannte Reschtrisiko moossen, moossen am richtege Sënn vum Wuert. De Reschtrisiko ass ee Risiko zevill. Dofir musse mer aus der Atomenergie erausklammen. Eng aner Optioun gëtt et net.«

Juncker wußte damals auch, worauf es bei einem Atomausstieg ankommt: »Mee wa mer eis, zesumme mat anere Länner, fir den Atomstopp asetzen, a wa mer der Meenung sinn eng Zukunft ouni Atom wier richteg a méiglech, da musse mer zu Bréissel mat derfir suergen datt europäesch Fuerschungsgelder a Richtung alternativ Energien ëmorientéiert ginn.«

Nun hat der »Streßtest« den von Juncker geforderten Beweis nicht erbringen können, doch trotzdem macht die EU-Kommission – jetzt unter seiner Führung – munter weiter mit der Subventionierung der Nuklearenergieforschung. Dafür werden auch Steuergelder aus Luxemburg verwendet, war das Großherzogtum doch 1957 zusammen mit Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden und der BRD Unterzeichner des bis heute fast unveränderten Vertrages über die »Europäische Atomgemeinschaft« EURATOM. Damit sollten »die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernenergie« in der damaligen EWG geschaffen werden.

Ganz ähnlich klingt die Zielsetzung eines nun bekanntgewordenen Entwurfs für ein Strategiepapier der EU-Kommission, das die für die »Energieunion« zuständigen Kommissare noch in dieser Woche diskutieren wollen. In dem Papier, das die Grundlage der künftigen Atompolitik der EU-Kommission sein soll, heißt es, die EU müsse ihre »technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen«, indem der Bau von Atommeilern vorangetrieben und neue »Mini-Reaktoren« entwickelt werden. Dazu sollen die Mitgliedstaaten bei der Erforschung, Entwicklung, Finanzierung und beim Bau »neuer innovativer Reaktoren« stärker kooperieren.

»Europa kann die Technologieführerschaft in der Nuklearenergie nur erhalten, wenn es eine lebendige heimische Nuklearindustrie und entsprechend gut finanzierte und diversifizierte Fähigkeiten zur Forschung erhält«, heißt es in dem achtseitigen Papier, aus dem mehrere Zeitungen gestern zitierten. Demnach sollen sich Atomstromkonzerne auch aus dem 315 Milliarden Euro schweren Juncker-Fonds für strategische Investitionen bedienen dürfen.

Regieren macht offenbar vergeßlich. Deshalb sei der EU-Kommissionspräsident noch einmal an seinen vor fünf Jahren in der Chamber gesprochenen Satz erinnert: »De Reschtrisiko ass ee Risiko zevill.«

Oliver Wagner