Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Wie keine andere bürgerliche Demokratie in Europa steht das System Berlusconi für den Übergang zur offenen Kapitalherrschaft.

Nachdem das italienische Verfassungsgericht erst im vergangenen Monat das für den Cavaliere maßgeschneiderte Immunitätsgesetz gekippt hat, weil es zu offenkundig dem Verfassungsgrundsatz widersprochen hatte, daß jeder Mensch vor dem Gesetz gleich sei, gingen Italiens regierende Rechtsextremisten in der vergangenen Woche erneut in die Offensive.

Dieses Mal legten sie den Entwurf eines Gesetzes vor, mit dem der Premier zwar nicht vor sämtlichen Gerichtsverfahren, aber immerhin vor seinen beiden noch laufenden Strafprozessen geschützt werden soll. Unter dem Vorwand, der auch von der EU kritisierten ineffizienten italienischen Justiz Beine machen zu wollen, sieht die neue Vorlage eine Verkürzung der maximal zulässigen Prozeßdauer auf sechs Jahre vor, für jede der drei Instanzen zwei Jahre.

Das paßt genau für Berlusconis zwei erstinstanzliche Prozesse, die vor gut zwei Jahren begonnen haben. Berlusconi wird unter anderem vorgeworfen, seinen früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen in den 90er Jahren bezahlt zu haben. Der britische Staranwalt war im Februar dieses Jahres zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Doch mit dem Gesetz würden nicht nur die Verfahren gegen Berlusconi, der einmal behauptet hatte, daß er, weil vom Volk gewählt, »gleicher« sei, ausgehebelt, sondern es würde auch gleich noch bis zu hunderttausend andere Prozesse ohne Gerichtsurteil beenden.

Einer der Profiteure des neuesten juristischen Schutzschilds wäre der ehemalige Parmalat-Patron Calisto Tanzi. Tausende Kleinsparer, die 2003 bei der 14-Milliarden-Euro-Pleite des Milchgiganten ihr Erspartes verloren hatten, sehen ihre Hoffnung schwinden, daß die Schuldigen verurteilt werden.

Freuen könnte sich auch der ehemalige Eternit-Miteigentümer Stephan Schmidheiny. Der Prozeß in Turin, bei dem sich der »Bill Gates der Schweiz« wegen zweitausend Asbest-Toten verantworten muß, wird dank dem jüngsten Gesetzesplan zur Rettung Berlusconis wohl ebenfalls hinfällig.

Daß der dem US-Wirtschaftsmagazin »Forbes« zufolge über ein Privatvermögen von fast zehn Milliarden Dollar verfügende Medienmogul und Unternehmer Berlusconi in erster Linie seinesgleichen vor der angeblich »kommunistischen Justiz« schützen will, wird deutlich, wenn man bedenkt, daß vor allem zeitaufwändige Verfahren aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität von dem neuen Gesetz betroffen wären. Ausgenommen davon sind Delikte des Organisierten Verbrechens, Mord, Terrorismus und Immigrationsdelikte. Während Großbetrüger und Milliarden-Pleitiers straffrei ausgehen, werden »illegal« eingewanderte Flüchtlinge also weiterhin die ganze Härte des Gesetzes spüren.

Wie die tunesischen Fischer, die nach einem mehr als zweijährigen Prozeß am Dienstag im sizilianischen Agrigento verurteilt wurden, weil sie im August 2007 Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet hatten. Die Kapitäne der »Morthada« und der »Mohamed El Hedi« wurden zwar vom Vorwurf der »Beihilfe zur illegalen Einreise« freigesprochen, sie kassierten aber eine zweieinhalbjährige Haftstrafe, weil sie angeblich Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet hatten, als sie mehreren Kriegsschiffen auswichen, die sie davon abhalten wollten, 44 Menschen, unter ihnen zwei schwangere Frauen und ein behindertes Kind in schlechtem gesundheitlichen Zustand, nach Lampedusa zu bringen.

Oliver Wagner