Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Wenn das 50. Kontingent der NATO-geführten »Kosovo Force« im Februar 2017 aus der einseitig und damit völkerrechtswidrig für unabhängig erklärten südserbischen Provinz nach Luxemburg zurückkehrt, soll der bislang größte Auslandseinsatz der Armee nach 17 Jahren enden. Ressortchef Etienne Schneider hält es zwar für möglich, daß es noch ein weiteres Kontingent geben wird, spätestens Ende nächsten Jahres sei aber definitiv Schluß.

Kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2015 hatte die Ministerriege aus Liberalen, Sozialdemokraten und expazifistischen Grünen den Militäreinsatz noch bis November 2017 verlängert und es sogar ermöglicht, das Luxemburger Kontingent von 23 auf 34 Soldaten aufzustocken.

Schon bei seinem ersten Truppenbesuch auf dem Amselfeld hatte Armeeminister Schneider im Mai 2014 der damaligen, lustigerweise unter anderem an der »National Academy« des FBI in Virginia ausgebildeten, »Präsidentin« des Mafiastaats versichert: »Wir gehörten zu den Ersten, die hier reinkamen und wir werden erst rausgehen, wenn wir nicht mehr gebraucht werden.«

Doch auch nach über 16 Jahren ist auf dem Amselfeld nichts von einem »stabilen, demokratischen, multiethnischen Kosovo« zu spüren, zu dem die großherzogliche Armee nach dem von Luxemburg mitgetragenen völkerrechtswidrigen NATO-Überfall im Frühjahr 1999 angeblich beitragen wollte. Die KFOR hat tatenlos zugesehen, wie mehr als 230.000 Serben, Roma, Juden und andere Volksgruppen vertrieben wurden. Bis heute leben mehrere zehntausend Menschen aus dem Kosovo in Zentralserbien in Notbehausungen.

Selbst die von der deutschen Regierung finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik mußte einräumen, daß die zentralen Existenzbedingungen im Kosovo auf lange Sicht von Massenarbeitslosigkeit und Armut geprägt sein werden. 17 Prozent der Bevölkerung haben demnach weniger als 94 Cent pro Tag und Kopf zur Verfügung, jedes sechste Kind leidet wegen Nahrungsmangels an Wachstumsstörungen. Die Lage ist katastrophal. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent, unter Jugendlichen sogar bei 70 Prozent.

Und seit Jahren festigen sich nicht nur autoritäre Clanstrukturen, auch die Mafia ist im Kosovo zu einer beherrschenden Kraft geworden. Das ist kein Zufall: Der amtierende »Präsident« Hashim Thaçi, ehemals Chef der Terrortruppe UCK, bewegte sich Experten zufolge jahrelang in Führungszirkeln des organisierten Verbrechens, bis er unter der NATO-Besatzung in Anzug und Krawatte schlüpfte und Politiker wurde. Wer derlei Verhältnissen entkommen will, kann kaum anders, als ins Ausland zu fliehen.

Hinter der westlichen Propaganda zielte die – anfangs noch gegen französischen Widerstand – von Berlin und Washington betriebene Sezession des Kosovo tatsächlich darauf ab, Serbien als traditionellen Widersacher der Europastrategien des deutschen Kapitals durch den Verlust seiner Südprovinz zu schwächen – und Serbiens traditionellen Verbündeten Rußland gleich mit. Neben der Ausdehnung seiner Macht konnte Deutschland ein Exempel dafür statuieren, was widerspenstigen Kräften im von ihm dominierten Europa droht. Die USA haben mit »Camp Bondsteel« ihren größten Militärstützpunkt in Europa im Kosovo eingerichtet. Und Luxemburg konnte mal wieder seine Vasallentreue mit der BRD und den USA unter Beweis stellen.

Oliver Wagner