Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Eigentlich hätte es keines weiteren Beweises dafür bedurft, wie sich eine »Linkspartei« delegitimieren kann. Doch SYRIZA hat den am Wochenende erneut geliefert. Mit dem Ziel, weiter Geld von ausländischen Banken zu ergattern, um damit vorwiegend den selben ausländischen Banken alte Schulden zurückzuzahlen, hat die Partei des »Hoffnungsträgers« Alexis Tsipras gegen den erbitterten Widerstand der Kommunisten und Gewerkschaften ein Gesetzespaket durch das Parlament gepeitscht, das seinesgleichen sucht. Kürzungen bei Renten, gleichzeitige Erhöhung von Steuern und das Erfinden neuer Abgaben – das ist das Rezept dieser Leute, um Griechenland aus der tiefen Krise zu holen.

Wohin das läuft, kann man sich ansehen in einigen Details des neues »Reformpakets«. Nachdem die Renten im Verlauf der bisherigen »Griechenland-Rettung« bereits um etwa ein Viertel gekürzt worden waren – nämlich von durchschnittlich (!) 1.100 auf 882 Euro –, wird jetzt munter weiter gestrichen. Zusatzrenten werden gekürzt, Frühverrentung wird spürbar erschwert, und das in dem Land mit der höchsten Arbeitslosenzahl in EU-Europa! Viele Griechen haben erkannt, daß diese Maßnahmen eben nicht nur Opas Portemonnaie betreffen, aus dem ohnehin kaum noch etwas für Kinder und Enkel zu erwarten war. Sie betreffen vor allem diejenigen, die in einigen Jahren in Rente gehen wollen und darauf in Zukunft fünf Jahre länger warten sollen, um dann auch noch 20 Prozent weniger zu bekommen als Opa heute.

Und alle Griechen, aber besonders die Lohnabhängigen in den unteren Einkommensklassen, die Arbeitslosen, die Alleinerziehenden und die Rentner, werden zusätzlich geschröpft durch die »Reform« der Steuern. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1. Juli wird sich bei den Leuten mit schwachen Portemonnaies deutlich bemerkbar machen. Die im Zuge der Krise erhöhnten Steuern für Wohnraum oder für Kraftfahrzeuge haben schon dazu geführt, daß viele Griechen gegenüber dem Steueramt hoffnungslos verschuldet sind. Nun kommen weitere Steuern hinzu, die sich der »linke« Finanzminister und sein Team ausgedacht haben. So werden demnächst neue Abgaben erhoben für Tabak und Alkohol, für Benzin und Heizöl, für Internetanschlüsse und Bezahlfernsehen, aber auch für den Kaffee, so daß der »Elenikó«, zu dem sich die Rentner gern im Café an der Ecke treffen, wohl etwas seltener wird. Daß auch Touristen betroffen sind, etwa durch eine Sondersteuer für Übernachtungen im Hotel, wird sicher die Tourismusbranche, auf deren Einnahmen das Land dringend angewiesen ist, nicht unbedingt zum Erblühen bringen – was wiederum Auswirkungen auf Zehntausende Beschäftigte in diesem Gewerbe haben wird.

Die »Linksregierung« argumentiert, daß nur auf diesem Weg neues Geld ins Land kommen kann. Doch neueste Untersuchungen haben gezeigt, daß von den 216 Milliarden Euro, die bisher im Rahmen der »Griechenland-Rettung« geflossen sind, weniger als 5 % – in Worten: fünf Prozent – wirklich in Griechenland angekommen sind. Die »restlichen« 95 Prozent gingen direkt in den Schlund der ausländischen »Geldgeber«, die in den Medien immer noch so genannt werden, obwohl die doch eigentlich Geldnehmer heißen müßten. Es werden noch Wetten angenommen, daß die politische Prostitution der griechischen »Linkspartei«, für die hierzulande »déi Lénk« eifrig die Trommel rührte, noch längst nicht am Limit angekommen ist. Und es fällt schwer, die Erwartung nachzuvollziehen, daß die »Linkspartei« Podemos, die ein Ziehkind von SYRIZA und »Europäischer Linkspartei« ist, in Spanien eine auch nur um einen Deut bessere Politik entwickeln werde.

Uli Brockmeyer