Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Innerhalb der vergangenen zwei Jahre wurden in wichtigen Wirtschaftsbereichen Kollektivverträge abgeschlossen, bei denen das Patronat erheblichen Druck auf die Gewerkschaften und die Lohnabhängigen ausübte und durchsetzte, dass es zu Verschlechterungen zu Lasten der Schaffenden kam.

Dazu zählt, dass den Stahlarbeitern von ArcelorMittal ein zweijähriger, allgemeiner Lohnstopp auferlegt und sechs außergesetzliche Ruhetage gestrichen wurden, den Bankangestellten bestimmte kollektivvertragliche Automatismen eingefroren wurden, den Angestellten von Luxair die Pause halbiert wurde und neuen Mitarbeitern niedrigere Gehaltsstufen verordnet wurden, den Beschäftigten im Reinigungssektor eine dreijährige Lohnpause aufgedrückt wurde und den Neuen bei Cargolux die Einstiegsgehälter deutlich gekürzt wurden.

Es sind das Folgen des rabiaten Klassenkampfes, den das Kapital verstärkt führt, um den Riesenanteil des Kuchens, der ihm ohnehin bereits zufällt, weiter zu erhöhen, auf Kosten der Löhne und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen.

Das ist schlimm genug, doch erschwerend kommt hinzu, dass auch das Patronat im öffentlichen Bereich auf den Geschmack gekommen ist, wenn es darum geht, kollektivvertragliche Verbesserungen abzuwürgen oder regelrechten Sozialabbau zu betreiben und, wie das im Staatsdienst der Fall ist, Gehaltserhöhungen um Jahre zu verschieben oder Einsparungen auf Kosten der Mitarbeiter, die neu eingestellt werden, vorzunehmen.

Ein anschauliches Beispiel dafür ist der Pflege-, Sozial- und Gesundheitsbereich, die unter den SAS- und den FHL-Kollektivvertrag fallen und in denen das Patronat der verschiedenen Trägergesellschaften in trauter Zweisamkeit mit der Regierung immer wieder verhindert, dass die Laufbahnen aufgewertet und die Löhne dementsprechend angepasst werden. Diese Verschleppungstaktik hat schlussendlich dazu geführt, dass die Schaffenden und ihre Gewerkschaften sich das nicht länger bieten lassen wollen und solidarisch Protestaktionen und für den 4. Juni eine Großdemonstration angekündigt haben. Unterstützung muss da auch von der Bevölkerung kommen, die auf zufriedenes und motiviertes Personal im Pflege-, Sozial- und Gesundheitsbereich angewiesen ist.

Gar nicht auf die sprichwörtliche Kuhhaut geht die Provokation des Verhandlungsführers von 18 Südgemeinden, der die Kollektivvertragsverhandlungen über Nacht platzen ließ, als er, kurz vor einer Einigung, den Gewerkschaften einen neuen Forderungskatalog auf den Tisch knallte, der festhält, dass für Arbeiter, die neu eingestellt werden, während der ersten drei Jahre die Löhne um 20 Prozent gekürzt werden sollen. Wohlgemerkt, hier handelt es sich nicht um Unternehmer, die das fordern, sondern um gewählte Volksvertreter, Bürgermeister, Schöffen und Gemeinderäte, die bei den Kapitalisten und der Regierung zu lange in die Schule gegangen sind und nun Sozialabbau auf Kosten der Arbeiter betreiben wollen.

Deutlich wurde das am Mittwoch dieser Woche im Differdinger Gemeinderat, als der KPL-Rat den drohenden Sozialabbau zur Diskussion brachte, der grüne Bürgermeister, der in der Chamber bekanntlich dem Austeritätspaket und allen anderen sozialen Grausamkeiten der Regierung zustimmte, meinte, das sei gar kein Sozialabbau und die Vertreter von CSV, DP und LSAP absichtlich oder beschämt schwiegen, um das Thema schnell vom Tisch zu bekommen. Auch in diesem Fall ist es erfordert, dass die Arbeiter der Südgemeinden und ihre Familien, aber auch alle Einwohner, die an guten kommunalen Dienstleistungen interessiert sind, auf die Barrikaden gehen, sollten gewisse kommunale Politiker, die ihren Geburtsschein verloren haben, weiter Sozialabbau mit der Brechstange betreiben wollen.

Ali Ruckert