Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Mehr als 16 Prozent aller Haushalte sind im reichen Luxemburg von Armut bedroht. Eine Zahl, die seit Jahren unaufhaltsam steigt. Als armutsgefährdet betrachtet werden von den EU-Institutionen all jene, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens beträgt. Ein Wert, der voriges Jahr hierzulande bei rund 1.700 Euro lag. Das Medianeinkommen teilt die Einkommensbezieher in zwei Gruppen, die eine Hälfte verdient mehr als das mittlere Einkommen, die andere weniger.

Besonders gefährdet sind Familien aus sozial schwachen Kreisen, Immigranten, kinderreiche Familien und Alleinerziehende. Deren Lage hat sich in den letzten Jahren derart zugespitzt, dass ohne Sozialhilfen weitere zig Tausende größte Probleme hätten, über die Runden zu kommen.

Wenn von Armut die Rede ist, ist meistens die monetäre Armut gemeint. Daneben gibt es allerdings auch die Armut der Lebensbedingungen sowie die Existenzarmut, wenn es Haushalten unmöglich ist, wegen fehlender finanzieller Mittel Bedürfnisse zu befriedigen, die für ein Leben in Würde unentbehrlich sind. Nicht ausreichende oder ungesunde Ernährung, Gesundheitsdefizite, mangelhafte Bildung, fehlende gesellschaftliche Teilhabe sowie zumeist schlechte Wohnverhältnisse sind in der Regel die Folge.

Dass sich die soziale Situation vieler Haushalte derart verschlechtert hat, hat mehrere Gründe, wobei Arbeitslosigkeit, aufgezwungener Sozialabbau, ständig steigende Mietpreise, sinkende Reallöhne und das Schrumpfen der Kaufkraft als Hauptursachen des zunehmenden Armutsrisikos anzuführen sind.

Eine Wende zum Positiven ist nicht in Sicht, auch wenn manche Kreise die angekündigte Steuerreform als Schritt in die richtige Richtung bezeichneten – wobei sie jedoch höchstens das Anheben des Steuerkredits sowie gewisse steuerliche Hilfen für Alleinerziehende gemeint haben dürften. Denn ähnlich wie zu Zeiten der CSV, müssen auch unter der aus DP, LSAP und Grünen bestehenden Regierung die arbeitenden Menschen und Rentner weiter teuer für eine Krise zahlen, die sie nicht verschuldet haben. Dafür zeugen die Nichteinführung der im Wahlkampf von der LSAP so lautstark versprochene Reichensteuer, das Nichtanpassen der Steuertabellen an die Inflation sowie die Nichtbefreiung von Steuern aller Mindestlohnbezieher.

Das 2015 erfolgte Anheben der TVA-Sätze, das Festhalten bis Jahresende an der der Haushaltsausgleichssteuer, das Nichtanheben der vor Jahren desindexierten Familienleistungen sowie der »Zukunftspak« samt seiner zahlreichen Sparmaßnahmen zeigen, dass der Zug weiter in die falsche Richtung fährt.

Mit dem groß angekündigter »Neuanfang« war somit nichts anderes gemeint als die Weiterführung einer Politik, die nicht im Geringsten dafür steht, den Sozialabbau zu stoppen, die Arbeit aufzuwerten und bedürftigen Familien aus der Not zu helfen.

Dies erklärt auch, wieso auch bei »Gambia« die Forderungen der Kommunisten – u.a. das Anheben des Mindestlohns um 20 Prozent, sowie das Einführen eines Sozialpasses für Bedürftige, der allen eine regelmäßige Ernährung, eine kostenlose medizinische Betreuung, Mietzuschüsse, die Gratisnutzung des öffentlichen Transports, sowie eine kostenlose Lieferung von Strom, Wasser und Gas garantieren würde, bislang allesamt auf taube Ohren stießen.

gilbert simonelli