Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

»Der beste Schutz der Demokratie ist eine freie Presse« – so steht es in einer Anzeige deutschsprachiger Zeitungsverleger zum heutigen »Tag der Pressefreiheit«. Diese Aussage ist richtig und dennoch nicht richtig.

Denn wie in vielen anderen Fällen kommt es auch hier auf eine Definition des Begriffs an. Pressefreiheit ist eben nicht nur »Meinungsvielfalt und freier Zugang zu Informationen«, wie es in der Anzeige heißt. Pressefreiheit sollte nicht die Freiheit sein, jeden Unfug unkommentiert zu veröffentlichen. Und auch nicht, einfach nur eine Vielzahl von Informationen breit zu streuen, aus denen sich jeder dann das aussucht, was am häufigsten, am lautesten und am buntesten daherkommt.

Pressefreiheit schließt die Verantwortung des Journalisten ein, den Dingen auf den Grund zu gehen, Ursachen und Zusammenhänge herauszufinden, Entwicklungen zu beobachten und so wahrheitsgemäß wie nur möglich darüber zu berichten. Freiheit ist mehr als nur die Abwesenheit von Unfreiheit. Freiheit ist vor allem die Fähigkeit, mit Sachkenntnis entscheiden zu können. Und für die Herausbildung von Sachkenntnis tragen Journalisten ein hohes Maß an Verantwortung.

Diese Verantwortung wird grob vernachlässigt, wenn Journalisten immer wieder bestimmten Politikern nach dem Munde reden, Leuten also, die dafür bezahlt werden, die Interessen der herrschenden Kreise zu vertreten. Denn es sind nicht die Präsidenten oder Premierminister, die »die Macht« haben – die wirkliche Macht haben die anderen, die nicht bei Parlaments- oder Präsidentenwahlen kandidieren, die das nicht nötig haben, denn sie besitzen das Geld und die Produktionsmittel, und sie entscheiden, was zu tun ist. Wer nicht bereit ist, diese einfache Wahrheit zu erkennen, sollte sich bei der Propagierung von Pressefreiheit vorsichtig verhalten.

Nachplappern ist angesagt. In allen bürgerlichen Medien ist vom »Bürgerkriegsland« Syrien die Rede, und die meisten Journalisten machen sich nicht die Mühe, die Zusammenhänge zu ergründen, ganz einfache Fragen zu stellen. Wer hat denn das Recht, syrische Städte zu verteidigen, marodierende Banden zu bekämpfen? Der syrische Staat oder bewaffnete Eindringlinge? Wer sabotiert die Verhandlungen über Frieden? Die syrische Regierung, die in Genf zu Gesprächen bereit ist, oder die vom Westen unterstützte Exil-Opposition, die immer neue Vorbedingungen stellt, die mit den vielzitierten UNO-Resolutionen nicht zu tun haben?

Was passiert wirklich in der Ukraine? Stimmt es, daß »prorussische Separatisten« Krieg gegen Kiew führen? Hat wirklich Rußland die Ukraine angegriffen? Oder führt ein von Faschisten durchsetztes, durch und durch korruptes Regime Krieg gegen eine Region, die sich dem Diktat aus Kiew widersetzt?

Ist es nicht so, daß fast alle bürgerlichen Medien weiterhin sehr einseitig über die Türkei und über Israel berichten? Die vorgegebene Linie heißt auch hier: die Regierungen in Ankara und in Tel Aviv sind »unsere« Verbündeten, da muß man eben einige Dinge übersehen, wie zum Beispiel den permanenten Krieg gegen Kurden und gegen Palästinenser…

Es wird gern über »Menschenrechtler« geschrieben – sofern sie in unliebsamen Regimen für Unruhe sorgen. Aber eigentlich sollten alle Journalisten nicht nur über »Menschenrechtler« schreiben, sondern wirkliche Verteidiger der Menschenrechte sein, vor allem solcher Grundrechte wie des Rechts auf ein Leben in Frieden, auf Arbeit, auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit… Wenn das so ist, dann ist jeder Tag ein Tag der Pressefreiheit.

Uli Brockmeyer