Unser Leitartikel :
Polizeistaat USA

In großen Teilen der USA herrscht der Ausnahmezustand. Polizei und Nationalgarde haben die Kontrolle über ganze Städte übernommen. In Washington fliegen Polizei-Helikopter »zur Abschreckung« in Höhe der Baumwipfel, berichtet ein Augenzeuge. Präsident Trump absolvierte seinen Kirchenbesuch unter massivem Schutz der Nationalgarde, zeitweilig hatte er sich im Bunker des Weißen Hauses verkrochen, als die Proteste vor seiner Residenz zu heftig wurden, und drohte mit dem Einsatz der Armee.
Der Sender CNN (...)

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OGBL: Öffentliche Investitionen in sozialen Wohnungsbau »mindestens verzehnfachen«

Gewerkschaft: Preisexplosion auf Wohnungsmarkt läßt sich nur eindämmen, wenn ausufernde Immobilien- und Baulandspekulation nachdrücklich bekämpft werden

Na bitte, geht doch: Am Dienstag nach Pfingsten erklärte sich der OGBL in einer Stellungnahme einverstanden mit den wohnungspolitischen Maßnahmen der Regierung in der Coronakrise, kritisierte aber den Umfang der Maßnahmen als viel zu bescheiden. Unter anderem müsse der neue Spezialfonds zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus »um mindestens das Zehnfache« erhöht werden, findet die Gewerkschaft angesichts einer »Mietpreisexplosion« in Höhe von fünf bis sieben Prozent pro Jahr. Die Coronakrise habe (...)

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»Retour zu de ganze Klassen no der Päischtvakanz!«

SEW/OGBL an Landesverband fuerderen d’Offer vun engem Accueil moies virun der Schoul fir all d’Kanner am Besoin

Eng Woch no der Reprise am Fondamental schéckt de MENJE d’Direkteren an d’Schoule fir no der Vakanz eng Surveillance moies virun der Schoul organiséieren ze loossen, mat Consignen, déi et net soll schrëftlech ginn an déi net deem entsprieche wat de Minister ugekënnegt hat.
Dës Surveillance soll exklusiv fir d’Kanner vun deenen Eltere sinn, déi um 8 Auer hir Aarbecht ufänke mussen. Si brauchen duerfir en Certificat vum Employeur, e Modell dovunner wëll de MENJE an den nächsten Deeg (!) den Enseignanten (...)

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Wo bleiben Maßnahmen, um Investitionen in fossile Brennstoffe zu stoppen?

Für die Umweltvereinigung Greenpeace hat die Regierung es versäumt, dem Klimaschutz die gleiche Priorität einzuräumen wie der Gesundheitskrise. Gar nicht nach dem Geschmack der Umweltorganisation ist, dass die grünen Minister für Energie und Raumplanung, Claude Turmes, und für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung, Carole Dieschbourg, am 29. Mai lediglich einige Maßnahmen des nationalen Klima- und Energieplans vorstellten, es aber peinlichst vermieden, über den Plan in seiner Gesamtheit zu (...)

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EU verlängert Sanktionen gegen Syrien für ein Jahr

USA-besetzte Gebiete ausgenommen. Damaskus wirft EU Heuchelei vor

Vor dem Pfingstwochenende hat die EU die einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen Syrien um ein weiteres Jahr, bis zum 1. Juni 2021 verlängert. Man habe beschlossen, im Einklang mit der »EU-Syrien-Strategie« die »restriktiven Maßnahmen gegen das syrische Regime und dessen Unterstützer aufrecht zu erhalten, da das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung andauert«, heißt es in einer Erklärung des außenpolitischen EU-Beauftragten Joseph Borrell am 28. Mai 2020.
Die EU-Kommission spricht (...)

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