Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Die kritischen und arroganten Töne in den Gutachten der Handwerks- und der Handelskammer zum Staatshaushalt 2010 haben, wie nicht anders zu erwarten war, heftige Gegenreaktionen erzeugt. Und dies zu Recht. Es müsse gespart werden. In erster Linie müssten die laufenden Kosten reduziert werden, denn der Staat müsse aus der Schuldenfalle schnellstens wieder raus, hatten die beiden Kammern gefordert. Wer für die Sanierung der Staatsfinanzen gerade stehen soll, daran ließen sie keine Zweifel aufkommen. In aller Deutlichkeit haben sie hierfür die Schaffenden anvisiert. Diese sollen für eine Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben.

Bei ihren Rundumschlägen machen beide Kammern nicht einmal vor primitiver Sozialhetze halt. So rufen sie die Regierung dazu auf, ihre Gehälterpolitik zu überdenken. Einstiegsgehälter im Öffentlichen Dienst sowie das 13. Monatsgehalt müssten gekürzt und Gehaltserhöhungen künftig nur mehr nach klar definierten Leistungskriterien erfolgen. Eine Frechheit, einer anderen Berufsgruppe Einkommenseinbußen aufdrängen zu wollen, größere Steuerlasten für das angeblich »am Hungertuch nagende« Patronat jedoch vehement abzulehnen.

Nicht allein die Staatsbediensteten sollen gerupft werden. Auch die Lohnabhängigen im Privatsektor sollen zur Ader gelassen werden. So fordern die Patronatsvertreter, den Schaffenden – nachdem diese durch die im Frühjahr 2006 in der Tripartite beschlossenen Indexmanipulation bereits um mehr als die Hälfte eines Monatslohns »bestohlen« wurden – die im kommenden Jahr anstehende Indexanpassung vorzuenthalten. Dabei sollte man die Damen und Herren Unternehmer nochmals daran erinnern, dass die 2,5 Prozent einer Indextranche nicht als Lohnerhöhung zu betrachten sind, sondern eine von der Arbeiterklasse erkämpfte Anpassung an die Teuerung darstellen.

Auch ihre Sozialpolitik sollte die Regierung überdenken. Aus dem Munde des Patronats heißt dies nichts anders, als dass über sogenannte Modulierungen verschiedene Familienleistungen gekürzt werden müssten. Beschnitten werden sollten unter anderem Elternurlaub, Erziehungszulage, Wohnungsbeihilfen.

Hinzu kommen die »Dauerbrenner« Krankenkasse – neuerdings Gesundheitskasse – und Altersversorgung. Dass die vom Patronat geforderten strukturellen Reformen zur langfristigen Absicherung des Sozialversicherungssystems einseitig, und nicht im Sinne der Versicherten sein werden, braucht nicht unbedingt hervorgehoben zu werden. An Arroganz sind die Forderungen der immer rücksichtsloser auftretenden Unternehmer, so wie es die Gutachten zum Budget 2010 der Handels- und Handwerkskammer in aller Deutlichkeit zeigen, kaum noch zu übertreffen. Oder doch? Soll mit dem dicken Hammer womöglich erst in der nächsten Dreierrunde zugeschlagen werden?

Höchste Eisenbahn also, dem vorzubeugen, dem »gemeinsamen Boot« ein für allemal zu entsteigen und die Vertreter des Kapitals endlich als das zu betrachten, was sie nun einmal in Wirklichkeit sind: nämlich Klassengegner. Denen, will man die Interessen aller Lohnabhängigen mit Aussicht auf Erfolg verteidigen, mit aller Macht auf die Füße zu treten ist.

gilbert simonelli