Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Die Empörung, welche der frühere Chef der Bankervereinigung ABBL und derzeitige Präsident des Exekutivkomitees des Patronatsvereinigung UEL, Jean-Jacques Rommes, nach der Rede des Premierministers äußerte, war eine reife theatralische Leistung. Bei den übrigen Kapitalvertretern dürfte dieser falsche Theaterdonner viel Freude ausgelöst haben, denn so zu tun, als seien die Unternehmer Opfer einer patronatsfeindlichen Haltung der Regierung, nachdem die gleiche Regierung zuvor massive Geschenke für das Kapital angekündigt hatte, macht deutlich, dass bei den Kapitalvertretern jede Scham zu den Hunden geflogen ist, sofern sie vorher überhaupt vorhanden war.

Die zusätzlichen Steuergeschenke, welche die Dreierkoalition von DP, LSAP und Déi Gréng dem Kapital mit der für den 1. Januar 2017 angekündigten punktuellen Steuerreform macht und welche die kapitalfreundliche Steuerpolitik der vormaligen CSV/LSAP-Regierung nahtlos fortsetzen, sind ein regelrechter Skandal.

Die Körperschaftssteuer für Betriebe, die auf den Profiten erhoben wird und die ohnehin schon zu den niedrigsten in der EU gehört, wird noch einmal von 21 auf 18 Prozent herabgesetzt. Ganz nebenbei hat das auch zur Folge, dass die Unternehmer weniger in den Beschäftigungsfonds einzahlen werden, denn dieser Beitrag ist direkt an die Körperschaftssteuer gekoppelt.

Zu den Geschenken gehört auch, dass – abgesehen von einem höheren Taschengeld, welches die Finanzbeteiligungsgesellschaften an den Fiskus bezahlen müssen – die Banken, Finanzgesellschaften und Investitionsfonds und deren Milliarden Einlagen und Profite nicht zusätzlich besteuert werden. Das gilt auch für Dividenden, Zins- und Spekulationsgewinne und andere Kapitaleinkünfte.

Abgesehen davon, dass das Kapital wegen der von CSV, LSAP, DP und Déi Gréng gestimmten Indexmanipulation während der vergangenen Jahre Hunderte von Millionen Euro an Lohnkosten sparte, und die Ausbeutung von Lohnabhängigen mit Mindestlohn immer einträglicher wird, weil sowohl die vorige als auch die derzeitige Regierung jede strukturelle Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns verhinderte, trug auch die bisherige Flexibilisierung der Arbeitszeit maßgeblich zu einer Maximierung der Profite bei, was sich zwar in den Taschen der Aktionäre, nicht aber bei den Löhnen widerspiegelt.

Verschärfend kommt nun hinzu, dass die Dreierkoalition die Forderung des Patronats, die Referenzperioden von einem auf vier Monate heraufzusetzen, eins zu eins übernehmen und die Lohnabhängigen mit einer eher bescheidenen Kompensation abspeisen wird. Die gewerkschaftlichen Forderungen betreffend die Einführung einer 6. Urlaubswoche per Gesetz, eine angemessene Bezahlung von Überstundenzuschlägen und die Begrenzung von längeren Referenzperioden auf den Kollektivvertragsbereich bleiben hingegen auf der Strecke.

Der vermeintliche Wutanfall der Kapitalvertreter, der dazu dient, die Nähe der Regierung zum Kapital zu verwischen und das tatsächliche Ausmaß der Geschenke herunterzuspielen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es auch bei der Dreierkoalition mit einer Regierung zu tun haben, die vornehmlich die Interessen des Kapitals bedient. Weshalb es für die Schaffenden, die Opfer dieser Politik sind, keinen Grund gibt, Applaus zu spenden.

Ali Ruckert