Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Seit Jahren schon werden in regelmäßigen Abständen landesweit Baustellenkontrollen durch die Beamten der ITM und der Zollverwaltung durchgeführt. Das Resultat ist erschreckend. Denn es erfolgen kaum Kontrollen, ohne dass dabei Verstöße gegen die Gesetzgebung festgestellt würden. Sei es, dass Firmen den Kontrolleuren die erforderten Dokumente – wie beispielsweise die per Gesetz vorgeschriebene Handelsermächtigung – nicht vorzeigen können, gegen den Branchentarifvertrag verstoßen wird, oder Schwarzarbeiter beschäftigt werden.

Darüber hinaus ergeben die Kontrollen immer wieder, dass auf vielen Baustellen massiv gegen die Vorgaben des 1994 in Kraft getretenen Gesetzes zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gesündigt wird. So sind beispielsweise des Öfteren Gefahrenquellen nicht oder nur unzureichend abgesichert, die Belegschaft nicht oder nur halbwegs mit der erforderten Sicherheitskleidung ausgestattet, oder die Arbeitsbedingungen, die den Schaffenden von Betriebsführung aufgezwungenen werden, verstoßen gegen die Sicherheitsvorschriften.

Dass das so ist, hat seine Gründe, denn Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gibt es nicht zum Nulltarif. Es reicht nicht, stets nur über Gefahrenquellen zu diskutieren, sie sind zu entfernen. Hierbei ist nicht nur das Patronat, sondern auch die Politik gefordert. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Betrieben, denen der Profit wichtiger ist als die Gesundheit ihrer Mitarbeiter, keine größeren finanziellen Strafen drohen, nur um deren »Wettbewerbsfähigkeit« nicht zu gefährden.

Da Baufirmen nach wie vor wissend gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen, obwohl in den letzten Jahren verschiedentlich bereits Strafsünder protokolliert wurden, Strafgelder verhängt bekamen und Baustellen manchmal sogar vorübergehend stillgelegt wurden, drängt sich die Frage auf, ob die verhängten Strafgelder nicht um ein Vielfaches angehoben werden müssten. Firmen, die aus reiner Profitgier Schwarzarbeiter beschäftigen, und denen die Gesundheit und Sicherheit ihrer Mitarbeiter am Arbeitsplatz schnuppe ist, denen müsste die Justiz deutlich spürbarere Denkzettel verpassen.

Wer Schwarzarbeiter beschäftigt, tut dies in der Regel, um diese nach allen Regeln der Kunst zusätzlich auszubeuten. Viele werden rücksichtslos dazu ausgenutzt, um für weniger als den Mindestlohn länger und mehr zu schuften. Und darüber hinaus werden sie auch noch dazu angehalten, unter allen Umständen den Mund zu halten, … egal wie katastrophal die Arbeitsbedingungen auch sein mögen.

Diesen unzumutbaren Zuständen muss schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden. Was allerdings nur dann mit Erfolg geschehen kann, wenn die Politik mitspielt und sowohl die Geldbußen dementsprechend anhebt – diese müssten auf alle Fälle die geschätzte Gewinnmarge des Unternehmers überwiegen –, wie auch die Rechte der Sicherheitsdelegierten und die Anzahl der Kontrolleure ausbaut.

Bis sich die Politik allerdings im Interesse der Schaffenden mit diesen Fragen befassen wird, müssen die im Bauwesen tätigen Gewerkschaften weiter gestärkt werden. Denn nur über diesen Weg werden Arbeitsbedingungen im Bausektor zu verbessern und Unfallgefahren zu reduzieren sein.

gilbert simonelli