Unser Leitartikel:
Zur Vorwahlen-Show in den USA

Die Medien wurden in den letzten Monaten nicht müde, Hillary Clinton bei den USA-Präsidentschaftsvorwahlen bereits als gesetzte Kontrahentin von Donald Trump darzustellen, ungeachtet der Tatsache, daß ihr »innerparteilicher« Gegenspieler »Bernie« Sanders von den letzten acht Vorwahlen ganze sieben für sich entscheiden konnte. Die Leitmedien hatten darauf nur den immer wiederkehrenden Kommentar des »trotzdem chancenlosen Kandidaten« zur Antwort. Eine beruhigende textliche Geste, daß Hillary es schaffen werde.

Auch ihre Verstrickungen in die Panama-Papers-Affäre und ihre Nähe zu den Wallstreet-Zockern konnte hiesige Sozialisten nicht davon abhalten, zu ihr zu halten, weil sie eine Frau ist. Madeleine Albright hatte vor Wochen verkündet, in der Hölle sei ein Platz für alle Frauen, die nicht Clinton ihre Stimme gäben. Frauenquote als umgekehrte Diskriminierung in Reinkultur. Frau Clinton gab ihre Zustimmung zum Irak-Krieg, zum patriot act oder zur Todesstrafe und zum gefängnisindustriellen Komplex. Die gleichgeschlechtliche Ehe akzeptierte sie erst seit 2013, reichlich widerwillig. Ihre finanzielle Unterstützung besteht vor allem durch die bekannten Zockerbanken und andere Geldinstitute und nur zu 13 Prozent aus Kleinstspenden. Sanders’ Topunterstützer sind vor allem die Gewerkschaften und eben die genannten Kleinstspender. Er steht im krassen Gegensatz zu dem, was Clinton unterstützt und noch mehr: Ein kostenloses Hochschul- und Gesundheitssystem will er einführen und die Steuern mehr auf die Schultern der Reichen verlagern. Das hört sich für USA-Verhältnisse geradezu revolutionär an. Der selbsternannte »demokratische Sozialist« aus Vermont ginge aber in Europa vermutlich als besserer Sozialdemokrat durch. Dennoch zeigt seine auch nach der medial als entscheidend dargestellten knappen Niederlage gegen Clinton in New York wachsende Unterstützerzahl, daß sich in den Köpfen der USA-Bürger etwas zu bewegen scheint und das alte politische System, zu dem natürlich Sanders selbst zweifelsohne trotz radikaler Positionen weiterhin gehört, von immer mehr Menschen abgelehnt wird.

Sicherlich wären einem Präsidenten Sanders durch den republikanische Kongreßmehrheit wohl auch die Hände gebunden, wenn es darum ginge, seine Vorhaben durchzusetzen, aber der Funke ist übergesprungen. Vielleicht ist es so gesehen ganz gut, wenn er Clinton schlußendlich unterläge. Er hat trotz aller Antipathie von Linksaußen die Menschen sensibler für politische Gerechtigkeit gemacht und damit eine Saat ausgebracht, die sich irgendwann vielleicht bezahlt macht. Wer weiß aber, wie weit er es tatsächlich gebracht hätte in einem Wahlsystem, wo die Menschen sich nicht lange vorher registrieren müssen und stundenlang vor Wahlbüros stehen, um dann doch nicht abstimmen zu können und Wahlmänner nicht gerecht verteilt werden wie in Wisconsin. Die Wahl-Pannen wie zuletzt in New York, und dort ausgerechnet in Sanders’ Heimatbezirk Brooklyn, haben dazu einen seltsamen Beigeschmack, der zeigt, daß das Wahlsystem so ausgeklügelt ist, keine wirklichen »Überraschungen« zuzulassen.

So wird, wenn es ihr gelingt, Trump im großen Finale zu verhindern, auf den ersten Schwarzen im Weißen Haus die erste Frau im Weißen Haus folgen und sich weiterhin nichts am System ändern. Das soziale Gewissen der Millionen verarmten US-Amerikaner jedoch wurde geweckt von einem Mann auf einer Holzkiste im Central Park.

Christoph Kühnemund

Donnerstag 21. April 2016