Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Seit mittlerweile drei Jahren wird in einer zusehends kritischeren Öffentlichkeit über das vermeintliche Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA debattiert. Die damals noch von José Barroso geführte EU-Kommission beteuerte stets, wie gut dieser Vertrag für »die Wirtschaft« und die Steigerung der Jahreswirtschaftsleistung sei. Ein halbes Prozent zusätzliches Wachstum sollte er angeblich pro Jahr bringen, das seien »gut 500 Euro mehr pro Familie und Jahr«, hieß es aus Brüssel. Auf dieser Behauptung bauten die TTIP-Befürworter in der EU-Kommission und in den Chefetagen ihre ganze Kampagne auf, und patronatsfreundliche Institute legten eine ganze Reihe von Studien vor, die sie belegen sollte.

Doch es dauerte nicht lange, und die These brach in sich zusammen. Die bestellten Studien stellten sich größtenteils als politisch motiviert, ihre Methoden nicht selten als unseriös heraus. Außerdem widersprachen sich ihre Ergebnisse. In den dann einsetzenden Rückzugsgefechten mußten die TTIP-Befürworter eingestehen, Fehlinformationen verbreitet zu haben. Seither ist nur noch selten vom »kostenlosen Konjunkturpaket« TTIP die Rede.

Dringlicher ist der mittlerweile 21 Organisationen umfassenden luxemburgischen Anti-TTIP-Plattform zufolge die Auseinandersetzung um CETA, dem bereits 2014 ausgehandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Auch hier tun die Befürworter so, als würde CETA die – laut IWF und Weltbank – immer mehr in den Zustand der Stagnation sackende Weltwirtschaft neu beleben. So behauptet die nun von Jean-Claude Juncker geführte EU-Kommission, man erwarte, daß sich die Jahreswirtschaftsleistung (BIP) durch CETA um zirka zwölf Milliarden Euro erhöhen wird. Das klingt nach viel Geld. Wenn man aber genauer hinsieht, gibt es ebensowenig wie bei TTIP Anlaß, auf nennenswerte »Wachstumsimpulse« zu hoffen.

Die ins Schaufenster gestellten »Erwartungen« der EU-Kommission beruhen auf einer Studie, die von ihr selbst zusammen mit der kanadischen Regierung veröffentlicht wurde. In ihr wird noch nicht einmal versucht, einen neutralen Anschein zu erwecken, und auch die Methodik entspricht mehr oder weniger jener, mit der die angeblichen Wachstumseffekte von TTIP errechnet wurden. Die Studien simulieren eine Welt, in der es weder Arbeitslose, noch unausgeglichene Staatsbudgets gibt – mithin eine Welt, die nichts mit den Realitäten in Griechenland und anderswo, ja noch nicht einmal mit den Realitäten in Frankreich oder hierzulande zu tun hat.

Selbst wenn die von Brüssel und Ottawa behaupteten Zahlen erreicht werden sollten – was wenig wahrscheinlich ist – würde CETA lediglich ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,08 Prozent bringen. Dies entspräche – bei einer unter imperialistischen Bedingungen unrealistischen gleichmäßigen Verteilung der »Wachstumsimpulse« – einem Plus von 23,20 Euro pro Einwohner und Jahr, also von 1,93 Euro pro Monat.

Damit dürfte jedem klar sein, daß das »Argument« Wirtschaftswachstum bei CETA noch schwächer ist als bei TTIP. Nun aber stellt sich die Frage, was der Vertrag den Schaffenden und Arbeitslosen, den Familien, Jugendlichen und Rentnern dies- und jenseits des Atlantiks bringen soll. Ihnen gilt es klarzumachen, daß etwas, das gut für das Kapital ist, nicht gleichzeitig gut für uns sein kann.

Oliver Wagner