Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Wenn am 4. Mai die Jahresversammlung von ArcelorMittal stattfindet, wird auch bekannt werden, ob der frühere Wirtschaftsminister Jeannot Krecké (LSAP) für drei weitere Jahre einziger Vertreter des Luxemburger Staates im Verwaltungsrat des Konzerns bleiben wird.

Ein Sitz im Verwaltungsrat von ArcerlorMittal ist ein äußerst lukrativer Posten, und von Nebeneinkommen kann man da nicht mehr reden, denn allein für den Fixbetrag, den Herr Krecké und jedes andere Mitglied pro Jahr kassieren, muss ein Mindestlohnbezieher während mehr als sechs Jahre arbeiten! Das ist zwar eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, aber ganz legal, denn so funktioniert der real existierende Kapitalismus.

In anderen Konzernen mögen die Zahlungen an die Verwaltungsratsmitglieder niedriger sein, aber auch bei BNP Paribas, BIL, der Staatssparkasse, SES, Cargolux, Enovos, Paul Wurth, Technoport und anderen, haben die hohen Staatsbeamten, die den Luxemburger Staat vertreten, Nebenverdienste, die beträchtlich höher sind, als die Jahresverdienste von einfachen Arbeitern.

Laut Gesetz vom 25. Juli 1990 müssten die Verwaltungsratsgelder der Staatsvertreter eigentlich zunächst einmal in die Staatskasse fließen, aber seit 25 Jahren wurde kein einziger Franken/Euro an den Staat abgegeben, und zu keinem Zeitpunkt gab es Bemühungen seitens der Regierung, hier Remedur zu schaffen. Und sollte das irgendwann doch noch der Fall sein, darf man sicher sein, dass es der Form halber geschehen und die staatlichen Verwaltungsratsmitglieder finanziell nicht treffen wird.

Das kann unter den gegebenen Umständen auch nicht erwartet werden, denn der Staat in dem wir leben, ist ein Staat der dazu da ist, die Interessen des Kapitals durchzusetzen und entsprechende Gesetze zu verabschieden, die es dem Kapital ermöglichen, möglichst hohen Profit mit der Ausbeutung der Arbeitskraft der Lohnabhängigen zu machen, auch wenn die meisten Schaffenden das nicht oder nicht klar erkennen, weil die bürgerliche Ideologie und die Massenmedien für die entsprechende Nebelwand sorgen. Die Vereinigung Protinvest, die über jeden Verdacht erhaben ist, den Kapitalismus stürzen zu wollen, warf die Frage auf, ob es sich hierbei um eine Kleptokratie handeln könnte? Das würde heißen, dass die Herrschenden willkürliche Verfügungsgewalt über Besitz und Einkünfte der Beherrschten haben.

Die Staatsbeamten in den Verwaltungsräten sind im staatsmonopolistischen Räderwerk in der Regel willige Wasserträger, die dazu beitragen, dass kein Sand ins Getriebe kommt. Denn ohne sie würde dieses System nicht funktionieren. Sie werden überall dort im staatlichen Räderwerk gebraucht, wo es darum geht, die Interessen des Kapitals, die von den verschiedenen politischen Gruppierungen der bürgerlichen Einheitspartei wahrgenommen werden, durchzusetzen. Effektiv und diskret, so dass es zum Beispiel jahrelang dauern kann, bis ans Licht kommt, dass Abmachungen mit Hunderten von Konzernen getroffen wurden, die drei statt 28 Prozent Steuern bezahlen, während die Schaffenden zeitgleich zunehmend belastet wurden. Aber das gilt eben nicht nur für den Steuerbereich, sondern für alle wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen, staatlichen Aktivitäten.

Der Staat ist eben nicht »neutral« oder auf Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit bedacht, sondern ein Instrument im Interesse des Kapitals, dessen demokratische Hülle eine Demokratie des Geldsacks ist.

Ali Ruckert