Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Man kann sich trefflich darüber streiten, ob der Kalte Krieg jemals wirklich beendet wurde. Fest steht, daß er keineswegs ein Ende gefunden hat, nur weil ein früherer sowjetischer Präsident ihn für abgeschlossen erklärte. Ebenso wenig wurde die Gefahr eines Atomkrieges gebannt, nur weil ein immer noch amtierender USA-Präsident vor einigen Jahren öffentlich über seinen »Traum von einer atomwaffenfreien Welt« schwadronierte.

Einige Politiker und Journalisten denken in der letzten Zeit laut darüber nach, ob möglicherweise ein neuer Kalter Krieg bevorsteht, oder ob er sogar schon begonnen haben könnte. Die Anzeichen dafür sind allerdings überdeutlich zu erkennen. Man muß sich nur aufmerksam ansehen, was gegenwärtig von Politikern und Militärs der NATO und der EU veranstaltet wird. Allein die Nachricht, daß die USA eine komplette Panzerbrigade mit 4.200 Mann nach Osteuropa verlegen wollen, gibt ausreichend Anlaß zur Sorge. Noch mehr aber sollte uns die Begründung nachdenklich werden lassen, die dafür verkündet wurde. In den osteuropäischen Ländern wachse angeblich die Angst vor einer russischen Aggression, denn »der Russe« habe ja seine Aggressivität mit seinem Eingreifen in den »Konflikt in der Ukraine« hinlänglich bewiesen, heißt es unisono in den bürgerlichen Gazetten.

Keiner der Journalistenkollegen in diesen Blättern hat offenbar genügend Mumm, die Tatsachen so darzustellen wie sie wirklich sind. Abgesehen davon, daß der »Konflikt in der Ukraine« nicht von Rußland ausgelöst wurde, sondern durch einen vom Westen unterstützten und von hauptsächlich faschistischen Kräften durchgeführten Putsch, wird Rußland auch bei der Lösung des Problems eine Rolle zugeordnet, die es gar nicht hat. Denn es gibt in der Ukraine keine regulären russischen Truppen, während militärische Einheiten aus NATO-Staaten sehr wohl anwesend sind, sowohl zu Lande, als auch immer wieder im Schwarzen Meer, und die haben weder da noch dort etwas zu suchen.

Eine weitere Verstärkung der militärischen Präsenz an den westlichen Grenzen Rußlands – zum Beispiel rund 150 Kilometer vor St. Petersburg, der Stadt, die im Zweiten Weltkrieg als Heldenstadt Leningrad bekannt wurde – hat mit Friedens- oder Entspannungspolitik nichts zu tun. Wie groß wäre das Geschrei im Westen, würde zum Beispiel Rußland Truppenverbände auf Kuba stationieren – rund 150 Kilometer vor der Südküste der USA…? Nicht Rußland hat die USA mit Militärstützpunkten umzingelt und rückt immer näher an die Grenzen der NATO-Staaten!

Es wird viel berichtet über die Konferenz unter dem Namen »Gipfel über Nukleare Sicherheit«, die unter Leitung von Friedensnobelpreisträger Barack Obama in Washington abgehalten wurde. Angeblich ging es dabei um den »Kampf gegen Terrorismus«, in Wirklichkeit jedoch geht es den USA um die Festigung ihrer Vormachtstellung auf diesem Gebiet. Kein Wort wurde darüber verloren, wie man unsere Welt durch die Abschaffung aller Atomwaffen sicherer machen könnte. Dieses Ziel stand nie auf Obamas Aufgabenzettel. Das Gegenteil ist der Fall. Bestehende Atomwaffen sollen »modernisiert« werden, also so konstruiert werden, daß sie noch effektiver töten können. Dazu gehören auch die zwanzig Atombomben der USA, die auf der Luftwaffenbasis Büchel gelagert sind – knapp 150 Kilometer von Luxemburg entfernt.

Es spielt keine Rolle, ob der Kalte Krieg jemals beendet wurde oder ob ein neuer begonnen hat. Es kommt darauf an, einen neuen heißen Krieg zu verhindern.

Uli Brockmeyer