»Mär als Chreschtdemokraten«:

»Rußland gehört nicht zu Europa«

Der CSV Kapitalismusfreundlichkeit vorzuwerfen, hieße Eulen nach Athen tragen. Gestern aber versuchten François Biltgen, der von sich als Arbeitsminister in der dritten Person sprach, und Viviane Reding ihre Vernarrtheit in den real existierende Kapitalismus und in seine Profitwirtschaft hinter so viel sozialem Nebel zu verstecken, daß es einen grausen mußte.

Dies umso mehr, als in einer derart arroganten Penetranz von »Europa« die Rede war, statt von einer »Union«, die mitnichten den ganzen Kontinent umfaßt, daß wir uns die Frage nicht verkneifen konnten, wann denn nun Rußland in die EU aufgenommen wird, damit das Gerede von »Europa« nicht mehr ganz so präpotent klingt. Frank Engel, frischgebackener EU-Parlamentskandidat, erklärte daraufhin Weißrußland, die Ukraine, Moldawien, Albanien und sogar Armenien zu potentiellen Aufnahmekandidaten, wenn sie denn eines Tages die Bedingungen dafür erfüllen, erklärte aber definitiv, Rußland gehöre nicht zu Europa. Dies obwohl er auf unsere Nachfrage eingestand, das geographische Europa gehe bis zum Ural, und der liegt doch ein klein wenig hinter Moskau. Da stehen wohl diverse innerimperialistische Streitigkeiten im Weg, was sich mit Engel bei einer Flasche Rotwein vielleicht sogar klären ließe, in einer CSV-Pressekonferenz aber mit Sicherheit nicht: da ist so viel Ehrlichkeit nicht gefragt.

Mit zehn Verneblungsthesen zu 3 EU-Mandaten?

Grundsätzlich will die CSV von der »sozialen Dimension in Europa« sprechen und nicht vom »sozialen Europa«, denn es geht ihr nicht darum, auf sozialem Gebiet alles zu harmonisieren: »Die Länder müssen im Einklang mit Europa sozial sein«, reklamiert der Parteipräsident. In These 1 fordert die CSV, die nationale und die Herangehensweise der EU müßten sich ergänzen und sollten ineinander verzahnt sein. Klingt gut und hat den Vorteil, ganz und gar nicht konkret zu sein.

In These 2 werden minimale Normen von »Europa« verlangt, darüber hinaus müßten die Mitgliedstaaten souverän über ihre Sozialpolitik entscheiden dürfen. Also ein einig transnationales Kapital gegen national aufgesplitterte Lohnabhängige. Laut These 3 verstärkt der Lissabonner EU-Vertrag den Sockel der minimalen Rechte mit der Integration der Grundrechtecharta. Viviane Reding versteigt sich dabei sogar so weit, daß sie behauptet, laut Lissabon-Vertrag müsse »alles auf seine soziale Dimension analysiert werden«, und die Kommission mache das schon. Doch wie sieht die soziale Dimension einer Rüstungsagentur und einer Interventionsstreitmacht aus?

Laut These 4 gelte es den zuvor erfundenen Sockel zu erweitern, indem die EU die Kompetenz erhält, ein Recht auf einen sozialen Mindestlohn »in Europa« festzusetzen. Die Moskauer wird’s freuen, allerdings schränkt die CSV gleich ein, das bedeute keineswegs einen gleichen Mindestlohn, sondern nur einen solchen, mit dem in dem jeweiligen Land eine Person dezent leben kann. Was waren das noch Zeiten, als die CSV forderte, eine ganze Familie müsse dezent vom Mindestlohn leben können!

Laut These 5 reichen Wachstums- und Arbeitsplatzpolitik nicht für einen sozialen Zusammenhalt, dazu brauche es aktive Inklusionsmaßnahmen. Laut These 6 soll die soziale Verantwortung der Betriebe gefördert werden in Sorge um eine nachhaltige Entwicklung. – Als sei im real existierenden Kapitalismus nicht einzig und allein der Profit die Triebfeder allen Wirtschaftens! Laut These 7 braucht es noch vor dem 7. Juni eine politische Erklärung der »europäischen Institutionen«, die behauptet, »Europa« gründe auf dem Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und sozialen Rechten. – Wohl als Sand in die Augen der Leichtgläubigen! Laut These 8 müsse das Solidaritätsprinzip verstärkt als Schlüsselelement des »europäischen Modells« betont werden. – Trallala!

Laut These 9 müsse der menschliche Wert der Arbeit, der das Wohlbefinden am Arbeitsplatz einschließe, über dem wirtschaftlichen Beschäftigungsbegriff stehen. Doch auch dafür läßt sich nichts kaufen. Laut These 10 müsse »in einer globalisierten Welt eine wirkliche Flexicurity, die diesen Namen verdient« im Rahmen eines »wirksamen Sozialdialogs« stattfinden, womit sich die Katze in den Schwanz der Anfangsthesen beißt.

Insgesamt demnach viele schöne Worte um den asozialen Charakter des imperialistischen Staatenbündnisses EU vergessen zu lassen: Wer mit Jean-Claude Juncker auf Stimmenfang beim »kleinen Mann« geht, tut eben besser daran, eine nicht existente »soziale Dimension« des militarisierten Profit-Europas zu feiern, als künftige Kriegszüge zur Sicherung billigerer Rohstoffe für die verarbeitende Industrie auf Kosten außereuropäischer Völker, die nichts von ihren Bodenschätzen haben sollen. Es ist klar, daß es um das durchzusetzen ab und an nötig ist, kräftig herumzuballern, aber mit sowas läßt sich schlecht auf Stimmenfang gehen.

Wir dürfen demnach gespannt sein, was da noch alles an Nebel in diesem Wahlkampf produziert wird. – Etwa in den gestern angedrohten Papieren zum Klimawandel und zum Statut des Unabhängigen, an denen die Gremien der CSV noch arbeiten.

Damit wollen sie nicht nur beim Wahlvolk im eigenen Land, sondern auch in ihrer EVP (»Europäische Volkspartei«) werben, in der Hoffnung, daß die »christdemokratischen« Parteien gestärkt werden.

jmj

Donnerstag 5. Februar 2009