Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Als Ministerin Cahen ihr Gesetzesprojekt zur »Reform« der Familienleistungen abnicken ließ, und die von DP, LSAP und Déi Gréng bestückte Ministerriege entschied, das bisher nach Kinderzahl gestaffelte Kindergeld zu »vereinheitlichen«, berief sich die mittlerweile auch als DP-Präsidentin fungierende Ressortchefin auf eine Studie über »direkte und indirekte Kinderkosten« des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das »WIFO« wurde vor einem knappen Jahrhundert von den liberalen Fundamentalisten Friedrich August von Hayek – der grauen Eminenz der Wirtschaftspolitik Margaret Thatchers – und Ludwig von Mises gegründet, um den angeblich gegenüber dem öffentlichen Dienst überlegenen »freien Märkten« mittels Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung zum Durchbruch zu verhelfen.

Abgesehen davon, daß die WIFO-Studie schon 13 Jahre alt war, als die Ministerin sie für ihre Zwecke in Anspruch nahm, wurden mit ihr ausschließlich die Ausgaben von Familien mit mehreren Kindern untersucht und behauptet, pro Kind hätten kinderreiche Familien keine höheren Ausgaben getätigt als solche mit nur einem Kind. Die »Kinderkosten« würden also linear steigen, weshalb ein »einheitliches« Kindergeld den »Bedürfnissen« der Eltern entspreche. Nun wurden die realen Bedürfnisse der Familien mit einem oder mehreren Kindern, die ja durchaus über ihre im oft eng begrenzten Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten getätigten Ausgaben hinausgehen, jedoch gar nicht untersucht. Und schon gar nicht haben die Hayek-Jünger den tatsächlichen Bedarf kinderreicher Familien und mögliche Mehrausgaben, die aus der Kinderzahl folgen, hier in Luxemburg untersucht.

Es ist aber bekannt, daß die Miete für ein Appartement, in dem eine Familie mit mehreren Kindern einigermaßen würdevoll leben kann, zumindest hierzulande schnell doppelt so hoch sein kann wie die Miete für ein kleineres, aber eben nicht nur halb so großes Appartement.

Mit der Beschneidung des Kindergeldes ab dem zweiten Kind will die Regierung 15 Millionen Euro pro Jahr auf Kosten kinderreicher Familien sparen. In der Broschüre, mit der der OGBL für ein Sozialpaket wirbt, heißt es, Familien mit zwei Kindern würden mit dem neuen Prinzip »gleichviel für jedes Kind« rund 65 Euro pro Monat verlieren, Familien mit drei Kindern müßten im Vergleich zur bisherigen Regelung auf 238 Euro verzichten, bei vier Kindern mache die Abschaffung der progressiven Staffelung einen Verlust von monatlich 412 Euro aus, usw.

Dabei ist das Armutsrisiko für Alleinerziehende und für Familien mit mehr als einem Kind bereits zwischen 1997 und 2014 enorm gestiegen, heißt es im aktuellen Sozialpanorama der Salariatskammer. War 1997 erst jeder vierte Alleinerzeihende von Armut bedroht, so war es 2014 schon fast jeder zweite. Nicht viel besser erging es Familien mit Kindern. Stieg das Armutsrisiko von Familien mit einem Kind von 14 auf 15 Prozent, so legte das Armutsrisiko von Familien mit zwei Kindern um viereinhalb Prozentpunkte auf 16,5 Prozent zu und für Familien mit drei oder mehr Kindern sogar um 12,4 Prozentpunkte auf 32,4 Prozent.

Die Anfang 2015 in Kraft getretene TVA-Erhöhung wird diesen Trend noch verstärken, was sich dann im nächsten Sozialpanorama ablesen lassen wird. Bleibt zu hoffen, daß die Salariatsvertreter, die Caritas und der Konsumentenschutz ihren Widerstand gegen die liberale »Gleichbehandlung« weiterführen.

Oliver Wagner