Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Am Mittwoch fand das Resümee des Konsumentenverbandes ULC zur aktuellen Entwicklung aus Sicht der Bevölkerung deutliche Worte. Die Talsohle des Kaufkraftverlustes sei noch nicht erreicht hieß es, und daß die Unternehmen ihre soziale Verantwortung nicht mehr wahrnehmen würden. Die ULC sah auch die vielgepriesene Steuerreform der Regierung eher skeptisch. Die wenigen Abfederungen aus Sicht der kleinen und mittleren Einkommen werden in der Tat von den jahrelangen Nichtanpassungen an die Teuerung bei den Sozialtransfers aufgefressen. Die ULC traf hier mit ihrem Kommentar, diese Vorteile der Steuerreform habe sich das Salariat selbst vorfinanziert, den Nagel auf den Kopf.

Hinzufügend darf erwähnt werden, daß sich das Salariat in seiner Funktion als Steuerzahler auch die letzte Mindestlohnerhöhung größtenteils selbst finanziert hat, indem die Regierung das Patronat im Namen der »Wettbewerbsfähigkeit« aus der Pflicht entlassen hat. Doch dieses zeigt sich damit oder mit der Verlagerung der allgemeinen Steuerlast auf die Privathaushalte keineswegs zufrieden, und die UEL poltert bereits gegen die Sozialsysteme, während gleichzeitig ein »Roll-Back« der Arbeitsbedingungen auf Vorkriegsniveau anvisiert wird. Die ULC sprach deshalb auch völlig zu Recht davon, daß die Unternehmer ihren sozialen Verpflichtungen nicht mehr nachkämen. Es wird eben wie immer auf hohem Niveau gejammert. Obschon die Produktivität in Luxemburg so hoch wie fast nirgends in der EU ist, werden salzige Tränen vergossen und die aktuelle Regierung, wie ihre Vorgänger, versteht die Botschaft: Um mehr Geld in die Kassen zu spülen wird nicht etwa eine gerechte Umverteilung von dort, wo es ist, nach dort wo es muß durchgeführt, sondern einfach die TVA angehoben. Die einfachste Stellschraube ist dabei zugleich die ungerechteste, denn die TVA belastet dicke wie dünne Geldbörsen gleich stark.

Dazu kommen Steuererhöhungen auf alkoholische Getränke, die neben den Privathaushalten auch dem Gaststättengewerbe zusetzen und die ominöse Sondersteuer von 0,5 Prozent. Gepaart mit jahrelang vorenthaltener Steueranpassung und niedrigen Löhnen wird daraus ein Mix mit explosiver Wirkung für die Kaufkraft. Die ULC hat hier richtig erkannt, daß diese Gründe und auch die Gentrifizierung der hauptstädtischen Einkaufsstraßen zu Luxusmeilen den einfachen Lohnabhängigen und Rentner mit dem immer schmaler werdenden Budget in die Grenzregionen treibt, wo das Sortiment breiter gefächert ist. Der Einzelhandel hierzulande sieht diese Entwicklung jedoch nicht als Denkanstoß, seine Lohn- und Sozialpolitik zu überdenken, sondern nutzt sie noch dafür aus, die Liberalisierung der Öffnungszeiten als Gegenmaßnahme zu fordern. Daß dies gewiß nicht die Lösung sein kann, sieht jeder, der schon einmal an einem Samstagabend gegen 18 Uhr durch die Trierer Einkaufsstraßen gegangen ist.

»Die Unternehmen wünschen sich als Kunden gut verdienende Idioten und als Angestellte schlecht bezahlte Genies. Dazwischen oszilliert unsere Politik« schrieb vor einiger Zeit ein namentlich nicht bekannter Twitter-Teilnehmer. Das trifft es auf den Punkt.

Wenn die Regierung nicht endlich beginnt, ernsthafte soziale Umverteilungen vorzunehmen und das Unternehmertum weiterhin an dem Ast sägt, auf dem es sitzt, dann dürfte die Abwärtsspirale der Kaufkraft noch lange kein Ende erreichen, wie der Konsumentenverband es prophezeit. So dumm kann ja nun wirklich niemand sein, der in einer Regierung oder in einem Chefsessel Verantwortung trägt, hier Ursache und Wirkung nicht zu erkennen.

Christoph Kühnemund