Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Natürlich ist es zu begrüßen, dass das Kindergeld, die Schulanfangszulage, die staatlichen Gutscheine für die Kinderbetreuung und weitere Familienzulagen in Zukunft alle zwei Jahre an die Entwicklung des Medianeinkommens angepasst werden sollen.

Immerhin hatten die Regierung und die Gewerkschaften sich in einem Abkommen vom 28. November 2014 grundsätzlich auf eine solche Anpassung geeinigt, aber das war bereits vor 16 Monaten, und nun soll es noch einmal zwei Jahre dauern, bevor die Familienzulagen erstmals und selbstverständlich rechtzeitig zu den Chamberwahlen angepasst werden. Das bedeutet, dass das Kindergeld, das 2006 von einer CSV/LSAP-Regierung desindexiert wurde, auch unter der bestehenden Dreierkoalition weiter schrumpft, abgesehen davon, dass die Regierung viele Familien mit bescheidenen Einkommen und Alleinerziehende vor den Kopf stieß, als sie die Mutterschafts- und Erziehungszulage abschaffte und das Kindergeld vereinheitlichte.

Die verspätete Anpassung des Kindergeldes wie auch die punktuellen Veränderungen im Steuerbereich, die zugunsten der Schaffenden und Rentner für den 1. Januar 2017 angekündigt werden, sollten allerdings nicht zu der Schlussfolgerung führen, nun werde die Regierung einen Teil von dem zurückgeben, was sie vorher genommen habe.

Tatsache ist doch, dass die mehr als 500 Millionen Euro an Kaufkraft, welche die von CSV, LSAP, DP und Déi Gréng beschlossene Indexmanipulation die arbeitenden Menschen kostete, erst einmal weg sind, dass die massive Erhöhung der TVA bestehen bleibt und dass das Geld, das den Schaffenden und Rentnern mithilfe der 258 Maßnahmen des Austeritätspakets bisher aus der Tasche gezogen wird, verloren ist, denn es wird keine Kompensationsmaßnahmen für den bereits erfolgten Rückgang der Kaufkraft durch die Indexmanipulation, die Steuererhöhungen, die Nichtanpassung der Renten und andere soziale Grausamkeiten geben.

So wichtig es ist, dass es dank des gewerkschaftlichen Einsatzes zu punktuellen Abänderungen des fälschlicherweise »Zukunftspak« genannten Austeritätspakets der Regierung kommen wird, so notwendig ist es, nicht auf halben Weg stehen zu bleiben. Denn die Belastungen werden bekanntlich nicht abgeschafft, sondern zu einem kleinen Teil reduziert. Das wird nicht verhindern, dass viele Familien weiterhin große Schwierigkeiten haben werden, die beiden Enden zum Monatsende zusammenzubekommen, um so mehr die kleinen Lohnbezieher, und in erster Linie die 58.000 Mindestlohnbezieher, nur ganz wenig durch die punktuellen Veränderungen im Steuerbereich entlastet werden.

Andererseits aber will die Regierung die Profite des Großkapitals noch weniger besteuern, und von einer Reichensteuer, das heißt der Einführung einer Vermögenssteuer für die »Grandes fortunes«, geht ohnehin keine Rede, so dass die Schaffenden und Rentner mit den schmalen Schultern auch weiterhin den allergrößten Teil der direkten Steuern bezahlen werden. Demnach ist es nicht nur erfordert, den Widerstand gegen die Austeritätspolitik fortzusetzen, sondern verstärkt gegen den »Spuerpak« und die Steuergeschenke an das

Ali Ruckert