Zeitung vum
Lëtzebuerger Vollek

Mitten im Zentrum der türkischen Hauptstadt spielten sich am Sonntag erneut grauenvolle Szenen der Gewalt ab. Durch die Explosion einer Autobombe, so berichten Agenturen, starben mindestens 37 Menschen, 120 weitere wurden verletzt. Der weitere Ablauf erfolgte nach dem bekannten Muster. Die Regierung verhängt eine Nachrichtensperre, angeblich, um die Verbreitung von grausamen Bildern zu verhindern. In den Verlautbarungen, die zur besten Sendezeit über alle Agenturen und Sender der Welt verbreitet werden, ist unverzüglich die Rede von kurdischen Attentätern. Es dauert wenige Stunden, da meldet dpa, die Spur führe zur »verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK«. Der Tenor sämtlicher Nachrichten ist dann der gleiche. Der Zweck ist erreicht: Es braucht keine Beweise mehr, die PKK ist schuld.

Inzwischen wurden Dutzende »Verdächtige« festgenommen, heißt es. Konkrete Indizien, die auf eine Verbindung der Verhafteten mit dem Anschlag von Ankara weisen, gibt es nicht. Oder doch? Zunächst wird eine »regierungsnahe Zeitung« zitiert, die berichtete, daß man vermute, dass »eine Selbstmordattentäterin der PKK« den Anschlag verübt habe. Ministerpräsident Davutoglu erklärt, es gebe »konkrete Informationen über die Terrororganisation, die diesen feigen Angriff ausgeführt hat«. Die Linie ist festgelegt. Alles Weitere ist folgerichtig.

Zunächst starten wieder Kriegsflugzeuge, die ihre Bomben und Raketen auf vermutete Stellungen der PKK richten. Daß sich diese Stellungen im Ausland befinden, nämlich im Irak und in Syrien, ist den bürgerlichen Agenturen nur eine Erwähnung am Rande wert. In den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei hatte das Regime schon etliche Stunden vor dem Anschlag den Ausnahmezustand erweitert, um neue Angriffe und Repressalien gegen die kurdische Bevölkerung zu starten, die man nun als Vergeltung für Ankara darstellen kann.

Und man hat einen neuen Vorwand für Verhaftungen. In Ankara trifft es zunächst vier Personen. In den südöstlichen Gebieten wurden nach offiziellen Angaben mindestens 79 »Verdächtige« festgenommen, darunter neun Minderjährige. Der Grund: Man wirft ihnen vor, »Propaganda für die PKK« betrieben und Staatsbedienstete beleidigt zu haben.

Präsident Erdogan kündigt wieder einmal an, den »Kampf gegen den Terrorismus« in unverminderter Härte fortzusetzen. Er faselt vom »Recht auf Selbstverteidigung gegen alle Arten von terroristischen Bedrohungen«. »Der Terrorismus wird in die Knie gezwungen werden«, läßt er verkünden. Bei Betrachtung dieser Abläufe fällt es schwer zu erkennen, welches Interesse die PKK an einem solchen Anschlag haben könnte… Die Vorteile für das Regime Erdogan liegen jedoch klar auf der Hand. Noch deutlicher wird das im internationalen Kontext.

Zunächst liefert der Anschlag einen prächtigen Grund, weiter die kurdischen Gebiete im Irak und in Syrien mit Bombenterror zu überziehen. Diese militärische Aggression dient gleichzeitig dazu, den Krieg aller möglichen Terroristen gegen Erdogans Erzfeind, den syrischen Präsidenten Assad weiter anzuheizen. Und die Rolle als verletzlicher und erneut angegriffener Staat bietet eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der EU im Schacher um Flüchtlinge, sechs Milliarden Euro und Zugeständnisse bei den Beitrittsverhandlungen zur EU beim bevorstehenden Gipfeltreffen in dieser Woche. Sowohl die EU als auch die NATO haben dem türkischen Regime wenige Stunden nach dem Attentat ihre volle Solidarität (!) erklärt…

Uli Brockmeyer