Auf ein Neues!

Wird das Jahr 2009 so beginnen, wie das Jahr 2008 endet? Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die kapitalistische Welt fest im Griff, und die Kriege in Afghanistan und Irak sowie der Staatsterrorismus der israelischen Regierung gegen Gaza sind blutige Zeugen dafür, wie der Imperialismus versucht, seine Interessen in der Welt durchzusetzen. Das alles hat seine Auswirkungen auf Luxemburg.

Eine Rekordarbeitslosigkeit, mehr als 4.000 Kurzarbeiter, 1.000 Arbeitsplätze, die in der Stahlindustrie abgebaut werden, und der Beinahe-Konkurs von Dexia und Fortis als Menetekel für die Zukunft des Luxemburger Finanzplatzes machen deutlich, dass ein Krisenjahr vor der Tür steht. Und wie das kapitalistische Krisen so an sich haben, wird das Kapital alles daran setzen, um die Folgen der Krise auf die Schaffenden abzuwälzen.

Die Regierung, die sich in der Rolle des idealen Gesamtkapitalisten übt, wird dabei Schützenhilfe leisten, wie sie das bereits während der vergangenen Jahre tat, als sie das Arbeitsrecht verschlechterte, eine Umverteilung von unten nach oben vornahm und dem Kapital durch Steuergeschenke und eine Indexmanipulation Extraprofite von Hunderten Millionen Euro sicherte.

Mag sein, dass sich die Regierungsparteien während des ersten Halbjahres zurückhalten werden, um nicht zu viele Federn bei den Parlaments- und EU-Wahlen am 7. Juni zu lassen. Danach aber werden ganz sicher Austerität und Sozialabbau auf der Tagesordnung stehen. Weil die Gewerkschaften nicht auf der Höhe ihrer Aufgabe sind und die Mehrheit der parteipolitisch gebundenen Gewerkschaftsführer an der »Sozialpartnerschaft« festhält und mit Patronat und Regierung kungelt, konnte es bisher nicht zu einer breiten sozialen Bewegung für den Erhalt der Kaufkraft und der Löhne kommen.

Nicht auszuschließen ist auch, dass Luxemburg 2009 tiefer in die Kriegspolitik der USA, der NATO und der EU hineingezogen wird. Der neue US-Präsident will bekanntlich zehntausende weitere Soldaten nach Afghanistan schicken, und die Forderung an die Verbündeten, mehr finanzielle Hilfe und mehr Soldaten für den schmutzigen Krieg am Hindukusch bereitzustellen, wird auch an Luxemburg gerichtet sein. Da es keine starke Friedensbewegung gibt, wird die Regierung nicht dazu gezwungen, ihre unterwürfige Haltung gegenüber den Kriegstreibern in den USA und der NATO aufzugeben.

Wird sich das im kommenden Jahr ändern?

Wesentlich wird 2009 sein, ob und in welchem Ausmaß sich die Kommunistische Partei, was ihre Mitgliederzahl und ihren Einfluss in der Gesellschaft angeht, stärken kann. Werden ihre Kritiken an der Politik des Sozialabbaus und ihre Alternativen zum kapitalistischen Ausbeutersystem Zustimmung und Unterstützung unter den Schaffenden finden? Und wird das bei den Parlaments- und EU-Wahlen deutlich genug zum Ausdruck kommen? Denn ohne eine starke kommunistische Partei können sich Regierung und Patronat alles mit den Schaffenden erlauben, wie die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen.

Eine wichtige Rolle in dieser Auseinandersetzung kommt der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« zu, so dass es sicherzustellen gilt, dass die kommunistische Presse während der nächsten Monate im Interesse der Schaffenden regelmäßig berichten und kommentieren kann, und alle Schwierigkeiten, die das Erscheinen der »Zeitung« beeinträchtigen könnten, erfolgreich gemeistert werden können. In diesem Sinne Prost Neujahr! und allen Leserinnen und Lesern eine gute Gesundheit!

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 2. Januar 2009