Putin warnt vor zu viel Staat in der Wirtschaft

Eröffnungsrede in Davos ohne Überraschungen

Der »Weltwirtschaftsgipfel« in Davos stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Weltwirtschaftskrise und der Hilflosigkeit der dort versammelten Spitzenpolitiker und Konzernbosse gegenüber den sich mit Brachialgewalt durchsetzenden Krisengesetzen des Kapitalismus. Das wurde auch in der Eröffnungsrede des russischen Ministerpräsidenten Putin deutlich. Wer davon einen ähnlichen Donnerschlag erwartet hatte wie seinerzeit bei der Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz, der muß enttäuscht sein.

Auch Rußland sei empfindlich von der Krise getroffen, räumte Putin ein. Überrascht hat er damit niemanden. Zu offensichtlich ist der wirtschaftliche Einbruch in seinem Land. So ist die Industrieproduktion 2008 nur noch um 2,1 Prozent gewachsen, 2007 waren es noch 6,3 Prozent. Im Dezember 2008 hatte die Industrieproduktion ihr Vorjahrsniveau sogar beträchtlich unterschritten. Im Ergebnis ist die Zahl der Arbeitslosen im Dezember um mehr als eine halbe Million auf insgesamt 5,8 Millionen gestiegen.

Reserven sind nicht unerschöpflich

Als Gründe für die besondere Betroffenheit Rußlands durch die Krise führte der Premier die Orientierung auf den Rohstoffexport und die Schwäche des Finanzmarkts an. Beruhigend fügte er hinzu, die in den letzten Jahren angehäuften Reserven würden dem Land aber helfen, einen Ausweg zu finden. Unerschöpflich sind die Reserven allerdings nicht. So hat die russische Zentralbank in den letzten Monaten von ihren 600 Milliarden Dollar an Reserven bereits 250 Milliarden verheizt, wie der ehemalige stellvertretende Chef der Zentralbank, Sergej Aleksaschenko, kürzlich angab.

Ausführlicher als mit den speziellen Problemen seines Landes beschäftigte sich Putin mit den generellen Ursachen für die gegenwärtige Krise. Als solche benannte er u.a.:

- Das Fiasko des Finanzsystems als Resultat eines niedrigen Niveaus der Regulierung.

- Kolossale Ungleichgewichte, vor allen zwischen den Ausmaßen der Finanzoperationen und den fundamentalen Werten der Aktiva.

- Das System wirtschaftlichen Wachstums, in dem faktisch ein Zentrum uneingeschränkt und unkontrolliert Geld druckt und Wohlstand konsumiert und ein anderes billige Waren produziert und das von anderen Staaten emittierte Geld ansammelt.

- Den ungerechtfertigt stark entwickelten Appetit der Unternehmen hinsichtlich einer ständig wachsenden Nachfrage.

- Die äußerst ungleichmäßige Verteilung des generierten Wohlstands sowohl innerhalb der Staaten zwischen den Schichten der Bevölkerung wie auch zwischen den Staaten und Regionen der Welt. Er betonte, daß für einen bedeutenden Teil der Menschheit nach wie vor komfortable Wohnungen, Bildung und gute Gesundheitsversorgung unzugänglich sind und an dieser Situation durch den Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre nichts Wesentliches geändert wurde.

Politische Ökonomie des Kapitalismus

Alle genannten Faktoren spielen sicher eine Rolle. Die beiden zuletzt genannten können sogar den Eindruck erwecken, daß der russische Ministerpräsident nicht alles vergessen hat, was er in seiner Jugend während seines Studiums zu Sowjetzeiten im Fach marxistische politische Ökonomie über die Ursachen der kapitalistischen Überproduktionskrisen gelernt hat. Nennt Marx doch zwei unmittelbare Gründe für diese Krisen: den Widerspruch zwischen der Organisation der Produktion im einzelnen kapitalistischen Unternehmen und der Anarchie der Produktion in der ganzen Gesellschaft, sowie den Widerspruch zwischen dem Drang der Kapitalisten nach möglichst schrankenloser Ausdehnung der Produktion und der begrenzten zahlungsfähigen Nachfrage der Massen.

Interessenvertreter des russischen Kapitalismus

Wobei beide Widersprüche auf dem Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktion basieren, dem Widerspruch zwischen deren gesellschaftlichem Charakter und der privaten, kapitalistischen Aneignung der Produktionsergebnisse.

Das so auszudrücken, scheut sich Putin natürlich. Schließlich ist er politischer Interessenvertreter des russischen Kapitalismus. Dessen von den Oligarchen dominierte Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln sollen auf keinen Fall infrage gestellt werden. Darum hat er auch gleich eine deftige Warnung vor »übermäßiger Einmischung in das wirtschaftliche Leben von Seiten des Staates, vor blindem Glauben an die Allmacht des Staates« nachgeschoben.

Man solle sich besser um eine größere Effektivität der Marktmechanismen kümmern. Und dies, obwohl heute vielleicht deutlicher als jemals zuvor in der Geschichte des Kapitalismus das Versagen der Marktmechanismen unbestreitbar ist und selbst eingefleischte Neoliberale lautstark nach Staatshilfen rufen und auch begrenzte Verstaatlichungen in Kauf nehmen um den Kapitalismus über die Untiefen der Krise zu bringen. Zudem warnte Putin vor Isolationismus und Populismus mit zu hoher Staatsverschuldung im Gefolge.

Um die Krise zu überwinden, schlägt der russische Ministerpräsident u.a. vor:

- Hoffnungslose Schulden und schlechte Aktiva müßten abgestoßen werden. Ebenso müßten virtuelle Gelder, aufgeblasene Rechenschaftsberichte und zweifelhafte Ratings verschwinden.

- Statt künstlicher Vorstellungen vom Zustand der Wirtschaft müßten reale Werte her.

- Das System globaler Regulatoren müsse gestärkt werden.

- Gefordert wird eine gerechte und effektive Wirtschaftsarchitektur. Darum müsse sich die Welt von dem herrschenden monopolaren System verabschieden und brauche das Zusammenspiel mehrerer großer Zentren sowie mehrere starke Regionalwährungen.

Bei manchen dieser Vorstellungen fügte Putin selbst hinzu, daß er keine Antwort darauf habe, wie das zu erreichen sei.

Militarisierung vertieft das Problem

Die Zweifel sind sicher berechtigt. Aber selbst für den Fall, daß die Vorschläge umgesetzt werden könnten, blieben sie an der Oberfläche und würden nicht zum Kern des Übels vordringen, den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und der darin wurzelnden Profitjagd als dem absoluten Gesetz dieser Produktionsweise, wie Marx es formuliert. Darum könnten sie bestenfalls dazu beitragen, die Probleme zeitweilig abzuschwächen und den Boden für eine neue Runde im Auf und Ab der kapitalistischen Wirtschaft vorzubereiten. Die nächste Krise folgt jedoch so sicher wie das Amen in der Kirche. Daran läßt die ganze Geschichte des Kapitalismus keinen Zweifel.

Im Schlußteil seiner Rede warnte der russische Premier davor, den Ausweg aus der Krise in einem Anheizen der Rüstung zu suchen und betonte: »Doch in Wirklichkeit hilft die Militarisierung nicht, das Problem zu lösen, sondern vertieft es nur, indem sie gewaltige finanzielle und materielle Ressourcen aus der Wirtschaft herauspreßt, für die sich weit bessere Anwendung finden läßt. Ich bin davon überzeugt, daß eine vernünftige Zurückhaltung bei den Militärausgaben – neben der Stärkung globaler Stabilität und Sicherheit – unbedingt eine solide Wirtschaftsdividende bringen wird.« Diesen Gedanken kann man ohne Einschränkung zustimmen.

Willi Gerns

Mittwoch 4. Februar 2009