Italien unter Berlusconi

1994 kam der Mediendiktator zum ersten Mal an die Regierung und wurde nach 226 Tagen durch Massendemonstrationen und einen Generalstreik gestürzt. Wie konnte er 2001 und 2008 erneut ans Ruder gelangen? (2. Teil und Schluß)

Das Linke Zentrum blieb bis 2001 an der Regierung. PRC und PDS hatten mit einer Dreiviertelmehrheit fünf Jahre Zeit, eine Wende nach links herbeizuführen und einem neuen Regierungsantritt Berlusconis vorzubeugen. Dazu hätte es vor allem sozialer Verbesserungen für die arbeitenden Menschen, die Rentner und ärmsten Schichten bedurft, um sich eine verläßliche Wählerbasis zu sichern.

Fehlende Faschismusanalyse

Gegen die wachsende faschistische und rassistische Gefahr mußten im Parlament Maßnahmen ergriffen werden, darunter zur Einschränkung des Medienimperiums Berlusconis, zu dessen demokratischer Kontrolle und der Aufhebung des reaktionären Mehrheitswahlrechts. Die PRC mußte ihre kommunistische Identität ausprägen, den Massen in den Klassenauseinandersetzungen Weg und Ziel aufzeigen, offensiv eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei suchen und auf dieser Grundlage das Bündnis mit den progressiven Kräften des Zentrums herstellen.

Es kam darauf an, sich auf das reiche Erbe des PCI-Mitbegründers Antonio Gramsci (1891–1937) zu besinnen, auf seine Strategie eines vor allem auf die katholischen Volksmassen orientierten antifaschistischen Bündnisses, in dem das Ziel einer sozialistischen Perspektive nie aus den Augen verloren werden durfte. An Gramsci orientiert, mußte vor allem eine Analyse der neuen Erscheinungsformen des Faschismus und auf ihrer Grundlage eine Charakteristik der Berlusconi-Regierung erarbeitet werden.

Diese Aufgaben stehen im Kampf gegen die Berlusconi-Regierung unverändert auf der Tagesordnung – denn nicht eines dieser Ziele wurde erreicht, die meisten nicht einmal ernsthaft angegangen. PDS-Chef Massimo D´Alema signalisierte dem Industriellenverband Confindustria, der Prodi offen favorisiert hatte, »für die nächsten fünf Jahre ›linker‹ Politik zu entsagen«. Damit waren die Weichen für einen kapitalfreundlichen rechten Regierungskurs gestellt, der im Mai 2001 Berlusconi einen erneuten Sieg ermöglichte.

Die PRC, die 8,6 Prozent Stimmen erreicht hatte, trat nicht in die Regierung ein, unterstützte Prodi nur im Parlament. Der von diesem fortgesetzte Sozialabbau führte im Oktober 1998 zum Ende dieser Unterstützung. Eine Minderheitsfraktion verließ danach den PRC und gründete eine eigene Partei der italienischen Kommunisten (PdCI), die in die Regierung eintrat.

Die PDS biederte sich an das bürgerliche Zentrum an und paktierte selbst mit den Faschisten, zu denen sie reguläre Parteibeziehungen unterhielt und ihnen sogar einen Dialog über eine Verfassungsreform anbot. Mit der Lega wollten die Linksdemokraten 1998 bei den Regionalwahlen Wahlbündnisse schließen. Im Sog dieses revisionistischen Kurses folgten die drei großen Gewerkschaften am 1. Mai 2000 einer Einladung des stockreaktionären Sozialistenhassers Papst Wojtyla zu einer gemeinsamen Feier.

Vier Parteien, fünf Strömungen ...

Daß Berlusconi unangefochten seine zweite Amtszeit 2001–2006 überstehen und nach dem kurzen Intermezzo einer linken Mitte 2008 erneut die Regierung übernehmen konnte, wurde vor allem durch die weitere revisionistische Entwicklung der Linksdemokraten und dadurch möglich, daß diese auch die PRC erfaßte. Die PDS strich 1998 den Begriff des Sozialismus aus ihrem Parteiprogramm und erkor Tony Blair und selbst Bill Clinton zu ihren Leitbildern. Auf einem Parteitag in Turin verbrüderten sich ihre Führer mit dem als Ehrengast geladenen Fiat-Chef Giovanni Agnelli.

Nachdem die Revisionisten 1991 die PCI liquidiert hatten, um regierungsfähig zu werden, schritten sie 2007, um der Regierung Prodi die Gunst des Kapitals zu sichern, zur Beseitigung ihrer damals gegründeten Linkspartei, indem sie sich mit der katholischen Zentrumspartei Margherita zu einer schlichten Demokratischen Partei vereinigten. Damit wurde Abschied von den letzten progressiven sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Traditionen und jeder linken Bewegung genommen und ihre Arbeiteranhängerschaft völlig der bürgerlichen Ideologie ausgeliefert.

Die PRC hatte nach 1991 versäumt, sich mit dem opportunistischen Erbe der PCI auseinanderzusetzen. Die ungelösten Fragen führten 2002 auf dem 5. Parteitag dazu, daß sich Rifondazione Comunista in der Substanz vom Marxismus-Leninismus lossagte, nicht nur Lenin, sondern auch Marx auf historische Gesichtspunkte beschränkte, auf die führende Rolle der Arbeiterklasse verzichtete und selbst Gramsci als Theoretiker der Hegemonie der Arbeiterklasse auf ebenfalls historische Aspekte reduzierte.

Die kommunistische Strömung Ernesto kündigte »strategischen Dissens« an. Es begann sich, von der Parteibasis lange Zeit kaum wahrgenommen, eine starke revisionistische Strömung herauszubilden. Ihr herausragender Vertreter wurde Fausto Bertinotti, seit 1994 Sekretär der Partei, 2006 bis 2008 Parlamentspräsident, der für die Prodi-Regierung die parlamentarische Unterstützung der PRC für den italienischen Kriegseinsatz in Afghanistan durchsetzte. Im anschließenden Wahlkampf betrieb er die Gründung einer indifferenten Linkspartei, in welcher die PRC als lose Strömung aufgehen sollte.

Es geht, wie Domenico Losurdo betonte, um den zweiten Versuch, die kommunistische Partei zu liquidieren. Der Kurs Bertinottis führte dazu, daß etwa 10.000 Mitglieder die PRC verließen und eine Kommunistische Arbeiterpartei sowie eine Kritische Linke bildeten. Damit ist die kommunistische Bewegung Italiens derzeit in vier Parteien gespalten und die PRC selbst in fünf Strömungen.

Unerläßliche Bedingung: eine KP

Auf dem PRC-Parteitag im Juli 2008 erlitt die revisionistische Fraktion unter dem von Bertinotti favorisierten Präsidenten der Region Apulien, Nicola Vendola, bei der Wahl des neuen Parteichefs eine Niederlage. Es formierte sich eine antirevisionistische Gruppierung, die mit knapper Mehrheit den früheren Turiner Stahlarbeiter und Mitbegründer der PRC, Paolo Ferrero, zum neuen Sekretär wählte.

Ferreros auf grundsätzlich revolutionären Positionen unternommener typisch zentristischer Versuch, sich mit den Revisionisten auszusöhnen, um die Einheit der Partei zu erhalten, ist gescheitert. Vendola kündigte an, mit seinen Anhängern die PRC zu verlassen und eine nichtkommunistische Partei La Sinistra (Die Linke) zu bilden.

Bei zahlenmäßiger Schwächung könnten sich damit dennoch die Bedingungen verbessern, daß es den revolutionären Kräften in der PRC, mit wahrscheinlich gut 50.000 verbleibenden Mitgliedern stärkste und einflußreichste kommunistische Kraft, danach gelingen wird, die kommunistische Identität zu stärken und zur Basis einer Sammlungsbewegung der verschiedenen kommunistischen Kräfte zur Herstellung ihrer Einheit zu werden, wozu mehr als hundert kommunistische Persönlichkeiten, unter ihnen Domenico Losurdo, ihr führender Philosoph, aufgerufen haben.

Als erster Schritt dazu wird erwartet, daß PRC und die revolutionären Kräfte der PdCI sich zusammenschließen und so ein Zeichen setzen. Nur so kann es möglich werden, die Massen zu mobilisieren, um die Herrschaft des Mediendiktators Berlusconi zu beenden und den von ihm ausgehenden faschistischen und rassistischen Gefahren Einhalt zu gebieten. Fest steht allerdings, daß das noch ein langer Weg sein wird.

Gerhard Feldbauer

Mittwoch 4. Februar 2009