Unser Leitartikel:
Wahlkampf mit Bomben und Raketen

Der Nahe Osten wird nicht zur Ruhe kommen, solange die Wahl in Israel nicht vorüber ist. Dabei trifft es wie fast immer die Palästinenser besonders hart. Nicht alle Palästinenser, sondern jene, die es gewagt hatten, nach bürgerlich-demokratischen Grundregeln eine eigene Volksvertretung zu wählen, die gar nicht den Wünschen der Machthaber in Israel, in den USA und in den wichtigsten EU-Ländern entsprach.

Die Hamas-Bewegung, einst als radikal-islamische Organisation mit dem Ziel der Spaltung der PLO gegründet, dient seit Jahren den Kriegsfalken als willkommener Vorwand, wann immer es sich irgendwie anbietet Kriegsflugzeuge mit Bomben und Raketen loszuschicken, der Schiffsartillerie auf den israelischen Kriegsschiffen im Mittelmeer den Feuerbefehl zu erteilen, oder Mordkommandos in Marsch zu setzen, um im Gazastreifen nach Wildwest-Manier herumzuballern, Jagd auf »militante« Frauen und Kinder zu machen, Menschen zu erschießen, und möglichst viele Gebäude zu zerstören. Der uns allen noch gut im Gedächtnis sitzende Krieg – der von den Medien als »Offensive« bezeichnete dreiwöchige Gazakrieg im Dezember und Januar – hat Schäden in Höhe von mindestens zwei Milliarden US-Dollar angerichtet und 1.300 Palästinenser das Leben gekostet.

Da am 20. Januar in den USA ein neuer Präsident vereidigt wurde, hatte sich Washington gewünscht, daß die Zeremonie nicht durch Fotos verblutender Kinder aus dem Gazastreifen gestört werde. Israels oberste Staatsterroristen Olmert, Livni und Barak knallten kurz die Hacken zusammen und verkündeten einen »einseitigen Waffenstillstand«. Jedoch nicht ohne zu betonen, daß die Waffenruhe brüchig sei und man jederzeit wieder schießen werde.

Es ist Wahlkampf in Israel, und das bedeutet generell nichts Gutes für die Palästinenser. Denn der Wahlkampf wird auf ihrem Buckel geführt, um den Preis ihres Lebens. Der noch amtierende Premier Olmert hat völlig abgewirtschaftet. Hat vor anderthalb Jahren den Krieg im Libanon vergeigt und sich außerdem noch bei Korruption erwischen lassen. Außenministerin Livni hat sich flugs die Parteigeschäfte unter den Nagel gerissen und will Olmerts Premiersessel erben. Und Kriegsminister Barak möchte mit seinem Wahlverein, der sich »Arbeitspartei« nennt, unbedingt am Regierungstisch sitzen bleiben. Diese Leute gehen aber davon aus, daß sie nur dann genügend Wählerstimmen bekommen, wenn sie möglichst viele Palästinenser umbringen.

Das Problem ist nur, daß sie bei einem verlorenen Krieg wahrscheinlich auch die Wahlen verlieren werden. Deshalb halten sie es für angezeigt, auf jeden Fall weiter zu schießen und zu bomben, in der irrsinnigen Hoffnung, den Krieg doch noch zu gewinnen. Vielleicht mit einer Art »Endsieg«... Darum mußten »Gründe« her. So gab es einen mysteriösen Bombenanschlag auf einen israelischen Jeep, und dann auch noch Raketen auf Israel, die möglicherweise aus dem Gazastreifen (vielleicht aber auch dicht daneben?) gestartet wurden. Selbst Israels Kriegsminister gab freimütig zu, daß die Hamas nicht geschossen hat. Aber sie ist dennoch verantwortlich, sagt er.

Olmert erklärte unverzüglich, man werde mit »unverhältnismäßigen Vergeltungsmaßnahmen« antworten. Nach dem letzten Krieg stand das Verhältnis 1.300 tote Palästinenser gegen 13 tote Israelis. Wie soll nun bloß eine »unverhältnismäßige Vergeltung« aussehen?

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Dienstag 3. Februar 2009