Rümelinger Gemeinderat

Aggressive Reaktionen auf Verkehrsbehinderungen

In seiner gestrigen Sitzung stimmte der Rümelinger Gemeinderat zunächst mehrheitlich für die unveränderte Beibehaltung eines Steuersatzes für den Commerce bei 350 Prozent. Die Grundsteuer bleibt ebenfalls unverändert. Desweiteren sollen Schülerpraktikanten bei der Gemeinde eine wöchentliche Vergütung von 125 Euro erhalten. Diese Regelung wurde ebenfalls einstimmig getroffen und löst jene von 1993 ab, nach welcher 15.000 Franken als Praktikumsentgelt vorsah.

Anschließend wurden zwei Verkehrsumleitungen aufgrund von Baustellen gutgeheißen. Zum einen an der place G-D Charlotte und außerdem in der rue Batty Weber, zwischen Grand-Rue und rue du Couvent.
Ein neuer Karriere-C-Posten im Gärtnerbereich wurde geschaffen und gestern in der Sitzung offiziell abgesegnet.

Auch der Vorschlag des Schöffenrates, 2.500 Euro an die Flüchtlingshilfe des Roten Kreuzes zu spenden, wurde einstimmig angenommen. Außerdem sollen Flüchtlingsfamilien mit geklärtem Status in Gemeindewohnungen einquartiert werden. Man wolle im Rahmen der Gemeindemöglichkeiten mit anpacken, erklärte Bürgermeister Haine, auch wenn es für Container keinen Platz gebe.

Wesentlich mehr Aufregung gab es anschließend über die von Gemeinderat Marco Heil geschilderte Situation, daß besonders an den Wochenenden das Falschparken im Stadtkern ausufere und Fußgänger häufig von den zugeparkten Gehsteigen auf die Straße ausweichen müßten. Seine Empfehlung: Mit dem Kommissariat eine neue Strategie erarbeiten, um deutlich mehr Vergehen zu ahnden.

Im Bezug auf das Verkehrschaos während der Straßenfeste und Märkte und die teils aggressiven Reaktionen erboster Grenzgänger wies Heil darauf hin, daß der luxemburgische Staat Millionen ausgebe, um die Grenzgänger von ihrer Haustür bis an den Arbeitsplatz zu bringen und diese würden dennoch lieber mit dem eigenen Auto anreisen und sich dann auch noch beschweren. Heil warf den Grenzgängern vor, alles infrage zu stellen was Luxemburg in dieser Richtung unternehme.

Schöffe Guy Kirsch erklärte, selbst während des Marktes und der damit einhergehenden Verkehrsbehinderungen von Bürgern agressiert worden zu sein. Auf die Frage, ob diese denn die Flyer nicht gelesen hätten, die an alle Haushalte verteilt wurden, habe er zur Antwort bekommen, »ich lese den Mist nicht, den die Gemeinde verteilt«.

Bürgermeister Haine wies darauf hin, daß der gesunde Menschenverstand einen Pendler sollte aufhorchen lassen, wenn eine Braderie oder ähnliches anstehe und davon die Wahl des richtigen Verkehrsmittels abhängig zu machen. Der Schöffenrat erklärte, man wolle sich demnächst mit dem Geschäftsverband zu einem Gespräch zusammensetzen, um diese Probleme zu erörtern.

CK

Christoph Kühnemund : Mittwoch 7. Oktober 2015