Nachhaltigkeitsrat will Wahlkampf beeinflussen:

5 Prüfsteine für eine nachhaltige Politik

Die zur Wahl antretenden Parteien hat der Nachhaltigkeitsrat eingeladen, mit ihm die gestern der Presse vorgestellten Prüfsteine zu diskutieren. Da werden wohl etliche über ihren Schatten zu springen haben, denn Präsident Raymond Weber betonte, es müsse eingesehen werden, daß »wir nicht mehr weiterfahren können wie zuvor«: die Krise muß für ein Überdenken, für ein Hinterfragen genutzt werden, um zu mehr Nachhaltigkeit zu kommen.

Gefragt ist ein Mentalitätswandel, zu dem der Nachhaltigkeitsrat beitragen will mit einer öffentlichen Diskussion »in Richtung anderer Modelle«. Jean Stoll präzisierte das, indem er daran erinnerte, daß »die Welt rund und fertig ist«: »ein ständiges Wachstum ist in der Biologie nicht möglich«. Es sind andere Kriterien als dieses Wachstum in die Wirtschaft zu bringen, damit »wir« gute Verwalter unseres biologischen Erbes werden.

Mike Matthias bestätigte, daß das eine substantielle Infragestellung des real existierenden Kapitalismus ist. Er bezeichnete es als »abartig«, wenn gesagt wird, »heute steht die Wirtschaft still«, nur weil der starre Blick auf das Bruttoinlandsprodukt kein Wachstum mehr feststellt. Matthias fordert eine Wirtschaft, »die umfassender ist, die darauf ausgerichtet ist, den Leuten Nutzen zu bringen anstatt auf Profit ausgerichtet zu sein«. Das setzt eine Revolution voraus, was freilich nicht gesagt wurde.

Ernährung und Konsum

Die Parteien werden gefragt, ob sie bereit sind, in der nächsten Legislaturperiode für alle landnutzenden Betriebe obligatorische Nachhaltigkeitsparameter einzuführen und Ausgleichszahlungen an die Einhaltung dieser Parameter zu binden. Statt einer vorrangig auf Milch- und Fleischwirtschaft orientierten Landwirtschaft soll diese kreislauforientierter werden mit mehr Gemüse- und Getreideanbau für die menschliche Ernährung. Zur Unterstützung dessen soll nachhaltiger Konsum schulisches Lernziel werden.

Demokratie

Wenig positiv ist die Tatsache, daß immer mehr Einwohner von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sind: Luxemburg steuert auf einen Apartheidstaat zu. Um politische Teilhabe für alle zu ermöglichen, werden die Parteien gefragt, ob sie bereit sind, die Vorbedingung der Luxemburger Nationalität fürs aktive und passive nationale Wahlrecht sowie für den Zugang zum öffentlichen Dienst zu streichen.

Wohlstand nachhaltig finanzieren und gerecht verteilen

Wörtlich schreibt der Nachhaltigkeitsrat: »Die aktuelle Verteilung von Ressourcen und Wohlstand ist ungerecht – sowohl in Luxemburg als auch weltweit. Auch bei uns wird der Graben zwischen Arm und Reich immer größer, zugleich ist das soziale Gefälle zwischen Luxemburg und seinen Nachbarregionen beträchtlich.«

Gefragt werden die Parteien, ob sie bereit sind, einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht nach deutschem Modell einzuführen, als Basis für eine effiziente Politik zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe. Mit dazu gehören sollen »Vorsorgestudien«, in denen die Kosten heutiger politischer Maßnahmen mit den in Zukunft anfallenden Kosten bei Unterlassen dieser Maßnahmen verglichen werden. In dieses Kapitel soll auch eine Analyse der grenzüberschreitenden Folgen des Bankgeheimnisses fallen. – Wir hören sie schon schreien!

Ausbildung und Lernen für morgen

Gefragt werden die Parteien, ob sie bereit sind, bis 2019 für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen zu sorgen. Das, so der Nachhaltigkeitsrat, ist »eine fundamentale Voraussetzung für die Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen und für die soziale Kohäsion im Lande, insbesondere für die Integration des hohen Immigrantenanteils.«

Energie und Mobilität

Hier werden die Parteien gefragt, ob sie bereit sind, im Bereich Transport einen finanziellen Modal-Split einzuführen, der ein Verhältnis von 75 zu 25 für Infrastrukturinvestitionen in den öffentlichen Transport und in sanfte Mobilität gegenüber solchen für Straßenbau vorsieht.

Dies angesichts der Tatsache, daß Luxemburg »in punkte Energieverbrauch und CO2-Emissionen internationaler Spitzenreiter« ist. Der Pro-Kopf-Ausstoß beträgt 30 t CO2/Jahr unter Einrechnung des CO2-Ausstoßes bei der Produktion der importierten Güter, also noch einmal 5 t mehr als nach der Kyoto-Berechnung. Unser aktuelles Reduktionsziel liegt bei 20 t/Jahr, während laut UNO 2 t/Jahr pro Kopf vertretbar sind. – Ein weiter Weg liegt demnach noch vor uns.

Dazu hält der Nachhaltigkeitsrat fest: »Nachhaltiger Ressourcenverbrauch muß so gestaltet sein, daß Rohstoff- und Energiequellen sich regenerieren können.« Das verlangt wohl den Umstieg auf erneuerbare Quellen, vor allem aber Energiesparen. Mit mehr Energieeffizienz allein wird es nicht gehen.
Der Nachhaltigkeitsrat schlägt »ein konkretes Aus
stiegsszenario aus der stromgeführten Energiewirtschaft hin zu einer wärmegeführten aus erneuerbaren Rohstoffen vor« – mit einem »konkreten Zeitrahmen zur Umsetzung«.

Vieles davon ist bei den heutigen politischen Entscheidungsträgern kaum konsensfähig. Dessen ist sich der Nachhaltigkeitsrat bewußt, er will aber die Debatte dazu anstoßen. – Viel Glück!

jmj

Dienstag 3. Februar 2009