Dokument der Revolution

Am 2. Februar 1999 wurde Hugo Chávez Präsident Venezuelas und setzte als erstes die Erarbeitung der Bolivarischen Verfassung auf die Tagesordnung

Mit zahlreichen Veranstaltungen und einem internationalen Gipfeltreffen beging Venezuela gestern den zehnten Jahrestag der »Bolivarischen Revolution«. Am 2. Februar 1999 hatte Hugo Chávez sein Amt als Präsident des Landes angetreten, nachdem er zwei Monate zuvor die Wahl gewonnen hatte. Den Amtseid legte er auf die »dem Untergang geweihte« Verfassung ab und nutzte seine erste Amtshandlung dafür, erstmals in der Geschichte Venezuelas eine Volksbefragung anzusetzen, mit der die Menschen über die Erarbeitung einer neuen Verfassung entscheiden sollten.

Dieses im April 1999 durchgeführte Referendum machte den Weg frei für die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung, in der die Anhänger von Chávez deutlich in der Überzahl waren. Sie verabschiedete schließlich eine »Magna Charta«, die noch im Dezember desselben Jahres in einem weiteren Referendum gegen den erbitterten Widerstand von alten Parteien, katholischer Kirche und Großgrundbesitzern mit überwältigender Mehrheit bestätigt wurde.

Die Verfassung ist bis heute das zentrale Dokument des revolutionären Prozesses. Auch die Opposition beruft sich mittlerweile auf ihre Bestimmungen, nachdem sie jahrelang mit Staatsstreichen, Gewalt und Sabotage versucht hatte, die Regierung zu stürzen. Hinter der neuen Verfassungstreue der Opposition steckt jedoch das Bemühen, jede Weiterentwicklung des Grundgesetzes im Sinne einer weiteren Vertiefung der Revolution zu verhindern. Im Dezember 2007 konnte sie einen Erfolg feiern, als der von Hugo Chávez eingebrachte Vorschlag einer Verfassungsreform im Referendum knapp abgelehnt wurde. Damals sollten der Aufbau des Sozialismus und die Rolle neuer basisdemokratischer Entscheidungsstrukturen festgeschrieben werden.

Derzeit wird in Venezuela erneut über eine Verfassungsänderung diskutiert und am 15. Februar abgestimmt. Mit dieser Änderung soll es ermöglicht werden, daß Gouverneure, Bürgermeister, Abgeordnete und der Präsident mehr als einmal für eine Wiederwahl kandidieren können. Im Kern geht es darum, daß Hugo Chávez nach den jetzigen Bestimmungen bei der nächsten Wahl 2012 nicht mehr antreten dürfte. Die Niederlagen selbst populärer Politiker wie Aristóbulo Isturiz in Caracas bei den Regionalwahlen im November 2008 zeigten, daß im linken Lager momentan niemand in Sicht ist, der eine ähnlich starke Unterstützung wie Chávez mobilisieren könnte.

Am Jahrestag war davon aber weniger die Rede. Chávez hatte sich als Geburtstagsgäste die Präsidenten von Bolivien, Nicaragua und Honduras – Evo Morales, Daniel Ortega und Manuel Zelaya – eingeladen. Raúl Castro läßt sich durch Vizepräsident Carlos Lage vertreten. Dieses außerordentliche Gipfeltreffen der 2004 von Fidel Castro und Chávez gegründeten »Bolivarischen Alternative für die Völker Unseres Amerika« (ALBA) soll die erfolgreiche Zusammenarbeit der mittlerweile sechs Mitgliedsländer weiter vertiefen.

André Scheer

Dienstag 3. Februar 2009