Italien unter Berlusconi

1994 kam der Mediendiktator zum ersten Mal an die Regierung und wurde nach 226 Tagen durch Massendemonstrationen und einen Generalstreik gestürzt. Wie konnte er 2001 und 2008 erneut ans Ruder gelangen? (1. Teil)

Im April 2008 errang der Mediendiktator Silvio Berlusconi zum dritten Mal einen Wahlsieg über das Linke Zentrum und bildete mit den Faschisten der Alleanza Nazionale und den Rassisten der Lega Nord wieder eine rechtsextreme Regierung, von der schwerwiegende faschistische Gefahren ausgehen. Im Dezember 1994 war seine erste Regierung nach nur 226 Tagen zu Fall gebracht worden. Warum konnte sein zweimaliger erneuter Vormarsch nicht aufgehalten werden?

Unter Berlusconi wurde Italien 1994 zum ersten europäischen Land, in dem nach Kriegsende in Gestalt des 1946 als Mussolini-Nachfolgepartei gegründeten Movimento Sociale Italiano (MSI) die Faschisten an die Regierung kamen. Die Weichen dafür hatten die USA nach 1945 im Bündnis mit den reaktionären und Rechtskräften des Landes gestellt. Die Faschisten wurden in Reserve gehalten, um sie, wenn erforderlich, auch in die Regierung einzubeziehen und die Linken von ihr auszuschließen. In den Pariser Friedensverträgen vom Februar 1947 hatten die USA deshalb die von der UdSSR für Italien geforderte Klausel abgelehnt, niemals wieder faschistische Organisationen zu erlauben und Kriegsverbrechen nicht ungesühnt zu lassen.

Die folgenden Faschisierungsprozesse wurden von den bürgerlichen Parteien mitgetragen. Es entstand die These von der Wahl der Faschisten ins Parlament als Argument ihrer »demokratischen Legitimität«, die auch 1994 zur Rechtfertigung ihrer erstmaligen Aufnahme in die Regierung diente.

Die Anfang der 70er Jahre in der Kommunistischen Partei (Partito Comunista Italiano – PCI) einsetzende revisionistische Entwicklung, die zum »Historischen Kompromiß«, der Klassenzusammenarbeit mit der Großbourgeoisie führte, begünstigte diesen Prozeß. Im Kampf gegen eine von den Faschisten betriebene »chilenische Lösung für Italien« eine bürgerliche Regierung im Parlament zu unterstützen, wie es im März 1978 geschah, konnte als gerechtfertigt gelten. In dem Regierungsprogramm fehlten jedoch Maßnahmen zur Zurückdrängung dieser Gefahr.

Die USA inszenierten das Mordkomplott gegen den Führer der Christdemokraten (Democracia Cristiana, DC) und Partner von PCI-Chef Enrico Berlinguer (1922–1984), Aldo Moro, brachten den »Historischen Kompromiß« zum Scheitern und führten eine reaktionäre Wende herbei, die bis in die Gegenwart reicht und 2008 Berlusconi zum dritten Mal an die Regierung brachte.

Unter dem Einfluß Gorbatschows setzten sich die Revisionisten auf dem Parteitag der PCI im März 1989 endgültig als parteibeherrschend durch. Im Januar 1991 wandelten sie die Partei in die sozialdemokratische Linkspartei PDS (Partito Democratico della Sinistra) um und liquidierten damit die PCI, die seit Antonio Gramsci (1891–1937) entscheidende Kraft jeden Kampfes gegen den Faschismus war. 90 Delegierte (ein Drittel) verweigerten sich und gründeten die Kommunistische Neugründung (Partito della Rifondazione Comunista – PRC), die etwa 100.000 von den rund 1,6 Millionen PCI-Mitgliedern um sich scharte.

Parallel zur sozialistischen Niederlage in Europa und der Beseitigung der PCI kam es zur vorübergehenden Auseinandersetzung mit der Einmischung der USA, der NATO und besonders der CIA in die italienische Politik. Die Existenz der geheimen NATO-Truppe »Gladio« und ihre Verbrechen wurden aufgedeckt; der mehrmalige Ministerpräsident Giulio Andreotti wegen Komplizenschaft mit der Mafia und Anstiftung zu einem Mafiamord angeklagt, im Mordprozeß zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt, in der Revision letztinstanzlich freigesprochen.

Im zwischen 1991 und 1993 aufgedeckten Korruptionssumpf, der 1.356 Staats- und Parteifunktionäre sowie Wirtschaftsmanager in Untersuchungshaft brachte, gingen die Regierungsparteien (DC, PLI, PSI, PSDI) unter. Das Turiner Einaudi-Institut errechnete, daß jährlich zehn Milliarden Dollar Schmiergelder geflossen waren. Bettino Craxi, Chef der sozialdemokratischen Partei PSI (Partito Socialista Italiano), wurde in Abwesenheit (er war nach Tunis geflohen) zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt.

Angesichts der Erschütterung des kapitalistischen Systems fürchtete das rechte Lager den Übergang eines Großteils der Wähler zur PDS. In dieser Situation gründete Berlusconi, Besitzer eines riesigen Medienimperiums (40 Prozent der Printmedien und 90 Prozent des privaten Fernsehens) eine eigene Partei – Forza Italia (FI, dt. etwa: Stärke Italiens) und kandidierte zu den Parlamentswahlen. Mit dem in Alleanza Nazionale (AN, dt.: Nationale Allianz) umgetauften MSI, der Lega Nord und christdemokratischen Restgrüppchen schloß er ein Wahlbündnis. Die Lega, die im Norden etwa 20 Prozent Wählerstimmen erreichte, vertrat einen auch gegen die Süditaliener gerichteten Rassismus und betrieb die Abspaltung Norditaliens vom Zentralstaat. Den Fußballclub von Neapel empfingen in Mailand Lega-Anhänger mit einem Spruchband »Was Hitler mit den Juden gemacht hat, wäre auch das Richtige für Napoli«. Einflußreiche Kapitalgruppen mit dem Industriekonzern Fiat (Turin) an der Spitze förderten die Lega.

Berlusconi und die »P2«-Loge

Wie die Starjournalisten Giovanni Ruggerio und Mario Guarino in ihrer Berlusconi-Biographie schrieben, gehörte der Mediendiktator zusammen mit Sozialistenchef Craxi dem Dreierdirektorium der faschistischen Putschloge »P2« an, die Licio Gelli, der Altfaschist aus der Zeit der Salò-Republik (der von Mussolini unter dem Besatzungsregime der Hitlerwehrmacht proklamierten Pseudorepublik), Ende der 60er Jahre in Zusammenarbeit mit NATO- und CIA-Kreisen zur Herbeiführung eines Sturzes der verfassungsmäßigen Ordnung gebildet hatte. Die Autoren belegten, daß die P2 Berlusconis Karriere in die Massenmedien lenkte, in deren Händen sie »die wahre Macht« sah. Ihre Bankiers hätten ihm »Unterstützung und Finanzierungshilfen, die weit über jede Kreditwürdigkeit hinausgehen«, verschafft.

Die Forza-Partei entstand faktisch innerhalb der Berlusconi-Holding »Fininvest«, deren Manager ihre Führungsstruktur bildeten. Der Werbekonzern »Pubitalia« kreierte eine Parteibasis in Form loser Klubs, deren Präsidenten Berlusconi ernannte. Norberto Bobbio, italienischer Rechtsphilosoph und Publizist, schätzte ein, daß der FI jegliche »demokratische Merkmale« fehlten.

Der Kolumnist des Corriere della Sera Indro Montanelli meinte, Berlusconi könnte »der neue Mussolini« sein, eine Art »lächelnder Diktator«. Der Rechtswissenschaftler Mario Losano enthüllte die faschistoiden Züge der Mediendiktatur als einer »Medien-Agora« und »Erbin der ›ozeanischen Versammlungen‹ der Mussolini-Zeit«, mit welcher der »Duce« nicht nur in den Teilnehmerzahlen, sondern auch in der Massenbeeinflussung noch übertroffen werde.

Die Feiern des MSI zum 70. Jahrestag des »Marsches auf Rom« (1922), an dem 1992 in der Hauptstadt 10.000 Faschisten unter Mussolini-Bildern, mit Führergruß, »Duce« und »Viva il Fascismo« schreiend unbehelligt durch die Straßen ziehen konnten, und Gianfranco Fini, seit 1987 Nachfolger des früheren »Duce«-Staatssekretärs Giorgio Almirante an der Spitze des MSI, sich zur »faschistischen Revolution« und zum Festhalten »an unseren Wurzeln« bekannte, offenbarten die wachsende faschistische Gefahr.

Bei den Bürgermeisterwahlen im November 1993 verfehlte Fini in Rom mit 43 Prozent nur knapp den Einzug ins Capitol. In Neapel unterlag die Duce-Enkelin und MSI-Kandidatin Alessandra Mussolini mit 46 Prozent ebenfalls nur hauchdünn. Berlusconis hemmungslos antikommunistischer Wahlkampf 1993/94, in dem die neuen Sozialdemokraten als »Enkel Stalins« verketzert wurden, die ein kommunistisches Regime errichten wollten, offenbarte die übermächtige Stärke des Fernsehmonopols des Forza-Führers. Da es keine Begrenzung der Wahlkampfauftritte gab, stand Berlusconi allein über seine drei Sender zehnmal mehr Sendezeit zur Verfügung als allen anderen Parteien zusammen.

Autoritäres Präsidialregime

Der Medientycoon gewann 1994 bei den Parlamentswahlen mit 46,7 Prozent, seine FI kam auf 21. Die Ergebnisse zeigten, wie das von Berlusconi zu 75 Prozent durchgesetzte, nach dem Ersten Weltkrieg aufgehobene reaktionäre Mehrheitswahlrecht den Wählerwillen verfälschte. Die Lega kam mit 8,4 Prozent auf 118 Parlamentssitze, die PDS mit 20,3 auf 115, die Kommunisten mit sechs nur auf 40, die AN mit 13,5 Prozent auf 105. Fini bekräftigte seine Treue zu Mussolini sowie zur Aktualität seines Erbes und nannte ihn den »größten Staatsmann des Jahrhunderts«. Altfaschist Pino Rauti, die Nummer zwei der Bewegung, der in den Senat gewählt worden war, feierte den »Marsch auf Rom«, den »Kampf gegen die Plutokratien« im Zweiten Weltkrieg und die Repùbblica Sociale als »bleibende Werte«, aus »denen wir schöpfen«.

Berlusconi kündigte »Säuberungen in den öffentlichen Einrichtungen« an und ließ dazu vorgefertigte »Listen« verbreiten. In der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RAI wurde die kritische Sendereihe Milano-Italia eingestellt. Der Premier setzte an, ein Präsidialregime zu errichten, die antifaschistischen Grundlagen der Verfassung zu beseitigen, die reine Mehrheitswahl des Parlaments, die Direktwahl des Staatspräsidenten und des Premiers einzuführen. Die Zeitung »Manifèsto« charakterisierte am 15. Mai 1994 das Kabinett als eine »schwarze Regierung aus Faschisten und Monarchisten, Lega-Leuten und christdemokratischem Schrott, Industriellen, Anwälten und Managern der Fininvest«.

Mit Berlusconi als mächtigstem Kapitalisten kam es zur Personalunion zwischen ökonomischer Macht und politischer Exekutive. Die »Repùbblica« berichtete am 15. Oktober 1993, daß es dem Fininvest-Chef auch um die Rettung seines eigenen Imperiums ging, mit dem er regelrecht vor dem Bankrott stand. 1993 war er bei einem Jahresumsatz von umgerechnet elf Milliarden DM mit etwa sieben Milliarden verschuldet. Eine Mitte-Links-Regierung hätte seinen Ruin bedeuten können.

Nach seinem Amtsantritt verschaffte er seiner Fininvest ständig Vorteile und Einkünfte. Mit der Unterordnung der Justiz unter die Exekutive wollte er Strafverfolgungen gegen sich selbst und sechs Fininvest-Manager, darunter sein Bruder Paolo und der Chef seines Steuerbüros, verhindern. Gegen den rigorosen Sozialabbau organisierten PRC und Gewerkschaften, unterstützt von der PDS-Basis im Oktober 1994 einen Generalstreik und Massendemonstrationen in rund 90 Städten, darunter in Rom, Mailand und Florenz. Als es im November desselben Jahres erneut zu Demonstrationen kam, darunter mit über einer Million in Rom, stellten PRC und PDS einen Mißtrauensantrag. Die Lega brachte einen eigenen Antrag ein und schied aus der Regierungskoalition aus. Sie handelte auf Geheiß ihrer Protegés mit Fiat an der Spitze, die den Regierungskurs Berlusconis als zu abenteuerlich und als einen des Wirtschaftens in die eigene Tasche sahen. Noch während der Vertrauensdebatte trat Berlusconi angesichts der unvermeidlichen Abstimmungsniederlage am folgenden 21. Dezember zurück.

Zur Wahl 1996 trat unter dem Wirtschaftsprofessor und langjährigen Chef des größten Staatskonzerns IRI, Romano Prodi, eine neue linke Mitte (»Linkes Zentrum«) an. Sie gewann mit 41,2 Prozent, während Berlusconi nur auf 37,3 kam. Das ergab sich jedoch auch daraus, daß die Lega aus Berlusconis Allianz ausgeschieden und allein angetreten war. Die Stimmen der Faschisten stiegen beunruhigend auf über 17 Prozent. Das waren über eine Million mehr als zwei Jahre zuvor.

Fortsetzung folgt

Gerhard Feldauer

Dienstag 3. Februar 2009