Unser Leitartikel:
»Sozialpartnerschaft« adieu

Zweieinhalb Millionen Franzosen haben am Donnerstag – indirekt, dafür aber mit großer Symbolkraft – einen politischen Begriff auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen, den es in der französischen Sprache eigentlich gar nicht gibt. Von deutschen Polit-Sprachkünstlern erfunden, hat das Wort »Sozialpartnerschaft« auch in Luxemburg den Wortschatz von Politikern, Gewerkschaftsfunktionären und Journalisten der bürgerlichen Medien verdorben. Der Begriff war im Zusammenhang mit den Wirtschaftslehren des Professors Ludwig Erhard entstanden, eines Mannes, der unter Adenauer einst Wirtschaftsminister war und später seine dicken Zigarren auf dem Sessel des Regierungschefs selbst qualmen durfte. Er wird von bürgerlichen Schreibern als »Erfinder« des »Wirtschaftswunders« angehimmelt, und er verbreitete auch das Unwort »soziale Marktwirtschaft«.

»Soziale Marktwirtschaft« ist schlicht und einfach ein anderes Wort für »Kapitalismus«, allerdings mit ein paar sozialen Schnörkeln. Schließlich konnte man sich in den 60er Jahren in der BRD und auch in Luxemburg leisten, den Arbeitern ein paar Krumen abzugeben, die von den Tischen der Reichen gefallen waren. Dadurch bot sich die Möglichkeit, Arbeiterfunktionäre zu korrumpieren, denen ein paar größere Krumen und viele schöne Worte zugestanden wurden. Sie hielten dann schön die Schnauze, wenn es darum ging, den Tisch der Reichen noch reicher zu decken. Und sie achteten darauf, daß die Krumen, die für die Arbeiter herabfielen, nicht allzu stark reduziert wurden, damit die dankbaren Krumenempfänger nicht zu murren begannen. Das ist eine grobe Umschreibung für den Begriff der »Sozialpartnerschaft«.

Obwohl es seit Jahren mehr als offensichtlich ist, daß dieses Prinzip nicht mehr funktionierte, können sich die meisten Gewerkschaftsfunktionäre auch hierzulande nicht so richtig davon verabschieden. Es ist ja auch schwer, sich von einer heilen Welt zu trennen, selbst dann, wenn es sich um eine Fata Morgana handelt.

Allerdings wird in den letzten Tagen immer deutlicher, wie es in der heilen Welt des Kapitalismus wirklich aussieht. Allein am Donnerstag meldeten die zuständigen Stellen in den USA, in der BRD und in Luxemburg einen sehr deutlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Aus allen Ecken der Welt treffen Meldungen über zunehmende Kurzarbeit ein. All das ist für die meisten der Betroffenen mit einem empfindlichen Verlust ihrer Einkommen verbunden, also des Preises, den ihnen die Kapitalisten für die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft zu zahlen bereit sind.

Allein für die Länder der Eurozone, also jene 16 EU-Länder, die vor zehn Jahren mit der Einheits-Währung Euro beglückt wurden, hat Eurostat gestern offiziell 12,47 Millionen Arbeitslose gemeldet. »Nach einer Schätzung der EU-Kommission werden in diesem Jahr EU-weit rund 3,5 Millionen Arbeitsplätze wegfallen«, heißt es in der Pressemeldung von gestern. »Die Arbeitslosenquote könne bis zum kommenden Jahr auf über zehn Prozent steigen.«

Also noch 3,5 Millionen Arbeitslose mehr in der EU, dem Wirtschaftsraum, dem wir so viele Jahrzehnte Frieden und Prosperität zu verdanken haben, wie unsere Oberen behaupten. Allein von dieser Art Wachstum werden in diesem Jahr EU-weit noch mindestens 10 Millionen Menschen betroffen, denn die meisten der künftigen 3,5 Millionen Arbeitslosen haben auch Familien… Es wird Zeit, mit unseren Oberen wieder Französisch zu sprechen!

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Sonnabend 31. Januar 2009